09.02.2024

„FDP gefährdet deutsche Glaubwürdigkeit“

Liberale blockieren EU-Lieferkettengesetz

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Die Abstimmung im Rat zum EU-Lieferkettengesetz wurde vorerst verschoben. Damit ist die Zukunft des Gesetzes ungewiss. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann hatten zuvor ein deutsches Ja zum Gesetz blockiert. 
 

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

"Die FDP hat mit ihrer Blockade des Lieferkettengesetzes erreicht, dass die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Verhandlungspartner in Frage gestellt wird. Wer im Rat der Europäischen Union künftig Mehrheiten finden will, wird dies ohne Deutschland tun. Das bedeutet auch, dass Deutschland massiv an Gewicht einbüßt, denn wieso soll ich als Verhandlungsführung auf die Bedenken eines Landes eingehen, wenn ich mir nicht sicher sein kann, dass es sein Wort auch hält?

Darüber hinaus ist dieses Ergebnis ein Bärendienst für deutsche Unternehmen, die nach jetztigem Stand strengeren Auflagen unterliegen werden als andere europäische Länder. Das ist ein echter Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen. 

Die Abstimmung muss deshalb auch ein Weckruf für die FDP sein: Sie muss ihren Anti-Europa-Kurs endlich aufgeben, sonst riskieren wir auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Partner in Europa. Europa entsteht im Konsens. Die Fundamentalopposition der FDP ist Gift für das europäische Projekt.“