08.11.2023

"Macht von Tech-Konzernen einschränken"

Parlament stimmt über Datengesetz ab

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Das Gesetz soll die Datenwirtschaft in der Europäischen Union auf ein neues Fundament stellen und Privatpersonen sowie Unternehmen mehr Kontrolle über ihre Daten geben: Das EU-Parlament in Brüssel wird heute über das Datengesetz diskutieren und morgen darüber abstimmen; eine Mehrheit für die Verordnung wird erwartet.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD: 
„Vom Smartphone bis zum Auto generiert fast jedes Produkt unaufhörlich Daten, die bisher häufig in großen Datensilos der Hersteller landen. Als Endnutzer*innen haben wir häufig wenig Einsicht oder keine Kontrolle darüber, was mit diesen Daten geschieht.

Diesen Missstand behebt der Data Act. So brechen wir die Datenmonopole der Hersteller und geben auch den Nutzer*innen Kontrolle über ihre Daten. Das bedeutet in der Praxis zum Beispiel, dass ich die Daten meines alten Autos auf mein neues Auto übertragen können muss, auch wenn ich den Hersteller wechsle, oder dass ich als Unternehmen meine Daten frei von einem Cloud-Anbieter zu einem anderen übertragen darf. Das stärkt den Verbraucherschutz, kurbelt den Wettbewerb um die besten Produkte und Ideen an und bricht die Macht dominanter Tech-Konzerne.

Darüber hinaus legt der Data Act Fälle fest, in denen der Staat im öffentlichen Interesse Unternehmen dazu verpflichten kann, ihre Daten zu teilen. Dazu gehören insbesondere Naturkatastrophen wie Hochwasser und Waldbrände, aber auch großangelegte Cyber-Attacken. Das ist ein wichtiger Schritt, denn in Krisenfällen kann eine bessere Informationslage Menschenleben retten.

Bedauerlich ist dagegen, dass sich die Unternehmenslobby auf den letzten Metern noch mit Ausnahmen durchgesetzt hat. So sollen Daten dann nicht geteilt werden müssen, wenn dadurch Geschäftsgeheimnisse beeinträchtigt werden könnten. Das ist ein möglicherweise gefährliches Schlupfloch, mit dem dominante Unternehmen ihren Pflichten zum Datenteilen entgehen könnten. Als Sozialdemokrat*innen konnten wir diese Ausnahme zwar auf Fälle begrenzen, durch die ernsthafter wirtschaftlicher Schaden droht, aber es gilt abzuwarten, ob Unternehmen so versuchen werden, den Anforderungen des Data Acts zu entgehen.“

Nach der Zustimung des EU-Parlaments gilt die Verordnung als verabschiedet.