Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) ist ein ständiger Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses zuständig für die Fragen der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Sicherheit und Verteidigungspolitik (GSVP).

 

Die Sicherheit und Verteidigung ist und bleibt nationale Aufgabe. Ein öffentlicher Diskurs und parlamentarische Kontrolle der Maßnahmen der GSVP ist aber auch auf der EU-Ebene zunehmend relevant.

 

Nicht nur der Solidarität und Verteidigungsfähigkeit Europas Willens, sondern insbesondere wegen Förderung des internationalen Friedens und der Entspannungspolitik. Als politische Erben von Willy Brandt sind wir Sozialdemokraten diesem politischen Ansatz verpflichtet.

 

Das Ende des Kalten Krieges bedeutete ein Ende der bipolaren Weltordnung und einen Anfang von multipolaren Machtstreben verschiedener Staaten der Welt. Die Folge ist eine Aufwärtsspirale von Gewalt, Terror, hybriden Kriegen mit Propagandaschlachten und Cyberangriffen gegen strategische Infrastrukturen, Einmischungen in Wahlen, Aufkündigen von bestehenden internationalen Abkommen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie ein neuer weltweiter Rüstungswettlauf.

 

Konkret diskutieren die SEDE-Mitglieder in öffentlich zugänglichen Sitzungen die Fragen des sogenannten Strategischen Kompasses und der strategischen Autonomie Europas. Was sind also die tatsächlichen gemeinsamen Bedrohungen und wie soll die EU darauf reagieren? In dem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der NATO, ein Dialog mit unseren Nachbar- und Partnerländern sowie mit Drittländern von besonderer Bedeutung. Das Ziel der Sozialdemokrat*innen ist es, den Multilateralismus zu stärken und die internationale Ordnung wiederherzustellen, um zu Abrüstung und Rüstungskotrolle zurückzukommen und damit den Frieden zu sichern.

 

Darüber hinaus debattieren die SEDE-Mitglieder z.B. die jährlichen Fortschritte bei der Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds, der Europäischen Friedensfazilität, die militärische Mobilität in Europa oder die Umsetzung der europäischen Kriterien für Rüstungsexporte und deren Kontrolle. Für uns Sozialdemokrat*innen bedeuten diese neuen Instrumente der GSVP eine Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten, die knappen öffentlichen Mittel besonnen einzusetzen und durch mehr Zusammenarbeit und unnötige Doppelstrukturen das Geld der Steuerzahler zu sparen und zugleich die Solidarität und Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken. Die EU sollte nach unserer Auffassung damit verantwortungsvoll umgehen und als internationaler Sicherheitsgarant handeln, um dauerhaften Frieden und Wohlstand zu fördern und Konflikte in der Welt zu überwinden.

 

Für die Europa-SPD ist Dr. Joachim Schuster stellvertretendes Mitglied des SEDE-Ausschusses.