Sich für Freiheit und Sicherheit einzusetzen und dabei die Wahrung der Bürgerrechte zu garantieren, gehört zu den zentralen Aufgaben der Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament.
Gesetzliche Regelungen in so wichtigen Politikfeldern wie der inneren Sicherheit, dem Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte - offline und online - sowie der Migrations- und Asylgesetzgebung werden vom Innenausschuss als gleichberechtigtem Gesetzgeber mit dem Rat vorbereitet.
Mehr denn je sind derzeit Menschen weltweit von Krieg, Gewalt, Verfolgung und Hunger bedroht. Daher arbeiten die Sozialdemokrat innen im Innenausschuss kontinuierlich an klaren, nachhaltigen Asyl-Regeln, die die Mitgliedstaaten in die Verantwortung nehmen und Schutzsuchenden einen Zugang zu Asyl in Europa ermöglichen. Nach der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gilt es, zu prüfen, dass an den EU-Außengrenzen sowie in der gesamten EU endlich wieder europäisches Recht umgesetzt wird und Grundrechte gewahrt werden. Gleichzeitig brauchen wir einen grundsätzlichen Wechsel hin zu einer modernen Zuwanderungs- und Integrationspolitik, mit der die legale Migration in die EU erleichtert und nachhaltig und integrationsbezogen, aber auch sozialverträglich und bedarfsorientiert, gesteuert wird.
Die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in den Mitgliedstaaten der EU ist leider keine Selbstverständlichkeit. Die Verletzung der gemeinsamen Werte ist jedoch längst nicht allein innere Angelegenheit des jeweiligen Mitgliedsstaates, sondern eine Gefahr für die gesamte Union. Als Sozialdemokrat*innen im Innenausschuss fordern wir daher, bestehende Schutzinstrumente konsequenter einzusetzen und neue Instrumente zum Schutz unserer gemeinsamen Werte zu entwickeln, etwa durch eine Reform des Grundwerte-Verfahrens nach Artikel 7 EU-Vertrag und verschärfte finanzielle Sanktionsmöglichkeiten.
Die Öffnung der EU-Binnengrenzen und der freie Personenverkehr zählen zu den bedeutendsten Errungenschaften der Europäischen Union. Unsere offenen Grenzen erfordern aber auch eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf EU-Ebene, damit die Freizügigkeit nicht auch zum freien Verkehr von organisierter Kriminalität und Terrorismus führt. Prävention, verbesserter Opferschutz, aber auch gemeinsame Verfahrensrechte müssen ebenso gesichert sein wie der Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten.
Robuste, EU-weit einheitliche Datenschutzregeln sind eine Voraussetzung für den grenzüberschreitenden Datenfluss, wie er heute überall Realität ist. Das betrifft die kommerzielle Nutzung von Daten ebenso wie die Verwendung durch die Ermittlungsbehörden. Jegliche Form von Massenüberwachung, eine anlasslose Speicherung von Daten, das Umgehen oder Aufbrechen von Verschlüsselung sowie den Einsatz von Spähsoftware durch private oder staatliche Stellen lehnen wir Sozialdemokrat*innen ab.