Ausbeutung und Umweltschäden auch europäisch unterbinden

Bundesregierung einigt sich auf Regeln für faire Lieferketten

Die Bundesregierung hat nach langem Einsatz der SozialdemokratInnen heute ein deutsches Gesetz über Sorgfaltspflichten in Lieferketten angekündigt - noch für diese Legislaturperiode. Auf EU-Ebene arbeitet derzeit Justizkommissar Didier Reynders an einem entsprechenden Gesetzesvorschlag. Das Europäische Parlament wird über seine eigenen Forderungen zu einem EU-Lieferkettengesetz am 9. März abstimmen. 

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

"Gute Nachrichten zum Lieferkettengesetz in Deutschland. Gut, dass sich das Entwicklungsministerium und Arbeitsminister Hubertus Heil endlich gegen Peter Altmaier durchsetzen konnten! Man sieht aber leider sehr deutlich, an welchen Stellen die CDU bis zum Ende der Bremsklotz war: Erstens sollten Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette gelten, da bei der Gewinnung von Rohstoffen wie Kaffee und anderen, aber zum Beispiel auch im Bergbau, oft Menschenrechts-Verletzungen oder Umweltschäden verursacht werden. Gut ist im Kompromiss, dass Unternehmen auf Beschwerden reagieren müssen.

Zweitens sollte die Lieferketten-Sorgfalt auch für kleine und mittlere Unternehmen in Risikobereichen gelten. Drittens braucht es auch eine zivilrechtliche Haftung. Unternehmen müssen für Schäden geradestehen, die sie verursachen. Hier sehe ich die größte Schwachstelle, neben dem eingeschränkten Geltungsbereich. Auf EU-Ebene arbeiten wir SozialdemokratInnen natürlich an einem EU-weitem Lieferkettengesetz. Wir machen uns für weitergehende Regeln stark.“



Bernd Lange, zuständiger Berichterstatter und Vorsitzender des Handelsausschusses:

"Dieser Tag unterstreicht, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die treibende Kraft sind, um klare, verbindliche Verpflichtungen für Unternehmen im Bereich Menschenrechte und Umweltstandards zu schaffen – auf deutscher und europäischer Ebene. Diese Regeln müssen die gesamte Lieferkette abdecken, Transparenz schaffen und die Hebelwirkung unserer bestehenden Handelsabkommen und -Instrumente nutzen. Gerade im Hinblick auf Zustände wie im chinesischen Xinjiang muss eine Gesetzgebung auch sicherstellen, dass Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, keinen Platz in Europa finden. Die Einigung in Berlin ist ein Weckruf: Es wird Zeit, unserer Verantwortung gerecht zu werden."