08.07.2025

“Jetzt nicht locker lassen“

US-Präsident verlängert Frist für Zoll-Abkommen mit EU

Bernd Lange
Bernd Lange

Donald Trump hat durch einen sogenannten Präsidialerlass die Deadline für eine mögliche Einigung auf ein EU-US-Zollabkommen auf Freitag, 1. August 2025, verlängert. Ursprünglich wäre diese bereits am morgigen Mittwoch ausgelaufen, und es hätten enorme zusätzliche Zölle gedroht. Bereits jetzt muss die EU einen Basiszoll von 10 Prozent auf alle Waren sowie 25 Prozent auf Autos und Autoteile und 50 Prozent auf Stahl und Stahlteile entrichten.


Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:
„Das ist eine Atempause, nicht mehr. Die Möglichkeit eines No-Deals mit horrenden Zöllen und wirtschaftlichen Konsequenzen konnte für den Moment abgewendet werden. Was die Verlängerung wert ist, hängt allerdings davon ab, was die Vertragspartner am Ende vereinbaren.

Da sind derzeit noch sehr viele zentrale Punkte offen, und dafür muss die Zeit genutzt werden. Jetzt locker zu lassen wäre fatal. Denn es steht außer Frage, dass mit jedem weiteren Tag die bereits bestehenden US-Zölle zu einem noch größeren Problem für die europäische Wirtschaft werden.

Insofern sollte die EU nach wie vor möglichst zügig eine Rahmenvereinbarung abschließen, die dann aber auch eine Reduktion der sektorbezogenen Zölle im Bereich PKW und Stahl mit sich bringen muss. Zumal derzeit leider schon jetzt absehbar scheint, dass es im Pharmabereich noch zu zusätzlichen Zöllen kommen wird - nach Abschluss einer Untersuchung über die Auswirkungen der Einfuhren auf die nationale Sicherheit, eine sogenannte Sektion-232-Untersuchung. Auch hier sollte die EU in den Verhandlungen noch gegensteuern.

Es kann nicht angehen, dass ein Rahmenabkommen all diese heißen Eisen erst einmal auf die lange Bank schiebt und den Status quo auf unbestimmte Zeit zementiert. Es muss auch geklärt werden, wie die Zolllandschaft in der Zeit zwischen einer möglichen Rahmenvereinbarung und einem endgültigen Abkommen aussehen würde. Eine Rahmenvereinbarung muss deshalb eine Paketlösung für alle angedrohten und alle bereits bestehenden Zölle umfassen und wirklich in beiderseitigem Interesse sein. Einseitig erpressen lassen darf sich die EU nicht. Und völlig klar ist, dass bereits mit Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung auch signifikante Zollsenkungen eintreten müssen. Es kann nicht sein, dass sich nichts ändert und wir dann monatelang unter den derzeitigen Zollbedingungen weiterverhandeln."
 

  • Pressekonferenz mit Bernd Lange MdEP 
  • Mittwoch, 9. Juli 2025, 10.30 Uhr bis 11 Uhr, im Daphne-Caruana-Galicia-Pressesaal in Straßburg und online hier