Flucht und Migration

Solidarisch miteinander

Flucht und Vertreibung sind ein globales Phänomen, das die Länder in der EU nur in Zusammenarbeit sinnvoll angehen können.

Verantwortung übernehmen und Solidarität beweisen

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein solidarisches Europa, das allen Schutz bietet, die auf der Flucht vor Vertreibung und Krieg sind, und zudem legale Einwanderungswege für Migrantinnen und Migranten bietet.

Die Situation an den europäischen Außengrenzen in den letzten Jahren war untragbar. Mitgliedstaaten haben systematisch Menschenrechte verletzt, wenn sie etwa Schutzsuchende mit Gewalt zurückgedrängt haben, damit sie nicht in die EU gelangen. Oft bleiben diese Menschenrechtsverletzungen ungeahndet und geltendes EU-Asylrecht wird von den Mitgliedstaaten seit Jahren nur sporadisch umgesetzt.

Deshalb ist es wichtig, dass wir mit der Reform des EU-Asylsystems nun klare Regeln schaffen, die Mitgliedstaaten in die Verantwortung nehmen und Schutzsuchenden einen Zugang zu Asyl in Europa ermöglichen. Wir Sozialdemokrat:innen stehen für eine humane und solidarische Asyl- und Migrationspolitik. Bis zuletzt haben wir uns deshalb gegen verschärfende Regeln, wie etwa die Aufnahme von Kindern in Grenzverfahren eingesetzt. Leider mussten wir aufgrund der mangelnden Kompromissbereitschaft der Mitgliedstaaten hohe Zugeständnisse machen und konnten uns deshalb in nicht in allen Fragen durchsetzen.

Dennoch ist es uns gelungen, erstmals einen Solidaritätsmechanismus im EU-Recht festzuschreiben, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen. Das kann etwa durch die Aufnahme von Asylbewerber:innen durch Mitgliedstaaten geschehen, aber auch durch finanzielle oder materielle Unterstützung. Die Einführung eines EU-Resettlement-Rahmens, durch den die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) besonders schutzbedürftige Menschen aus Drittstaaten aufnehmen können, und die Überarbeitung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen sind ebenfalls zu begrüßen.

Unser Einsatz für eine solidarische und progressive Migrationspolitik endet hier nicht. Es gilt nun, den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Umsetzung genauestens auf die Finger zu schauen. Nur so können wir sicherstellen, dass an den EU-Außengrenzen sowie der gesamten EU endlich wieder europäisches Recht umgesetzt wird und Grundrechte gewahrt werden.

Dabei ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik. Maßnahmen wie eine stärkere Rolle für Kommunen, Zusammenarbeit mit Herkunftsländern auf Augenhöhe und, gerade mit Blick auf den steigenden Bedarf unserer Wirtschaft nach Arbeitskräften, einfachere Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU, müssen diese vervollständigen. Daran werden wir weiter arbeiten und uns für unsere Werte einsetzen

Wir treten darüber hinaus für eine internationale Politik der Krisenprävention, der eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung – und der Stärkung demokratischer Strukturen ein. Menschen fliehen vor Krieg, aber auch vor Perspektivlosigkeit. Um unsere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu verbessern, sind wir für eine stärkere Afrika-Politik der EU eingetreten, damit Menschen lebenswürdige Bedingungen, das auch in ihrer Heimat, vorfinden.

Für eine menschenwürdige europäische Asyl -und Flüchtlingspolitik müssen die EU-Mitgliedstaaten nun endlich Verantwortung übernehmen.