Mehr Schutz für Mensch, Tier und Klima. Nein zu dieser Agrarreform.

Stimmerklärung der Europa-SPD bei der Agrarreform

Die Europa-SPD hat gegen diese Position des Europäischen Parlaments zur Agrarreform gestimmt. Wir wollen das Leben und Arbeiten rund ums Feld lebenswert, zukunftsfest und umweltfreundlich machen. Bei der künftigen Landwirtschaftspolitik der EU geht es vor allem darum, und unter welchen Bedingungen sie mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Eine entscheidende Zeit: Nur alle sieben Jahre entscheiden die EU-Institutionen über Reformen für die Verteilung von Geldern aus dem reichsten Budget-Top der Europäischen Union. Das Problem: Derzeit bekommen die größten Agrarbetriebe das meiste EU-Geld, nicht diejenigen, die am nachhaltigsten oder sozialsten wirtschaften. Das muss sich dringend ändern.

Seit Jahren arbeiten wir für mehr Schutz von Mensch, Tier und Klima in der europäischen Agrarpolitik. Bis zur letzten Minute hat die Europa-SPD Vorschläge für eine tierfreundliche, soziale und nachhaltige Landwirtschaft eingebracht, während andere Fraktionen an der Startlinie aufgegeben haben.

Einer unserer Schwerpunkte ist ein Erfolg: Ausbeuter-Betriebe, die Lohndumping betreiben, sollen keine EU-Förderung mehr erhalten. Für diese rote Architektur der Agrarpolitik haben wir uns stark gemacht. Nicht zuletzt der Skandal um Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie hat diese Notwendigkeit unterstrichen. 

Allerdings wurden andere unserer roten Linien überschritten. Eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen hat entscheidende Punkte blockiert:

·       Es gibt keine enge Bindung der zukünftigen Agrarpolitik an das Pariser Klimaabkommen.

·       Die sogenannten Farm-to-Fork-Strategie gegen Pestizid- und Antiobiotika-Einsatz und für bessere Produktions- und Lieferketten landwirtschaftlicher Erzeugnisse wurde nicht aufgenommen.

·       In den Vorschlägen fehlt die Biodiversitätsstrategie für Artenvielfalt 

·       Blockiert wurden Förder-Höchstgrenzen, die EU-Förderung von Agrarkonzernen auf kleine und mittlere nachhaltige Betriebe verlagern können.

Das bedeutet, dass das Hauptinstrument zur Umsetzung einer nachhaltigen europäischen Landwirtschaft und des europäischen Lebensmittelsektors losgelöst von diesen beiden Strategien angewendet werden soll. Das ist ein schwerer Fehler. Wir unterstützen keine Agrarpolitik, die unserer Ziel ignoriert, Europa zum Wohl von Mensch, Tier und Umwelt klimaneutral zu machen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trägt eine große Mitverantwortung: Nach den lobenswerten Aufschlägen zum Europäischen Green Deal hat sie den Reformvorschlag zur Landwirtschaftspolitik von ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker auf dem Tisch gelassen. Doch Landwirtschaft kann nicht ohne Umwelt- und Klimaschutz gedacht werden.

Wir werden weiter Druck für eine Agrarreform machen, die die Ambitionen der Europäischen Union in Sachen Green Deal erfüllt. Denn noch ist nicht entschieden, wie Landwirtinnen und Landwirte für Klima- und Artenschutz belohnt, und gesunde Böden, Tiere und gute Arbeit auf dem Land besser unterstützt werden können. Darüber werden das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission jetzt weiter verhandeln.