29.04.2020EU-Vertragsverletzung durch Polen Kommission entscheidet sich zu handelnDie heutige Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, kommentieren Katarina Barley, EP-Vizepräsidentin und Mitglied des Innenausschuss sowie Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:Katarina Barley:"Die Entscheidung der Europäischen Kommission war überfällig, ein erneutes Verfahren gegen Polen wegen Verletzung der EU Verträge einzuleiten. Die zweimonatige Frist zur Stellungnahme für die polnische Regierung ist allerdings viel zu lange. Die Kommission sollte sofort eine einstweilige Anordnung beim EuGH auf Aussetzung des Gesetzes beantragen. Das Maulkorbgesetz für Richter fügt der Unabhängigkeit der Gerichte in Polen jeden Tag, an dem es weiter in Kraft ist, großen Schaden zu. Gemeinsam mit vielen anderen mahne ich die Kommission bereits seit Anfang des Jahres zum Handeln"."Gerade in Ungarn und Polen geraten europäische Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer mehr unter Druck. Als Hüterin der Verträge kann nur die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen. Ich würde mir ein entschiedeneres Handeln der Kommission wünschen. Der konstante politische Druck aus dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft muss aufrecht erhalten werden.""Neben juristischen Mitteln brauchen wir künftig bessere finanzielle Sanktionsmöglichkeiten. Der neue EU Haushalt entscheidet darüber, ob Europa gestärkt aus der Corona Krise kommt, als Wirtschaftsgemeinschaft aber auch als Wertegemeinschaft. Die Mitgliedsstaaten müssen bei der Verteilung von europäischen Geldern endlich der schon lange vom Parlament geforderten Rechtsstaatsklausel zustimmen. Es ist nicht vertretbar, dass Regierungen einerseits europäische Werte mit Füßen treten und andererseits die Zustimmung ihrer Wähler mit europäischem Geld erkaufen. Es ist denkbar, zivilgesellschaftliche Organisationen direkt mit europäischen Mitteln zu stärken."Tiemo Wölken: „Das bereits im Februar in Kraft getretene politische Justizgesetz untergräbt die richterliche Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter und ist mit dem EU-Recht unvereinbar. Zudem hindert das neue Gesetz polnische Gerichte daran, bestimmte Bestimmungen des EU-Rechts zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz direkt anzuwenden und dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern ist ein Grundpfeiler einer unabhängigen und unparteiischen Justiz und unabdingbar.“ Katarina Barley Rheinland-Pfalz Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Auswärtige Angelegenheitenkatarina.barley@europarl.europa.eu Tiemo Wölken Niedersachsen Rechtsausschuss Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Wir gedenken heute - am 77. Jahrestag des Abwurfs der Bombe "Little Boy" - der Opfer der Atombomben auf #Hiroshima und #Na… Europa-SPD SPDEuropa Für viele junge Menschen startet das Ausbildungsjahr oder ein Praktikum. Petra Kammerevert, @TheProgressives: Trainees in Europa müssen für ihre Talente entlohnt werden. EU muss in Bildung investieren. Das #EYY2022 gibt ... Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Ausbeutung von LKW-Fahrer:innen ist offensichtlich zu einfach in Deutschland👇🏼 Iratxe Garcia Perez/♥️ IratxeGarper RT @IratxeGarper: There is no place for racism, discrimination and hate speech in our societies . COP statement on PM Orban’s declarations… Karsten Lucke 🇪🇺 karstenlucke RT @karstenlucke: So, volle Konzentration auf die @DFB_Frauen. Habt Spaß und holt das Ding einfach mit Freude. #WEURO2022 #ENGGER https://t… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Auf geht’s @DFB_Frauen! Gute Besserung an Alex #Popp. 🤞#WEURO2022 #GERENG Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Fußball bringt Menschen weltweit zusammen - heute Abend in London. Viel Erfolg @DFB_Frauen! #ENGGER Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Früher war mehr Sommerpause… Satz nach Satz ein Grund mehr den Vorschlag der Eu-Kommission zur Verhinderung der Verbreitung vo… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Teaser: Wenn ihr euch fragt, warum ich immer so vehement auf die Lage in #Ungarn aufmerksam mache - hier ein Auszug aus… René Repasi repasi RT @repasi: Im @Tagesspiegel Background Energie & Klima (@TspBackgroundEK) durfte ich aufschreiben, warum ich aus Demokratiegründen gegen d… Europa-SPD SPDEuropa Die #Ukraine gehört nach Europa! Das Land kämpft für europ. Werte, deshalb ist richtig, ihm einen Weg in die 🇪🇺 aufzuzeigen. Beitrittskriterien gelten allerdings uneingeschränkt: stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ... Europa-SPD SPDEuropa Bis zu einem Beitritt ergibt alles Sinn, was die #Ukraine näher an die EU heranführt, wie etwa die Erfüllung der bestehenden Abkommen. Am 28. Juli, also auch heute, feiert die 🇺🇦 traditionell ihre Unabhängigkeit von der ... FES USA & CAN FES_DC RT @FES_DC: Last week, German-MEP @delarabur visited #WashingtonDC to discuss with @RepMcEachin & @RedEdCase about common strategies to tac… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Glückwunsch zum verdienten Final-Einzug @DFB_Frauen! Sowas von verdient! #GERFRA Europa-SPD SPDEuropa Ziel bleibt das Finale am Sonntag, 31. Juli in Wembley. 💪 #GERFRA https://t.co/S4r48pNJV7 Europa-SPD SPDEuropa Frauenfußball geht in die Offensive! ⚽️ Bislang ungeschlagen & ohne Gegentor: Bilanz der Deutschen Frauen-Nationalmannschaft bei der #EURO2022 in 🏴. Im Halbfinale geht es heute 21h @ZDF gegen 🇫🇷, die im Viertel... vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die EU will Gas einsparen. Gemeinsam, solidarisch. Nur ein Land zieht nicht mit. #Gasnotstand https://t.co/7WW1HbQl3k MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: @Forum_DL21: Wir unterstützen das #9EuroTicket. Und du? #9EuroWeiterfahren ✏✏✏✏✏✏✏ @SPDEuropa @BayernSPD @vorwaerts @s… Europa-SPD SPDEuropa Der Energie-Nationalismus gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Angesichts der #Gaspolitik Russlands fürchten die EU-Staaten #Energie-Engpässe. Nun müssten die Europäer*innen solidarisch handeln, sagt @berndlange im ... Europa-SPD SPDEuropa Die schwächsten Bürger*innen Europas dürfen nicht die finanzielle Last von Russlands Krieg gegen die #Ukraine tragen! Soeben haben sich die EU-Energieminister*innen auf einen #Gas-Notfallplan geeinigt. @berndlange hat di... Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Orbán, der gestern noch gern gesehener Gast bei der Union war, mit Holocaust-Vergleich zu Europas Gasversorgung. Wie schm… ASF ASF_SPDFrauen RT @ASF_SPDFrauen: 📢 #mybodymychoice gilt für uns nach wie vor! 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Unterwegs in ganz RLP, für Europa, Tag für Tag. @SPDEuropa @spdrlp https://t.co/g4… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Danke an alle Rettungskräfte, die in Hessen, Deutschland und Europa die Brände bekämpfen und uns alle schützen. Nur mit n… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Wir sollten unser Augenmerk viel stärker auf die Entwicklungen in den USA richten. Und @ardenthistorian folgen. Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Es ist schon erstaunlich. #Ukraine 🇺🇦möchte EU-Mitglied 🇪🇺 werden und schleift nun zuerst die Arbeitnehmerrechte 🤷🏻♀️ @Nic…
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