Finanzen und Wirtschaft

Faire Wirtschaft, starker Euro

In Europa leben, arbeiten, wirtschaften. Dafür haben wir einen starken Wirtschaftsraum und einen starken Euro.

Risiken reduzieren und in die Zukunft investieren 

Seit der großen Finanzkrise 2008 haben wir erhebliche Verbesserungen auf den Weg gebracht. Die Bankenregulierung ist heute strikter und ihre Einhaltung wird europäisch überwacht. Wir haben dafür gesorgt, dass die europäische Bankenaufsicht besser durchgreifen kann und den großen Banken endlich mehr Eigenkapital und eine deutliche Risikoreduzierung abverlangt, so dass die Steuerzahler besser geschützt sind. 

Der Euro ist trotz alledem noch nicht krisenfest. Gegen schwere Schocks und Marktpanik sind wir noch immer nicht ausreichend gewappnet. Die sogenannten EU-Fiskalregeln sollen die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen.Verbindliche Fiskalregeln sind in einem gemeinsamen Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung, in dem aber die Wirtschaft- und Finanzpolitik in nationaler Kompetenz verbleibt, unerlässlich. Ungleiche Schuldenstände im Euroraum strapazieren die Stabilität des Euros und sorgen zugleich dafür, dass öffentliche Investitionen für höher verschuldete Staaten mit unverhältnismäßig hohen Finanzierungskosten einhergehen. Mit reformierten Schuldenregeln wollen wir aber auch eine Austeritätspolitik verhindern, die die Schwächsten in der Gesellschaft drangsaliert und weiter ins Abseits rückt und am Ende der ganzen EU schadet. Die EU muss deshalb überprüfen, inwiefern alle Mitgliedstaaten soziale Standards einhalten.

Gleichzeitig bedarf es großen Investitionen, um die EU fit für eine klimaneutrale Wirtschaft zu machen ohne an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Deshalb fordern wir einen neuen europäischen Investitionsfonds. Denn ohne ausreichend öffentliche Investitionen sind die sozial-ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu realisieren.

Geldwäsche effizient bekämpfen 

Finanzkriminalität ist schon längst kein nationales Problem mehr, sondern hat fast immer grenzüberschreitende Züge. Doch aufgrund des bisherigen Flickenteppichs verschiedener nationaler Regeln lief die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten meist viel zu langsam und unkoordiniert - zur Freude der Kriminellen und auf Kosten der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben wir daher seit Jahren eine grundlegende Überarbeitung der geltenden Regeln gefordert. Ein neues, umfassendes Regelwerk und die Einrichtung einer eigenständigen EU-Aufsichtsbehörde mit Sitz in Frankfurt bieten die Möglichkeit, die Bekämpfung von Geldwäsche auf europäischer Ebene nachhaltig zu reformieren.

Wer in Europa Geld verdient, muss hier auch entsprechend Steuern zahlen, um angemessen zur Finanzierung des Gemeinwohls beizutragen. Deshalb haben wir Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche den Kampf angesagt. Staatliche Steuerabsprachen mit multinationalen Unternehmen müssen den Finanzbehörden EU-weit mitgeteilt, Informationen zu den Eigentümern von Briefkastenfirmen sogar in einem öffentlich zugänglichen Register hinterlegt werden. 

Wir Sozialdemokraten fordern zudem seit Langem: 
Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook und Co. Digitale Unternehmen sollen endlich fair besteuert werden. 

Im Dezember 2022 erzielten die EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über die Umsetzung der Mindeststeuerkomponente der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene. Die größten multinationalen oder inländischen Unternehmensgruppen werden weltweit eine Körperschaftsteuer zahlen müssen, die nicht unter 15 % liegen darf. Die Umsetzung der Richtlinie wird den Wettlauf um die niedrigsten Steuern eindämmen.