25.11.2025

"Rückzug schadet der Industrie"

Parlament verklagt EU-Kommission, um Lizensierung des 5G-Mobilfunkstandards für Patente zu vereinfachen

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken
René Repasi
René Repasi

Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit beschlossen, die EU-Kommission wegen der Rücknahme des Gesetzesvorschlags zu sogenannten standardessentiellen Patenten  zu verklagen. Die SEP-Verordnung sollte etwa die Vergabe von 5G-Mobilfunkpatenten für die Automobilindustrie vereinfachen. 

In einem separaten Rechtsstreit hatte Tiemo Wölken kürzlich einen Etappensieg vor dem Gericht der Europäischen Union errungen, das der EU-Kommission nun untersagt, Unterlagen im Zusammenhang mit der Rücknahme der SEP-Verordnung zu löschen. Die Kommission hat bis zum 3. Dezember Zeit, um zu antworten.


Tiemo Wölken, Schattenberichterstatter der S&D-Fraktion für den Vorschlag zu standardessenziellen Patenten (SEPs): 
„Es ist inakzeptabel, dass die EU-Kommission ihr Recht auf Rücknahme von Gesetzesvorschlägen als politisches Instrument missbraucht, um das Parlament zu umgehen. Die SEP-Verordnung hätte die Lizenzierung essenzieller Patente wie 5G für wichtige Industrien – allen voran die Autobranche – deutlich vereinfacht, Kosten gesenkt und Innovationen von kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt. Sie hätte genau das geliefert, was diese EU-Kommission verspricht: Vereinfachung, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtssicherheit.

Trotzdem hat die Kommission den Vorschlag zurückgezogen – mit der Ausrede, es fehle an Mehrheiten. Das ist offenkundig falsch: Das Parlament hatte bereits eine Position beschlossen, im Rat liefen intensive Verhandlungen. Besonders irritierend ist der Zeitpunkt: nur Tage nach einem Treffen von Ursula von der Leyen mit US-Vizepräsident JD Vance, begleitet von Gerüchten über ein Entgegenkommen gegenüber US-Konzernen. Deshalb verklage ich die EU-Kommission auf Zugang zu allen Unterlagen zur Rücknahme der SEP-Verordnung. Von der Leyen kann diese Gerüchte entkräften, indem sie Transparenz schafft.

Die Rücknahme zeigt: Weder Ursula von der Leyen noch Manfred Weber interessieren sich tatsächlich für Wettbewerbsfähigkeit oder Vereinfachung. Ihr Kreuzzug gegen Regulierung ist rein ideologisch – und schadet am Ende der europäischen Industrie, die sie zu schützen behaupten.“



René Repasi, S&D-Koordinator für Rechtsfragen und ständiger Berichterstatter für rechtliche Auseinandersetzungen des Europäischen Parlaments: 
„Diese Abstimmung zeigt: Das Europäische Parlament ist wachsam und bereit, seine Rechte zu verteidigen. Ein starkes Parlament lässt sich nicht aus dem Gesetzgebungsprozess drängen. Die abrupte Rücknahme des SEP-Vorschlags mitten im Verfahren war ein Tabubruch. Parlament und Rat verhandelten bereits, doch die Kommission lieferte bis heute keinen überzeugenden Grund. Damit hat sie die Rolle des Mitgesetzgebers missachtet und das institutionelle Gleichgewicht verletzt. 

Mit der Anrufung des Gerichtshofs macht das Parlament deutlich: Das Rückzugsrecht der EU-Kommission ist keine Carte blanche. Es darf nicht zum Werkzeug für Abkürzungen oder verdeckte Deregulierung werden."



Dier Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung befasste sich mit bestehenden Problemen im Lizenzierungssystem für standardessentielle Patente (SEP) in der EU, insbesondere mit der Unklarheit der bestehenden Vorschriften und dem damit verbundenen Missbrauchspotenzial zum Nachteil eines wettbewerbsorientierten Marktes für alle Unternehmen. Der Entwurf zielte daher darauf ab, mehr Transparenz bei der Aushandlung von SEP-Lizenzen zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zu schaffen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. 

Das Parlament hatte 2024 mit großer Mehrheit für das SEP-Gesetz gestimmt. Doch die EU-Kommission strich das Dossier aus ihrem Arbeitsprogramm für 2025 mit der Begründung, dass keine Einigung in absehbarer Zeit möglich sei.