„Sozial, nachhaltig und antizyklisch“

Wirtschaftspolitik der Eurozone

Das Europäische Parlament stimmt heute über zwei Initiativberichte mit mehreren wirtschaftspolitischen Maßnahmen ab. Besonders wichtig ist die Stellungnahme des Parlaments zum Europäischen Semester, also zur Euro-Wirtschaftspolitik für das kommende Jahr, da sie mit der Umsetzung der nationalen Wiederaufbaupläne und der Verwendung europäischer Mittel verbunden ist. Gegen den Widerstand Konservativer und Liberaler, die hartnäckig an den einseitigen Kürzungen der Austeritätspolitik festhalten, kämpfen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine sozial gerechte Umsetzung des Green Deal. Berichterstatter Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Europa-SPD:

"Unsere Antwort auf die beispiellose Pandemie muss die gesamte EU widerstandsfähiger machen. COVID-19 hat die EU als symmetrischen Schock getroffen, aber die Auswirkungen sind in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich, was die makroökonomischen Ungleichgewichte und das ungleiche Verschuldungsniveau weiter verschärfen wird. Weil unsere Volkswirtschaften eng miteinander verflochten sind, würde eine unvollständige Erholung in einem Land die wirtschaftlichen Wachstumsperspektiven in allen anderen EU-Ländern dämpfen. Wir befinden uns gemeinsam in dieser Krise, und wir können nur gemeinsam aus dieser Krise herauskommen."

"Das Konjunkturprogramm für Europa bietet eine einzigartige Gelegenheit, eine bessere Wirtschaftspolitik zu etablieren, indem die wirtschaftliche Divergenz verringert, der klimatische Notstand bekämpft und die soziale Widerstandsfähigkeit gestärkt wird. Um diese Ziele zu erreichen und die für den Aufschwung notwendigen sozial- und umweltpolitischen Maßnahmen zu koordinieren, müssen wir das Europäische Semester reformieren. Das schiere Ausmaß dieser Krise erfordert zudem innovative Maßnahmen der EU-Staats- und Regierungschefs. Es ist Zeit für Anleihen der Europäischen Kommission und neue Eigenmittel der EU.“

"Die Hohepriester der Kürzungspolitik wollen Europa wieder in die Zwangsjacke stecken, die schon vor dem Ausbruch dieser Krise dringend benötigte Investitionen gestoppt hat. Statt das Wachstum zu strangulieren, brauchen die Menschen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen heute mehr denn je Investitionen. Deshalb setzt sich meine Fraktion für eine Reform unserer Haushaltsregeln ein, um von dem willkürlichen 60-Prozent-Ziel zu einem relativen und realistischen Ziel zu kommen, das an Wachstumsraten gekoppelt ist. Unternehmen, die wegen der COVID-19-Krise staatliche Beihilfen, EU-Mittel oder andere öffentliche Gelder erhalten, müssen Arbeitsplätze erhalten, ihren angemessenen Anteil an Steuern zahlen, sich zu Nachhaltigkeitszielen verpflichten und auf die Zahlung von Dividenden verzichten."

Der Bericht mit den Parlamentsforderungen erhöht den Druck auf EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten, entsprechende Regeln vorzulegen.