Außenpolitik und Handel

Frieden schützen, fair handeln

Europa ist ein Zwerg, was die Einwohnerzahl im weltweiten Vergleich angeht. Die Gemeinschaft stellt schon heute nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung. Bevölkerungsreiche Staaten bauen ihren politischen – und wirtschaftlichen Einfluss in der Welt im Alleingang aus. Dazu gehören China, Russland, Brasilien, Indien oder Südafrika.

Einsatz für eine starke Gemeinschaft

Nur gemeinsam können die EU-Staaten ähnlich einflussreiche Partner in der Welt sein und Druck aufbauen. Europa ist eine Friedensmacht in einer globalisierten Welt und die Europa-SPD setzt sich für einen fairen und nachhaltigen Handel ein. Covid und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben uns auch vor Augen geführt, wie anfällig unsere Lieferketten sind und wie wichtig es ist, sie zu diversifizieren, also nicht abhängig von einzelnen Ländern zu machen

Deshalb haben wir uns an vorderster Front für den Abschluss nachhaltigerer Abkommen mit zuverlässigen Partnern eingesetzt. Diese Abkommen schaffen die Voraussetzungen für einen Handel, der den Menschen zu Gute kommt und uns hilft, unsere Klimaziele zu erreichen - indem wir beispielsweise leichteren Zugang zu Lithium für Elektrobatterien erhalten.

Ökonomisch ist Europa hingegen ein Riese. Die Gemeinschaft erwirtschaftet ein Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts. Handelsabkommen der EU müssen nachhaltige Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Arbeitsnormen und Grundfreiheiten stärken und dürfen nicht einseitig wirtschaftliche Interessen verfolgen. Dabei hat die Europa-SPD im Europäischen Parlament in den vergangenen Jahren viel erreicht. Arbeitnehmer:innen- und Umweltrechte stehen nun im Zentrum europäischer Handelspolitik.

Im Juni 2022 hat die EU-Kommission nach jahrelangem Druck durch die Sozialdemokrat:innen endlich einen neuen Ansatz für Nachhaltigkeit in Handelsabkommen vorgelegt. Handelsabkommen dienen nun wirklich als Forum für die Zusammenarbeit und die Zivilgesellschaft der EU und ihrer Handelspartner - wie zum Beispiel die Gewerkschaften - spielen eine viel stärkere Rolle bei der Ermittlung, wie Arbeits- und Umweltstandards besser umgesetzt werden können.

Drastische Ungerechtigkeit in Form von Ausbeutung oder Kinderarbeit begegnet uns auch in Europa – zum Beispiel, wenn Kleidung angeboten wird, die Näherinnen und Näher ohne jeglichen Arbeitsschutz und unter katastrophalen Bedingungen für Umwelt und Gesundheit hergestellt haben.

Dagegen haben wir nun einen massiven Erfolg eingafahren, für den Sozialdemokrat:innen in Deutschland und Europa jahrelang gekämpft haben: Das Europäische Parlament hat im April 2024 in Straßburg das EU-Lieferkettengesetz final verabschiedet. Das Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen zur Nachhaltigkeit hat damit eine weitere Hürde genommen.

Das Gesetz soll Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden und mit einem Jahresumsatz von mindestens 450 Millionen Euro künftig dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf mögliche Verstöße von Menschenrechten und internationalen Umweltstandards zu überprüfen und dagegen vorzugehen.