Flucht und Migration

Solidarisch Miteinander

Flucht und Vertreibung sind ein globales Phänomen, das Nationalstaaten nur in Zusammenarbeit sinnvoll angehen können. 

Verantwortung übernehmen und Auswege ermöglichen

Wir Sozialdemokratinnenund Sozialdemokraten stehen für ein solidarisches Europa, das allenSchutz bietet, die auf der Flucht vor Vertreibung und Krieg sind, und zudem legaleEinwanderungswege für Migrantinnen und Migranten bietet.

Konservative und nationalistische Regierungen, die Flüchtlingsboote und Seenotrettung kriminalisieren und an unseren Küsten abweisen, missachten unsere Werte und die globale Verantwortung Europas.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die europäische Grenz – und Küstenschutzagentur Frontex reformiert wurde, um die EU-Mitgliedstaaten explizit bei Such – und Rettungsaktionen zu unterstützen. Wenngleich sich die meisten Flüchtlinge in Staaten außerhalb Europas aufhalten, muss auch Europa dazu beitragen, das Recht auf Schutz vor Verfolgung und unmenschlicher Behandlung durchzusetzen. 

Dabei hat uns die Flüchtlingsbewegung im Sommer 2015 und den darauffolgenden Monaten deutlich vor Augen geführt, dass das bisherige EU-Asylsystem überholt ist und einzelne Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen und der Aufnahme von Flüchtlingen alleine lässt.

Auf Drängen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, hat das Europäische Parlament eine klare Position für eine grundsätzliche Reform des EU-Asylsystems verabschiedet. Außerdem haben wir eine Reform ausgearbeitet, die das Ziel der gemeinsamen Verantwortung für Flüchtlinge in allen EU-Mitgliedsstaaten verfolgt. Geflüchtete müssen gerecht auf die verschiedenen EU-Staaten verteilt werden.

Die EU braucht außerdem ein einheitliches Asylverfahren in jedem Mitgliedstaat, so dass Geflüchtete überall gleichbehandelt werden – und dieselben Verfahren durchlaufen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns deshalb für die Einrichtung einer Europäischen Asylagentur eingesetzt.

Wir treten darüber hinaus für eine internationale Politik der Krisenprävention, der eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung – und der Stärkung demokratischer Strukturen ein. Menschen fliehen vor Krieg, aber auch vor Perspektivlosigkeit. Um unsere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu verbessern, sind wir für eine stärkere Afrika-Politik der EU eingetreten, damit Menschen lebenswürdige Bedingungen, das auch in ihrer Heimat, vorfinden.

Für eine menschenwürdige europäische Asyl -und Flüchtlingspolitik müssen die EU-Mitgliedstaaten nun endlich Verantwortung übernehmen.

Abgeordnete

Udo Bullmann
Hessen

Udo Bullmann

Jens Geier
Nordrhein-Westfalen

Jens Geier

Constanze Krehl
Sachsen

Constanze Krehl

Peter Simon
Baden-Württemberg

Peter Simon