05.02.2024

"Sicherheit auf Straßen in der gesamten EU erhöhen"

Fahrverbote bei Verkehrsverstößen im Ausland

Thomas Rudner
Thomas Rudner

Das Europäische Parlament schlägt vor, dass Fahrverbote, die in einem Mitgliedsstaat ausgesprochen werden, in der gesamten EU gelten sollen. Das Plenum will sich am Dienstag in Straßburg zu einem Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission positionieren, der die Sicherheit auf den Straßen verbessern soll.

Die vorgeschlagenen neuen Regeln sehen eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über Verkehrsverstöße vor. Dadurch wird sichergestellt, dass Behörden die Entscheidung über die Aussetzung, Einschränkung oder Entziehung des Führerscheins in allen EU-Ländern anwenden.


Thomas Rudner, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Rund 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsverstöße bleiben laut EU-Kommission derzeit ungeahndet. Wer sich im Ausland nicht an die Verkehrsregeln hält, muss in Zukunft den Führerscheinentzug fürchten."

Zudem sollen mehr Verkehrsverstöße grenzüberschreitende Untersuchungen auslösen. Neben überhöhter Geschwindigkeit, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sowie Verkehrsverstöße, die zum Tod oder schweren Körperverletzungen führen, fordert das Parlament, dass das Fahren ohne gültigen Führerschein, gefährliches Parken, gefährliches Überholen, das Überfahren einer durchgezogenen Linie und Fahrerflucht ebenfalls erfasst werden und zum Fahrverbot führen sollen.

"Die Einführung von EU-weiter Fahrverbote zielt darauf ab, die Sicherheit auf den Straßen in der gesamten EU zu erhöhen. Durch die Möglichkeit rücksichtloses Fahren auch im Ausland zu ahnden, hoffen auf wir eine signifikante Reduktion der durch überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer und Drogenkonsum verursachten Unfallzahlen und Todesfällen, um unser Ziel von null Verkehrstoten bis 2050 zu erreichen.“


Sollten die Abgeordneten den Bericht annehmen, wird das Europäische Parlament Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Richtlinie aufnehmen.