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Themen

Tiemo Wölken

„Missbrauch unserer Justizsysteme stoppen“

Journalist*innen vor schikanösen SLAPP-Klagen schützen

Matthias Ecke

Startschuss für die Aufholjagd

Chips Act für Halbleiter in Europa

Delara Burkhardt

"Von der Leyens Green Deal verliert nach EVP-Angstkampagne an Schwung"

Kommissionsvorschläge zu Gentechnik, Bodengesundheit und Lebensmittel-Abfällen

Tiemo Wölken

„Datenmonopole aufbrechen“

Parlament, Kommission und Rat einigen sich auf gemeinsame Position zum Data Act

„Viele Fragen noch ungeklärt“

EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zu digitalem Euro

Delara Burkhardt

"CDU und CSU kooperieren mit Rechtsaußen"

Umweltausschuss stimmt gegen Renaturierungsgesetz

Bernd Lange

„Kontrollen ohne Schlupflöcher nötig“

EU-Parlament fordert schärfere Regeln für Import und Export von Gewehren und Pistolen

Udo Bullmann

„Globale Gerechtigkeit schaffen, Ungleichheiten beenden“

Europaparlament zieht Halbzeitbilanz und fordert mehr Einsatz für UN-Nachhaltigkeitsziele

Delara Burkhardt

"Keine Landwirtschaft ohne intakte Natur"

+++ Umweltausschuss vertagt Entscheidung über Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nach über drei Stunden Abstimmungsmarathon +++

René Repasi

„Ungerechte Wettbewerbsverzerrung stoppen“

EU-Kommission rügt Google wegen übergroßer Marktmacht

Delara Burkhardt

"Neuer globaler Standard für Batterien"

Parlament stimmt für Verordnung über gesamten Produktlebenszyklus

Gaby Bischoff

"Berufsstart ohne Ausbeutung und Gratisarbeit"

EU-Parlament stimmt für Verbot unbezahlter Praktika

Katarina Barley

„Journalist*innen vor Spionage-Software schützen“

EU-Parlament empfiehlt strenge Regeln für Pegasus & Co.

Birgit Sippel

"Zeitenwende bei Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Service-Providern"

e-evidence – finaler Kompromiss der EU-Regeln für elektronische Beweismittel verabschiedet

Birgit Sippel

Chancen nutzen, Grundrechte schützen

EU-Parlament fordert Risiko-Einstufung künstlicher Intelligenz

Gaby Bischoff

"Unabhängige Behörde statt freiwilliger Standards"

EU-Kommission stellt Koordinierungsgremium vor

Birgit Sippel

„Rat ist endlich handlungsfähig"

Innenminister*innen einigen sich auf Verhandlungsposition für Migrationsreform

Jens Geier

"Eine starke europäische Demokratie ist nicht kostenlos“

Kommission legt maue Vorschläge für EU-Haushalt 2024 vor

Bernd Lange

"Schutz vor ökonomischen Erpressungen“

Grünes Licht für neues handelspolitisches Instrument

Tiemo Wölken

„Spiel mit dem Feuer“

Parlament fordert härteren Kampf gegen Antibiotikaresistenzen

Tiemo Wölken

Konservative votieren mit Nationalisten gegen unternehmerische Verantwortung

EU-Parlament stimmt für neues Lieferkettengesetz

Wir in Europa. Wir, das sind die 
14 SPD-Abgeordneten 
im Europäischen Parlament.

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