07.09.2020"Wir lassen uns nicht erpressen“ Start der achten EU-UK-Verhandlungsrunde zu Post-Brexit-BeziehungenKurz vor dem Start der neuen Verhandlungsrunde über das künftige Verhältnis von Großbritannien und der EU am Dienstag hat Boris Johnson mit dem Aussetzen von Teilen des Scheidungsvertrags gedroht – wenn es bis zum 15. Oktober keine Einigung gebe.Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament und Mitglied der UK-Koordinierungsgruppe:"Offenbar widerspricht ein geplanter Gesetzentwurf für den britischen Binnenmarkt den Verpflichtungen im Austrittsabkommen zu Nordirland und zu staatlichen Beihilfen - damit wird ein völkerrechtlicher Vertrag untergraben. Wenn das so kommt, sind die noch laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zum Scheitern verurteilt. Wie kann man der britischen Regierung noch trauen, dass sie geschlossene Verträge einhält?Ich bin schockiert. So geht man nicht mit Verhandlungspartnern um. So etwas habe ich in Jahrzehnten noch nicht erlebt. Jetzt der einzig immer verhandlungsbereiten Seite eine Deadline setzen und den schwarzen Peter zuschieben. Wir werden uns nicht erpressen lassen. Dass die gemeinsame politische Erklärung für Boris Johnson nicht das Papier wert war, auf dem sie stand, hat sich angedeutet. Jetzt hat er es ausgesprochen. Damit lässt Boris Johnson die bisherigen Verhandlungen und die seriösen Bemühungen der Europäischen Union zu einer Farce verkommen.Wir werden uns durch diese taktischen Spielchen nicht auseinander dividieren lassen, sondern an unserem bisherigen konstruktiven aber bestimmten Vorgehen festhalten - im Geiste der gemeinsamen politischen Erklärung von vor acht Monaten, die beide Seiten unterschrieben hatten. Wir halten uns an Abmachungen. Seine Verhandlungsposition hat das Europäische Parlamentes in einer Entschließung im Juli noch einmal bestätigt. Ein Abkommen um jeden Preis kann und wird es nicht geben.Was für ein Wahnsinn, heute zu glauben, man könnte tatsächliche Souveränität in völliger Unabhängigkeit erreichen. Im heutigen Meer der Globalisierung mit mächtigen globalen Playern entwickelt man Souveränität nur gemeinsam. Das zeigt die Erfolgsgeschichte der EU und vieler Staaten, die Verträge geschlossen haben und diese auch einhalten. Die britische Illusion von der Souveränität, wird zum größten Souveränitätsverlust der britischen Geschichte führen." Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlament, Mitglied der informellen EU-UK Friendship Group:"Das Vereinigte Königreich hat mit dem Austrittsabkommen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag geschlossen. Es ist nicht nur rechtswidrig sondern auch hochriskant, die Nordirlandfrage wieder aufzuschnüren. Johnson gefährdet damit nicht nur die Glaubwürdigkeit des Vereinigten Königreiches auf internationaler Ebene, sondern auch den Frieden auf der irischen Insel.Die EU verhandelt weiter in bester Absicht, ein Abkommen zu schließen. Wir sind seit dem Beginn klar in unserer Linie: Vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt wird es nur bei Einhaltung unserer gemeinsamen Regeln geben.Wenn Johnson die Verhandlungen beschleunigen will, ist das auch in unserem Interesse. Dann brauchen wir in den Verhandlungen aber keine Drohungen, sondern endlich inhaltlich Fleisch am Knochen. Klar ist: Wir haben auf europäischer Seite Vorbereitungen für einen No Deal getroffen. Ein Austritt ohne Abkommen schadet dem UK mehr als der EU, soviel steht fest." Bernd Lange Niedersachsen Ausschuss für internationalen Handel Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiebernd.lange@europarl.europa.eu0032 228 45555 Katarina Barley Rheinland-Pfalz Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Auswärtige Angelegenheitenkatarina.barley@europarl.europa.eu Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Wir gedenken heute - am 77. Jahrestag des Abwurfs der Bombe "Little Boy" - der Opfer der Atombomben auf #Hiroshima und #Na… Europa-SPD SPDEuropa Für viele junge Menschen startet das Ausbildungsjahr oder ein Praktikum. Petra Kammerevert, @TheProgressives: Trainees in Europa müssen für ihre Talente entlohnt werden. EU muss in Bildung investieren. Das #EYY2022 gibt ... Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Ausbeutung von LKW-Fahrer:innen ist offensichtlich zu einfach in Deutschland👇🏼 Iratxe Garcia Perez/♥️ IratxeGarper RT @IratxeGarper: There is no place for racism, discrimination and hate speech in our societies . COP statement on PM Orban’s declarations… Karsten Lucke 🇪🇺 karstenlucke RT @karstenlucke: So, volle Konzentration auf die @DFB_Frauen. Habt Spaß und holt das Ding einfach mit Freude. #WEURO2022 #ENGGER https://t… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Auf geht’s @DFB_Frauen! Gute Besserung an Alex #Popp. 🤞#WEURO2022 #GERENG Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Fußball bringt Menschen weltweit zusammen - heute Abend in London. 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Juli, also auch heute, feiert die 🇺🇦 traditionell ihre Unabhängigkeit von der ... FES USA & CAN FES_DC RT @FES_DC: Last week, German-MEP @delarabur visited #WashingtonDC to discuss with @RepMcEachin & @RedEdCase about common strategies to tac… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Glückwunsch zum verdienten Final-Einzug @DFB_Frauen! Sowas von verdient! #GERFRA Europa-SPD SPDEuropa Ziel bleibt das Finale am Sonntag, 31. Juli in Wembley. 💪 #GERFRA https://t.co/S4r48pNJV7 Europa-SPD SPDEuropa Frauenfußball geht in die Offensive! ⚽️ Bislang ungeschlagen & ohne Gegentor: Bilanz der Deutschen Frauen-Nationalmannschaft bei der #EURO2022 in 🏴. Im Halbfinale geht es heute 21h @ZDF gegen 🇫🇷, die im Viertel... vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die EU will Gas einsparen. Gemeinsam, solidarisch. Nur ein Land zieht nicht mit. #Gasnotstand https://t.co/7WW1HbQl3k MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: @Forum_DL21: Wir unterstützen das #9EuroTicket. Und du? #9EuroWeiterfahren ✏✏✏✏✏✏✏ @SPDEuropa @BayernSPD @vorwaerts @s… Europa-SPD SPDEuropa Der Energie-Nationalismus gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Angesichts der #Gaspolitik Russlands fürchten die EU-Staaten #Energie-Engpässe. Nun müssten die Europäer*innen solidarisch handeln, sagt @berndlange im ... Europa-SPD SPDEuropa Die schwächsten Bürger*innen Europas dürfen nicht die finanzielle Last von Russlands Krieg gegen die #Ukraine tragen! Soeben haben sich die EU-Energieminister*innen auf einen #Gas-Notfallplan geeinigt. @berndlange hat di... Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Orbán, der gestern noch gern gesehener Gast bei der Union war, mit Holocaust-Vergleich zu Europas Gasversorgung. Wie schm… ASF ASF_SPDFrauen RT @ASF_SPDFrauen: 📢 #mybodymychoice gilt für uns nach wie vor! Keinesfalls darf es organisierten Abtreibungsgegner*innen bei uns in #Europ… Wolfgang Schmidt W_Schmidt_ RT @W_Schmidt_: Es war mir eine Freude: Zum ersten Mal weht die Regenbogenflagge vor dem Kanzleramt. Happy Pride! #CSD #PrideGermany @Bunde… Dirk Wiese Sauerland DirkWieseSPD RT @DirkWieseSPD: Auf dem rechten Auge scheinbar erheblichste Sehschwierigkeiten bei der #CSU. @SPDEuropa Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Diese Nachricht macht Millionen Menschen im Globalen Süden Hoffnung. Das seit Monaten in der Ukraine blockierte Getreide k… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Danke an alle Rettungskräfte, die in Hessen, Deutschland und Europa die Brände bekämpfen und uns alle schützen. Nur mit n… Karsten Lucke 🇪🇺 karstenlucke RT @karstenlucke: Europa von unten bauen ganz konkret. Unterwegs in ganz RLP, für Europa, Tag für Tag. @SPDEuropa @spdrlp https://t.co/g4… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Danke an alle Rettungskräfte, die in Hessen, Deutschland und Europa die Brände bekämpfen und uns alle schützen. Nur mit n… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Wir sollten unser Augenmerk viel stärker auf die Entwicklungen in den USA richten. Und @ardenthistorian folgen. Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Es ist schon erstaunlich. #Ukraine 🇺🇦möchte EU-Mitglied 🇪🇺 werden und schleift nun zuerst die Arbeitnehmerrechte 🤷🏻♀️ @Nic…
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