24.01.2023

Startschuss für Halbleiter-Reboot in Europa

Industrie-Ausschuss stimmt für EU Chips Act

Die Industrie- und Energiepolitiker*innen im EU-Parlament haben soeben für den sogenannten Chips Act gestimmt, der die Halbleiter-Industrie der EU stärken soll.
Der Industrieausschuss hat somit die Position des Europäischen Parlaments zu der Verordnung beschlossen, die Innovationen fördern und Investitionen mobilisieren soll, um globale Abhängigkeiten zu mindern.

Tiemo Wölken, Berichterstatter der Stellungnahme des Rechtsausschusses:
„Halbleiter sind die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Dabei geht es um die wirtschaftliche Vorreiterrolle, technologischen Fortschritt sowie die strategische und militärische Autonomie. Im Handelskrieg um die Chip-Industrie zwischen den USA und China stand Europa dabei bisher bestenfalls an der Seitenlinie. Mit dem Chips Act kommt jetzt der Startschuss für den Reboot des Halbleiterstandorts Europa.

Die neuen Regeln vereinfachen Planungsverfahren, ermöglichen staatliche Beihilfe und versprechen Milliardeninvestitionen aus EU-Töpfen. Um die europäische Halbleiterwirtschaft vor Industriespionage zu schützen, schlägt das Parlament außerdem einen völlig neuen Werkzeugkasten vor, mit dem auch Exportverbote für europäisches Knowhow verhängt werden können. All das ist bitter nötig, denn Europa hält nur noch zehn Prozent am globalen Halbleitermarkt. Der jahrzehntelange Abstieg des Sektors in Europa wird sich aber nicht von heute auf morgen umkehren lassen.

Es kommt jetzt darauf an, den Spielraum der neuen Regeln vollumfänglich auszunutzen, die zur Verfügung stehenden Gelder zukunftsorientiert zu investieren und so die Grundlage für ein langfristig erfolgreiches Halbleiter-Ökosystem in Europa zu legen. Bedauerlich ist, dass der Ruf nach einer Förderung von Open-Source-Anwendungen aus dem Rechtsausschuss am Widerstand der konservativen und liberalen Fraktionen im Industrieausschuss scheiterte.“

Matthias Ecke, Abgeordneter aus dem Industrieausschuss:
„Bei der Herstellung von Halbleiterchips hat Europa enormen Aufholbedarf. Es ist richtig, dass die EU ihren Marktanteil an der globalen Chip-Produktion bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln will. Der Wille von Firmen zu investieren ist da, wie wir nicht zuletzt bei den geplanten Großprojekten in Dresden und Magdeburg sehen. Mit dem Chips Act sendet die EU ein klares Zeichen der Unterstützung: Wir wollen die Förderung durch die Mitgliedstaaten über Beihilfen erleichtern und europäisches Geld in die Hand nehmen.

Aus Sicht des Parlaments sollte eine möglichst breite und innovationsoffene Förderung möglich sein, um zum Beispiel besonders energieeffiziente Chips zu fördern. Um Europas Souveränität auch tatsächlich sicherzustellen, müssen wir Unternehmen mit einem praxistauglichen Frühwarnsystem in die Pflicht nehmen, Probleme in der Lieferkette zu melden.“

Die EU-Kommission hatte ihren Entwurf zum Chips Act im Februar 2022 vorgestellt. Die Mitgliedstaaten haben im Rat der EU ihre Position im Dezember letzten Jahre beschlossen. Mit der heutigen Abstimmung ist nun der Weg frei für Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission.