Finanzen und Wirtschaft
In Europa leben, arbeiten, wirtschaften. Dafür haben wir einen starken Wirtschaftsraum und einen starken Euro.
Seit der großen Finanzkrise 2008 haben wir erhebliche Verbesserungen auf den Weg gebracht. Die Bankenregulierung ist heute strikter und ihre Einhaltung wird europäisch überwacht. Wir haben dafür gesorgt, dass die europäische Bankenaufsicht besser durchgreifen kann und den großen Banken endlich mehr Eigenkapital und eine deutliche Risikoreduzierung abverlangt, so dass die Steuerzahler besser geschützt sind. Versuche der Finanzlobby, die Regulierung für Großbanken und im Derivategeschäft abzuschwächen, jetzt, wo die Erinnerung an die Finanzkrise verblasst, haben wir erfolgreich abgeblockt.
Der Euro ist trotz alledem noch nicht krisenfest. Gegen schwere Schocks und Marktpanik sind wir noch immer nicht ausreichend gewappnet. Um hier voran zu kommen, benötigen wir mehr Eigenverantwortung der einzelnen Staaten und mehr Solidarität auf der Ebene der Gemeinschaft. Dazu gehört nach unseren Vorstellungen, dass hochverschuldete Länder ihre nationale Verschuldung nachhaltig abbauen, statt die vereinbarten Regeln zu brechen.
Dazu gehört aber auch eine Art Eurozonenhaushalt, wie es das europäische Parlament mit großer Mehrheit vorgeschlagen hat. Deshalb setzen wir uns für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung ein, um Europas Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit auch in schweren Krisen abzusichern.
Eine starke europäische Wirtschaft braucht Investitionen. Wir haben bereits erreicht, dass der Europäische Investitionsfonds fortgeführt, aufgestockt und verbessert wird. So sollen Investitionen in Infrastruktur, Innovation und eine moderne öffentliche Verwaltung in der gesamten EU getätigt werden.
Wer in Europa Geld verdient, muss hier auch entsprechend Steuern zahlen, um angemessen zur Finanzierung des Gemeinwohls beizutragen. Deshalb haben wir Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche den Kampf angesagt. Staatliche Steuerabsprachen mit multinationalen Unternehmen müssen den Finanzbehörden EU-weit mitgeteilt, Informationen zu den Eigentümern von Briefkastenfirmen sogar in einem öffentlich zugänglichen Register hinterlegt werden.
Wir Sozialdemokraten fordern zudem seit Langem: Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook und Co. Digitale Unternehmen sollen endlich fair besteuert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass dafür internationale und europäische Lösungen gefunden werden.