14.09.2022

Menschenrechte verteidigen, Zwangsarbeit bekämpfen

EU-weites Einfuhrstopp für menschenunwürdig hergestellte Waren

Bernd Lange
Bernd Lange
René Repasi
René Repasi

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit im EU-Binnenmarkt vorgelegt.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:

"Das Parlament hat den Weg vorgegeben, und die Europäische Kommission liefert – und zwar in vielen Punkten genau nach unseren Vorstellungen. 
Der Ansatz der Europäischen Kommission zeigt, dass sie aus den Webfehlern der doch sehr limitierten und überpolitisierten US-Initiativen gelernt haben. Das Instrument ist explizit keine politische Waffe, sondern soll Zwangsarbeit systemisch reduzieren. Die Gesetzgebung ist länderneutral, risikobasiert, transparent und nachvollziehbar und schafft Raum für internationale Kooperation - auch wenn Details noch zu diskutieren sind. 
Die Frage der Umgehungsmöglichkeiten muss sicherlich noch durchleuchtet werden. Und wir werden uns sicher die herausgestellte Rolle der EU-Mitgliedstaaten in dem Vorschlag angucken müssen, ich bin nicht restlos davon überzeugt, dass die europäische Ebene nicht doch eine größere Rolle spielen sollte."

René Repasi, binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD:


"28 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit in Zwangsarbeitsverhältnissen, auch in Europa, darunter mehr als 3 Millionen Kinder. Die EU darf nicht länger zusehen und zulassen, dass Unternehmen auf unserem Binnenmarkt Profite machen dürfen mit Produkten, die zu Spottpreisen mit Zwangsarbeit hergestellt wurden.  

Ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit im europäischen Binnenmarkt war deshalb lange überfällig. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Uighuren in Xinjiang, die Baumwolle für europäische Modeunternehmen pflücken, Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen oder die Ausbeutung von ausländischen Arbeitern in Fleischfabriken in Deutschland sind nur einige Beispiele dafür, wie viel Zwangsarbeit in unseren Endprodukten steckt.

Nachbesserungsbedarf sehe ich bei der Möglichkeit, dass sich die Ermittlungen der Behörden auf große Unternehmen beschränken können, sowie bei der Einbindung von Gewerkschaften und NGOs."

Das Parlament wird sich nun in den Ausschüssen Handel und Binnenmarkt mit dem Vorschlag auseinandersetzen und seine Position formulieren.