Ausschuss für 
internationalen Handel 

Der Ausschuss für internationalen Handel befasst sich mit der gemeinsamen Handels- und Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Union (INTA, European Parliament Committee on International Trade). 
 

In dem Fachausschuss für Internationalen Handel geht es unter Anderem um Zollsätze, den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, ausländische Direktinvestitionen, Marktöffnungsmaßnahmen für Waren und Dienstleistungen, Ausfuhrpolitik sowie handelspolitische Schutzmaßnahmen bei Dumping und Subventionen. Das Europäische Parlament begleitet den jeweiligen Verhandlungsstand von Handelsabkommen, entscheidet letztendlich über ein Abkommen und gestaltet die Umsetzung der Handelsabkommen mit.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen durch eine überzeugende Außenhandelspolitik die Globalisierung gerecht gestalten. Der internationale Handel und die internationale Arbeitsteilung erhöhen den gesellschaftlichen Wohlstand. Allerdings führt dies nicht automatisch zu einer gerechten Verteilung des Wohlstandes. Insofern geht es nicht um die freie Globalisierung und den freien Weltmarkt, sondern um das richtige Verhältnis von Markt und Staat. Deswegen setzen wir uns für faire Preise und faire Bedingungen im Handel ein. Dies gehört zur gerechten Verteilung des Wohlstandsgewinns, genauso wie die globale Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards. Auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Handelsmechanismen gehört aus unserer Sicht zu einer demokratischen Kultur. Daher müssen zukünftige internationale Vereinbarungen anders gestaltet werden als in der Vergangenheit. 

Die Covid19-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben uns vor Augen geführt, wie anfällig unsere Lieferketten sind und wie wichtig es ist, sie zu diversifizieren, also nicht abhängig von einzelnen Ländern zu machen. Deshalb haben wir uns an vorderster Front für den Abschluss nachhaltigerer Abkommen mit zuverlässigen Partnern eingesetzt. Diese Abkommen schaffen die Voraussetzungen für einen Handel, der den Menschen zu Gute kommt und uns hilft, unsere Klimaziele zu erreichen - indem wir beispielsweise leichteren Zugang zu Lithium für Elektrobatterien erhalten. Arbeitnehmer:innen- und Umweltrechte stehen nun im Zentrum europäischer Handelspolitik. Im Juni 2022 hat die Europäische Kommission nach jahrelangem Druck durch die Sozialdemokrat:innen endlich einen neuen Ansatz für Nachhaltigkeit in Handelsabkommen vorgelegt. Handelsabkommen dienen nun wirklich als Forum für die Zusammenarbeit und die Zivilgesellschaft der EU und ihrer Handelspartner - wie z. B. die Gewerkschaften - spielen eine viel stärkere Rolle bei der Ermittlung, wie Arbeits- und Umweltstandards besser umgesetzt werden können.