Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten 

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten ist mit seinen 79 Mitgliedern einer der größten Ausschüsse im Europäischen Parlament und hat daher einen umfassenden Tätigkeitsbereich.
 


 

Außenbeziehungen der EU: 
Im Auswärtigen Ausschuss tragen unsere Abgeordneten zur Festlegung auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU bei. Sie überwachen das Handeln der EU mit anderen Staaten sowie die Verwendung von EU-Mittel, die für das auswärtige Handeln vorgesehenen sind. Außerdem haben die Mitglieder des Ausschusses bei internationalen Abkommen ein direktes Mitspracherecht, indem bei diesen eine Zustimmung des Ausschusses erforderlich ist. 
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen im Auswärtigen Ausschuss für eine starke Rolle der EU in der internationalen Gemeinschaft ein.


Menschenrechte:
Unverhandelbar ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei der Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Schließung von Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Denn wir sind fest davon überzeugt, dass nur so Sicherheit und Wohlstand gewährleistet werden können.


Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist zwar Aufgabe der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, aber gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse wird deutlich, dass wir vielen Herausforderungen nur gemeinsam mit einer europäischen Antwort begegnen können. Deshalb finden wir im Auswärtigen Ausschuss auch gemeinsame Festlegungen auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.


Erweiterung der EU:
Die Europäische Union ist eine demokratische Wertegemeinschaft, der sich viele auf dem europäischen Kontinent liegende Länder anschließen wollen. Im Auswärtigen Ausschuss überwachen und bewerten wir die Fortschritte von Ländern, die der Europäischen Union beitreten wollen. Dies umfasst die Analyse der Einhaltung von Beitrittskriterien und die Empfehlung von Maßnahmen zur Unterstützung des Erweiterungsprozesses.


Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe:
In enger Absprache mit anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im AFET für eine europäische Entwicklungspolitik ein, die Krisen präventiv bekämpft und humanitäre Hilfe leistet, um Armut und Ungleichheit in der Welt zu bekämpfen.