"Marktzugang nur gegen EU-Standards"

Künftige EU-UK-Beziehungen

Die Resolution des Europäischen Parlaments zu den EU-UK-Verhandlungen am Mittwoch, 12. Februar 2020, kommentieren Katarina Barley MdEP und Bernd Lange MdEP:

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und Mitglied der EU-UK-Koordinierungsgruppe:

"Mit dieser Entschließung macht das Europäische Parlament deutlich, dass es voll und ganz hinter den Zielen der EU-Verhandlungsführerinnen und EU-Verhandlungsführern steht. Ein ehrgeiziges Handelsabkommen mit vollem Zugang zum EU-Markt ist nur möglich, wenn das Vereinigte Königreich bereit ist, sich an die Standards der EU in Bereichen wie Sozial- und Beschäftigungsvorschriften, Steuerfragen, Umweltstandards und Wettbewerbspolitik anzupassen."

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges:

"In unserer Resolution machen wir deutlich: Wir streben eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich an. Das geht weit über die wirtschaftlichen Beziehungen hinaus. Von Fischerei über Justiz bis hin zu Erasmus müssen Themenfelder geregelt werden. Es ist eine schier unmögliche Aufgabe, das alles binnen weniger Monate zu verhandeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir in den Verhandlungen stark priorisieren. Mindestens ebenso dringend wie Handelsfragen sind Regelungen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten. Es ist in unser beider Interesse, dass sowohl Britinnen und Briten als auch EU-Bürgerinnen und –Bürger möglichst wenige Einbußen zum Beispiel bei der Freizügigkeit oder beim Zugang zu Bildungs- und Forschungsprogrammen hinnehmen müssen. Dabei ist klar: Die Britinnen und Briten können nur von den Freiheiten und Rechten des Binnenmarktes profitieren, wenn sie diese im Gegenzug auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gewähren."

"Wir machen in der Resolution deutlich, dass wir europäisch-britische Strukturen zur Einhaltung des künftigen Abkommens brauchen. Diese Strukturen müssen demokratischer Kontrolle unterworfen sein. Das Parlament als einzige direkt gewählte EU-Institution muss hier eine entscheidende Rolle spielen."