Digitalisierung

Online – sicher und grenzenlos

Datenschutz ist ein europäisches Grundrecht. Ob beim Versand einer E-Mail, beim Arztbesuch oder im Bewerbungsverfahren – wir alle haben das Recht, dass unsere persönlichen Daten nicht missbraucht werden oder den Falschen in die Hände fallen. Die Achtung von Grundrechten muss auch bei der Entwicklung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz an oberster Stelle stehen.

Vorausschauen und Risiken abwägen

In einer zunehmend digitalisierten Welt drohen Daten, die teils persönlichste Details aus unserem Leben offenbaren, zur bloßen Ware für große Konzerne zu werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine gerechte Gestaltung der Digitalisierung, in der die Menschen darauf vertrauen können, dass der Staat den Schutz ihres digitalen Lebens garantiert. Das geht nur mit einem EU-weit möglichst einheitlichem Datenschutz.

Die Datenschutzgrundverordnung war ein wichtiger erster Schritt. Sie ist ein Meilenstein des digitalen Grundrechtschutzes und stärkt die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern für mehr Kontrolle des Einzelnen über seine Daten. Dank der Verordnung könnten zum Beispiel Datenschutzverstöße von Unternehmen heute mit bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes geahndet werden.

Weltweit erster Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz

Mit dem europäischen KI-Gesetz haben wir ein umfassendes Regelwerk für den menschenzentrierten Umgang mit Künstlicher Intelligenz verabschiedet. Als sozialdemokratische Fraktion haben wir für einen Rechte-basierten Ansatz bei der Anwendung gekämpft, mit dem Grundrechte geschützt werden. Durch hohe Anforderungen wie etwa die Einführung einer Grundrechtsfolgenabschätzung für KI-Systeme minimieren wir außerdem die Gefahr der Diskriminierung im System. Gleichzeitig fördert das Gesetz Innovation - wir wollen die Europäische Union als führendere Akteurin im Bereich der KI etablieren.

Das digitale Grundgesetz für Europa:

Die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz, gefährliche und sicherheitswidrige Produkte oder einseitig aufgesetzte Geschäftsbedingungen seitens Online-Plattformen: Die EU hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem ein Ende zu setzen.

Außerdem müssen Internet-Plattformen transparenter werden, etwa im Hinblick darauf, wer politische Anzeigen bezahlt.

Mit dem sogenannten Digital Services Act hat Europa mittlerweile ein echtes digitales Grundgesetz. Ein klarer Rechtsrahmen schafft Rechtssicherheit für Plattformen und schützt die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer. Und mit der Gesetzgebung für Online-Märkte werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt. Die EU-Digitalgesetzgebung wird wegweisende Änderungen der Online-Landschaft mit sich bringen. Künftig gibt es klare Spielregeln, an die sich die mächtigen Tech-Giganten halten müssen.

Die digitale Brieftasche kommt

Die europäische digitale Brieftasche (EU Digital Identity Wallet) wird die digitale Identifizierung revolutionieren. Jeder Nutzer der Brieftasche wird in der Lage sein, Online-Dienste zu nutzen, digitale Dokumente wie einen mobilen Führerschein oder ein elektronisches Rezept auszutauschen, Bankkonten zu eröffnen oder Zahlungen unter voller Kontrolle der persönlichen Daten vorzunehmen.

Alle Bürgerinnen und Bürger der EU werden ab 2026 die europäische digitale Brieftasche nutzen können. Diese wird aus einer mobilen App bestehen, die in jedem Mitgliedstaat ausgegeben wird. Sie wird es den EU-Bürgern und -Einwohnern ermöglichen, sich online in voller Sicherheit auszuweisen und auf öffentliche und private Online-Dienste in ganz Europa zuzugreifen.