Die Gemeinsame Agrarpolitik muss auf den Prüfstand. Der Frust der Landwirt:innen ist nachvollziehbar - doch aufgeweichte Regeln, ohne Rücksicht auf unsere Klimaziele, helfen weder den Landwirt:innen bei ihrem Kampf für einen besseren Preis für ihre Erzeugnisse, noch stoppen sie das Artensterben auf den Flächen. 
 

Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) stand in der Legislatur 2019-2024 vor notwendigen Reformen, die wir in langen Verhandlungen begleitet haben. Doch mittragen konnten wir den kleinsten gemeinsamen Nenner, der am Ende des Reformprozesses stand, nicht. Für uns hat die GAP nach wie vor großen Reformbedarf.

Im Mittelpunkt der letzten GAP-Reform stand für uns eine stärkere Bindung der GAP an die Ziele des Green Deals, die Wende weg von leistungslosen Flächenzahlungen hin zu einem neuen Bezahlmodell, das Leistungen für den Klima- und Umweltschutz honoriert und eine stärkere Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe bietet.

In den Verhandlungen haben wir dennoch einen großen Erfolg verbuchen können. Zum ersten Mal in der Geschichte der GAP wird in dieser Förderperiode der Erhalt der Direktzahlungen an die Einhaltung von Mindeststandards im Arbeits- und Sozialrecht gebunden. Lohnarbeiter*innen und Saisonarbeitskräfte haben einen fairen Umgang verdient und gute Arbeitgeber*innen und faire Betriebsleiter*innen müssen begünstigt werden.

Die Frage, wie die zukünftige Agrarpolitik der EU aussehen wird, ist nicht nur für Landwirte und Ernährungswirtschaft, sondern auch für Verbraucher:innen und Steuerzahler:innen wichtig. Schließlich beansprucht der Agrarsektor einen großen Teil des EU-Haushaltes für sich. 

• Eine reformierte GAP muss die Landwirtschaft in die Lage versetzen, den Umweltherausforderungen gerecht zu werden. Dazu gehören der Erhalt der Kulturlandschaft genauso wie die Themen Klimawandel, Biodiversität, Wassermanagement und erneuerbare Energien.
• Gesunde Nahrungsmittel sind ein besonderes gesellschaftliches Anliegen: Hohe Standards im Hinblick auf ihre Sicherheit und ihre nachhaltige Produktionsweise sind daher unerlässlich.
• Wir wollen intakte ländliche Räume als Voraussetzung für die Verhinderung von Abwanderungen und für die erfolgreiche Entwicklung der Landwirtschaft. Dabei wollen wir die finanziellen Mittel gerechter verteilen und nicht den wettbewerbsfähigsten Betrieben die höchsten Zahlungen an Direkthilfen zukommen lassen.
• Internationale Handelsregeln und -strukturen dürfen nicht die Ernährungssouveränität besonders der Menschen armer Länder untergraben. Wir lehnen deshalb jede Form der Exporterstattung ab und fordern, weltweit handelsverzerrende Subventionen abzubauen.