14.09.2022Menschenrechte verteidigen, Zwangsarbeit bekämpfenEU-weites Einfuhrstopp für menschenunwürdig hergestellte WarenBernd LangeRené RepasiDie EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit im EU-Binnenmarkt vorgelegt.Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:"Das Parlament hat den Weg vorgegeben, und die Europäische Kommission liefert – und zwar in vielen Punkten genau nach unseren Vorstellungen. Der Ansatz der Europäischen Kommission zeigt, dass sie aus den Webfehlern der doch sehr limitierten und überpolitisierten US-Initiativen gelernt haben. Das Instrument ist explizit keine politische Waffe, sondern soll Zwangsarbeit systemisch reduzieren. Die Gesetzgebung ist länderneutral, risikobasiert, transparent und nachvollziehbar und schafft Raum für internationale Kooperation - auch wenn Details noch zu diskutieren sind. Die Frage der Umgehungsmöglichkeiten muss sicherlich noch durchleuchtet werden. Und wir werden uns sicher die herausgestellte Rolle der EU-Mitgliedstaaten in dem Vorschlag angucken müssen, ich bin nicht restlos davon überzeugt, dass die europäische Ebene nicht doch eine größere Rolle spielen sollte."René Repasi, binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD:"28 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit in Zwangsarbeitsverhältnissen, auch in Europa, darunter mehr als 3 Millionen Kinder. Die EU darf nicht länger zusehen und zulassen, dass Unternehmen auf unserem Binnenmarkt Profite machen dürfen mit Produkten, die zu Spottpreisen mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit im europäischen Binnenmarkt war deshalb lange überfällig. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Uighuren in Xinjiang, die Baumwolle für europäische Modeunternehmen pflücken, Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen oder die Ausbeutung von ausländischen Arbeitern in Fleischfabriken in Deutschland sind nur einige Beispiele dafür, wie viel Zwangsarbeit in unseren Endprodukten steckt.Nachbesserungsbedarf sehe ich bei der Möglichkeit, dass sich die Ermittlungen der Behörden auf große Unternehmen beschränken können, sowie bei der Einbindung von Gewerkschaften und NGOs."Das Parlament wird sich nun in den Ausschüssen Handel und Binnenmarkt mit dem Vorschlag auseinandersetzen und seine Position formulieren. Bernd Lange Niedersachsen Ausschuss für internationalen Handel Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiebernd.lange@europarl.europa.eu0032 228 45555 René Repasi Baden-Württemberg Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher Ausschuss für Wirtschaft und Währung Rechtsausschussrene.repasi@europarl.europa.eu003222845466 Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz… Europa-SPD SPDEuropa Das Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. 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Europa-SPD SPDEuropa So können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili... Europa-SPD SPDEuropa Was sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. Damit entzieht sie dem Green Deal ihre Unterstützung… René Repasi repasi RT @repasi: Ich habe mich im Plenum aufgeregt: beim EU-#Lieferkettengesetz sind CDU/CSU dem Sirenengesang der Lobby erlegen: Sie wollen das… Europa-SPD SPDEuropa Das EU-Parlament wird sich morgen zum neuen #Lieferkettengesetz positionieren. 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Congratulations to our comrades @spdde who celebrate today an impressive progress… Europa-SPD SPDEuropa @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you very much dear friends of @TheProgressives for 70 years of successful work for a progressive Europe! 🇪🇺🤝🌹 Europa-SPD SPDEuropa #OnThisDay vor 160 Jahren: Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Der Allgemeine Dt. Arbeiterverein wurde 23.5.1863 in Leipzig gegründet. Als 1. größere Partei in Europa nahm @spdde 1925 die Forderung nach den Vereinigten S...
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