Digitalisierung
Datenschutz ist ein europäisches Grundrecht. Ob beim Versand einer E-Mail, beim Arztbesuch oder im Bewerbungsverfahren – wir alle haben das Recht, dass unsere persönlichen Daten nicht missbraucht werden oder den Falschen in die Hände fallen.
Aber in einer zunehmend digitalisierten Welt drohen Daten, die teils persönlichste Details aus unserem Leben offenbaren, zur bloßen Ware für große Konzerne zu werden. Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten stehen für eine gerechte Gestaltung der Digitalisierung, in der die Menschen darauf vertrauen können, dass der Staat den Schutz ihres digitalen Lebens garantiert. Das geht nur mit einem EU-weit möglichst einheitlichem Datenschutz.
Die Datenschutzgrundverordnung war in der vergangenen Legislaturperiode ein wichtiger erster Schritt. Sie ist ein Meilenstein des digitalen Grundrechtschutzes und stärkt die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern, für mehr Kontrolle des Einzelnen über seine Daten. Dank der Verordnung könnten zum Beispiel Datenschutzverstöße von Unternehmen heute mit bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes geahndet werden.
Aber wir wollen noch mehr: Neben dem reinen Datenschutz müssen wir auch die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation als Ganzes besser schützen – quasi das Briefgeheimnis ins 21. Jahrhundert transportieren. Wer etwa im Internet unterwegs ist, soll besser vor unerwünschter Werbung und Nachspionieren („tracking“) geschützt werden. Egal, ob geschäftliche E-Mail oder ein Katzenvideo – was wir wann, wo und an wen schicken, muss vertraulich sein.
Deshalb wollen wir in der nächsten Legislaturperiode den konservativen Widerstand gegen die geplante ePrivacy-Verordnung zum Schutz unserer Online-Kommunikation brechen. Es ist wichtig, dass auch die EU-Mitgliedstaaten für einen besseren Schutz der Privatsphäre online eintreten. Außerdem müssen Internet-Plattformen transparenter werden, etwa im Hinblick darauf wer politische Anzeigen bezahlt.
Bislang verhinderte Geoblocking nicht selten einen grenzüberschreitenden Zugriff auf bezahlte Abos. Seit Frühjahr 2018 können solche Dienste auch im Urlaub in Spanien oder Frankreich abgerufen werden - grenzenlos, ohne blockierte Websites. Endlich können Verbraucherinnen und Verbraucher die Filme und Serien für die sie bezahlt haben, auch in ganz Europa anschauen. Wir setzen uns weiter gegen Formen des Geoblockings im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ein.