Treibhausgase reduzieren, Klimagesetz in die Tat umsetzen

Kommission schlägt Renovierungswelle und Methanstrategie vor

Die heutige Veröffentlichung der Europäischen Kommission der Strategien zu Methanemissionen und zu Gebäuderenovierungen kommentieren der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss und Jens Geier, Mitglied im Industrieausschuss und Leiter der SPD-Delegation im Europäischen Parlament:

Jens Geier:

„Es ist unverzichtbar, dass Treibhausgasemissionen und Energie im Gebäudesektor eingespart werden, wenn wir Treibhausgasneutralität bis 2050 erreichen wollen. Schließlich sind Gebäude für 40 Prozent des europäischen Energieverbrauchs verantwortlich. Gleichzeitig haben wir in Europa immer noch mit Energiearmut zu kämpfen. Hier besteht Handlungsbedarf: Allen Bürgerinnen und Bürgern sollte Zugang zu bezahlbarer und sauberer Energie in ihren Wohnungen ermöglicht werden. Wir begrüßen daher die Europäische Renovierungswelle und befürworten die hohe Ambition seitens der EU-Kommission, die jährliche Renovierungsrate von Gebäudebeständen mindestens zu verdoppeln.“

„Bei der Umsetzung der Renovierungswelle gilt es allerdings zu beachten, dass die Renovierungsmaßnahmen nicht zu einer höheren Mietbelastung führen. Es kann schließlich nicht sein, dass wir durch Renovierungen Treibhausgasemissionen einsparen und Energiearmut verringern, gleichzeitig aber Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Für dieses Problem müssen Lösungen gefunden werden, auf europäischer und auf nationaler Ebene. Die Kommission macht einen ersten Schritt in die richtige Richtung, in dem sie anerkennt, dass einkommensarme Haushalte durch Finanzierungslösungen vor höheren Mietbelastungen geschützt werden müssen. Konkrete Maßnahmen müssen aber vor allem durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wir müssen durch Gebäudesanierungen unseren Klimazielen erheblich näherkommen und sozial leistbare Mieten beibehalten. Diesen Spagat muss die Renovierungswelle europäisch und national schaffen.“

Tiemo Wölken: 

"Die Renovierung von Gebäuden kann der Markt nicht alleine regeln. Das Europäische Parlament hat sich schon mehrfach skeptisch gegenüber den Kommissionsplänen geäußert, Gebäude in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Heizöl und Gas müssen einen angemessenen Preis bekommen, ja – aber der Handel mit Zertifikaten würde das Problem nicht an der Wurzel packen. Eine Übernahme aus der zwischenstaatlichen Lastenteilung in den europäischen Emissionshandel würde die Mitgliedstaaten aus der Verantwortung entlassen, nationale Renovierungsprogramme umzusetzen."

"Auch die Methanstrategie ist ein wichtiger Baustein zum Erreichen unserer Klimaziele. Methan wird vor allem in der Landwirtschaft und der Produktion fossiler Brennstoffe ausgestoßen und ist das zweitwichtigste Treibhausgas nach Kohlendioxid und vor allem kurzfristig deutlich wirksamer. Für eine wirksame Klimastrategie mit Blick auf 2050 müssen wir es stärker fokussieren, als die Kommission das tut. Verschiedene Studien unter anderem über Satellitenprojekte haben entdeckt, dass Methanlecks deutlich unterschätzt werden, zum Beispiel an Gas- und Ölbohrungsstandorten. Dass die Kommission zum Beispiel das Auslassen und Abfackeln von Methan erst 2025 verbieten will, ist zu spät."