Außenpolitik und Handel

Frieden schützen, fair handeln

Europa ist ein Zwerg was die Einwohnerzahl im weltweiten Vergleich angeht. Die Gemeinschaft stellt schon heute nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung. Bevölkerungsreiche Staaten bauen ihren politischen – und wirtschaftlichen Einfluss in der Welt im Alleingang aus. Dazu gehören etwa Brasilien, Russland, Indien, China – oder Südafrika.

Einsatz für eine starke Gemeinschaft

Nur gemeinsam können die EU-Staaten ähnlich einflussreiche Partner in der Welt sein und Druck aufbauen. Europa ist eine Friedensmacht in einer globalisierten Welt. Spätestens die Ära des Ex-Präsidenten der USA, Donald Trump, und seiner nationalistischen „America First“-Politik wird deutlich, dass die EU innerhalb der transatlantischen Partnerschaft selbstbewusster – und selbstständiger handeln muss, als bisher. Deshalb kommt es besonders jetzt darauf an, dass die progressiven Kräfte in Europa und in anderen Teilen der Welt eng zusammenarbeiten.

Ökonomisch ist Europa hingegen ein Riese. Die Gemeinschaft erwirtschaftet ein Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts. Handelsabkommen der EU müssen nachhaltige Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Arbeitsnormen und Grundfreiheiten stärken und dürfen nicht einseitig wirtschaftliche Interessen verfolgen. Dabei hat die Europa-SPD im Europäischen Parlament in den vergangenen Jahren viel erreicht. Handel muss auf hohen Standards und fairen Regeln basieren. Dazu haben wir zum einen die Verankerung grundsätzlicher Arbeitnehmer-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards in Handelsverträgen erstritten, zum anderen eine Debatte über eine bessere Durchsetzung angestoßen.

Jedoch oftmals gegen den Widerstand konservativer Parteien. Für uns ist zudem klar, dass jedes EU-Handelsabkommen einen Beitrag zur Umsetzung des internationalen Klimaabkommens leisten muss. Nur solche Abkommen darf es zukünftig geben. Besonders wichtig dabei ist auch der transparente Zugang zu Dokumenten und eine starke öffentliche Beteiligung bei allen Handelsverhandlungen.

Fairer Handel bedeutet auch fairer Wettbewerb. In Streitfällen zwischen Staaten und Investoren haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den mangelhaften privaten Schiedsstellen ein Ende gesetzt. Statt privater Verhandlungen haben wir transparente Schiedsgerichte eingeführt, die einer öffentlichen Kontrolle unterliegen.

Ungerechtigkeit in Form von Ausbeutung oder Kinderarbeit begegnet uns auch in Europa – zum Beispiel, wenn Kleidung angeboten wird, die Näherinnen und Näher ohne jeglichen Arbeitsschutz und unter katastrophalen Bedingungen für Umwelt und Gesundheit hergestellt haben. Wir setzen uns für faire Lieferketten ein. Dazu erwarten wir im Sommer 2021 einen Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz.

Ausbeutung und Umweltschäden entlang von Lieferketten unterbinden – dafür müssen Sorgfaltspflichten für Umwelt-, Menschenrechts- und Korruptionsrisiken europäisch koordiniert sein. Die Rana-Plaza-Katastrophe in Bangladesch und viele andere Beispiele zeigen, dass wir wirksam einklagbaren Menschenrechtsschutz brauchen.

Pressemitteilung zur Parlamentsforderungen für ein EU-Lieferkettengesetz