04.07.2022Internetregulierung auf neues Fundament stellen EU-Parlament stimmt über digitales Grundgesetz abRené RepasiTiemo WölkenDas EU-Parlament stimmt am morgigen Dienstag über neue Regeln für Online-Plattformen ab, die Nutzer*innen und Verbraucher*innen gegenüber der Marktmacht der Big Tech Unternehmen stärken sollen. René Repasi, Chefunterhändler der Sozialdemokrat*innen für den Digital Markets Act:„Die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz, gefährliche und sicherheitswidrige Produkte oder einseitig aufgesetzte Geschäftsbedingungen seitens Online-Plattformen: Die EU hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem ein Ende zu setzen. Mit der Gesetzgebung für Online-Märkte werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt. Plattformen, sogenannte Gatekeeper, begünstigen die eigenen Angebote gegenüber Konkurrent*innen, bestimmen den Zugang in die Online-Welt und schaffen Abhängigkeiten. Um das zu untersagen, führen die EU-Regeln bestimmte Verbote und Pflichten ein.Besonders wichtig ist die Interoperabilitätspflicht für große Messenger-Dienste: Nutzer*innen werden Familie und Freund*innen künftig auf anderen Apps erreichen können, ohne diese installieren zu müssen, genauso wie beim Mail- oder SMS-Versand. Dadurch können Nutzer*innen frei wählen und Datenschutzstandards nach oben drücken. Für fairen Wettbewerb ist uns Sozialdemokrat*innen wichtig, das Aufkaufen von innovativen Start-Ups, sogenannte Killerkäufe, zu verbieten, und Unternehmen, die die DMA-Regeln nicht respektieren, zu zerschlagen. Tech-Giganten werden bei der Missachtung der neuen Regeln Strafen erhalten, die weh tun, denn nur dadurch werden sie ihr Verhalten ändern.Das Schwestergesetz für digitale Dienstleistungen hingegen zielt darauf ab, ein sicheres Online-Umfeld für Bürger*innen zu gewährleisten. Im Bereich des Online- Shoppings führen wir neue Pflichten für Plattformen ein, um Verbaucher*innen vor Betrügern und vor schädlichen oder illegalen Produkten zu schützen. Online- Marktplätze müssen die Identität ihrer Geschäftskunden kennen und Verbraucher*innen über unsichere oder gefälschte Waren informieren. Diese Regeln müssen im Gesetz zur Produktsicherheit, welches ich für die sozialdemokratische Fraktion verhandele, aufgegriffen und verschärft werden.Die EU-Digitalgesetzgebung wird wegeweisende Änderungen der Online-Landschaft mit sich bringen. Wichtig dafür ist, dass die EU-Kommission das Personal für die Durchsetzung aufstockt."Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:"Der Digital Services Act ist das neue digitale Grundgesetz für Europa. Künftig gibt es klare Spielregeln für Plattformen. Dazu gehören europaweite Regeln für den Kampf gegen illegale Inhalte online, aber auch neue Rechte für Nutzer*innen, um gegen willkürliche Entscheidungen der Plattformen vorzugehen. Das ist ein riesiger Fortschritt gegenüber den veralteten Regeln der bisher geltenden E-Commerce-Richtlinie.Wir schieben den datenintensiven Werbepraktiken der Tech-Giganten einen Riegel vor und verbieten die Verwendung sensibler persönlicher Daten für Werbezwecke, wie zum Beispiel sexuelle Orientierung, Religion oder politische Gesinnung. Auch das gezielte Ansprechen Minderjähriger für Werbezwecke wird künftig verboten sein. Zusätzlich bringen wir Licht in die algorithmischen Blackboxen der großen Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon – sie müssen Behörden und Forscher*innen Zugang zu ihren Daten gewähren und werden verpflichtet, schädliche Nebenwirkungen ihrer Dienste, wie die Verbreitung von Desinformation, aktiv zu beenden. Damit schaffen wir die Werkzeuge, um den Teufelskreis aus Werbung, süchtig machenden Empfehlungsalgorithmen und Desinformation auf Plattformen aufzubrechen.Nicht zuletzt wurden die Verhandlungen rund um die Digitalgesetzgebung auch durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt. Um den Herausforderungen digitaler Kriegsführung und Desinformation besser begegnen zu können, sollen ernste Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit über einen neuen Krisenmechanismus besser bekämpft werden können – darunter fallen zum Beispiel die Verbreitung russischer Propaganda oder Desinformation zu Covid-19. Der Vorschlag schließt eine wichtige Lücke und erkennt an, dass Plattformen in den falschen Händen auch zu Waffen gegen die Demokratie werden können. Wir kritisieren allerdings, dass das Parlament über solche Maßnahmen nur informiert werden soll und keine echte Kontrollfunktion ausüben können wird." René Repasi Baden-Württemberg Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher Ausschuss für Wirtschaft und Währung Rechtsausschussrene.repasi@europarl.europa.eu003222845466 Tiemo Wölken Niedersachsen Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Rechtsausschuss Unterausschuss für Gesundheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431 Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz… Europa-SPD SPDEuropa Das Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden. Mehr dazu von @woelken... Europa-SPD SPDEuropa Menschenrechte & Umweltschutz sollen Standard für Produkte auf dem europäischen Markt werden. ✊ Das hätten CDU/CSU gern verhindert, indem mehrere Abgeordnete heute gegen das Mandat für das #Lieferkettengesetz gestim... Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: 👏 Menschen vor Profite! Soeben hat das Europäische Parlament den Bericht von @larawoltersEU zum #Lieferkettengesetz angenomm… Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kurze Visualisierung, was heute im EU-Parlament in Sachen #Lieferkettengesetz versucht wird. https://t.co/MRnzNg8zKA Europa-SPD SPDEuropa Das bedeutet das Ende des Hin- und Herschiebens von Verantwortung für Katastrophen wie dem Einsturz der #RanaPlaza-Textilfabrik. Künftig müssen Unternehmen wissen, was entlang ihrer #Lieferketten passiert und werden dafü... Europa-SPD SPDEuropa So können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili... Europa-SPD SPDEuropa Was sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. Damit entzieht sie dem Green Deal ihre Unterstützung… René Repasi repasi RT @repasi: Ich habe mich im Plenum aufgeregt: beim EU-#Lieferkettengesetz sind CDU/CSU dem Sirenengesang der Lobby erlegen: Sie wollen das… Europa-SPD SPDEuropa Das EU-Parlament wird sich morgen zum neuen #Lieferkettengesetz positionieren. 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Unsere Schwerpunkte: 📦 Lieferketten -Menschenrechte & Umweltschutz stärken 👩🌾 Erzeuger*innen regionaler Agrar-Produkte schützen ⚖️ Rechtsstaa... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EU-Verpackungverordnungs-Spoiler Nr. 2: Nein, wir müssen NICHT Millarden Bierflaschen vernichten. Nur Flaschen, die nach dem… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Klare Botschaft 🇪🇺, müssen das hinkriegen 🙌 Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Spoiler: Es droht kein „Kaffee-Hammer“, „die EU“ will #Kaffee-Kapseln nicht verbieten! Sie sollen bald lediglich kompostierb… Managerkreis der FES mk_fes RT @mk_fes: 🎧Es gibt mal wieder was auf die Ohren! Heute von @MattEcke, der für Sachsen bei der @SPDEuropa im @Europarl_DE sitzt. In unser… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Congrats, collegues #ETUC50! Together we fight on for workers rights and social Justice. @etuc_ces @SPDEuropa Europa-SPD SPDEuropa @RobertS86537141 @MattEcke @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @BirgitSippelMEP @katarinabarley @repasi @gabischoff @UdoBullmann @MariaNoichl 👌🏼🤝🇪🇺 René Repasi repasi RT @repasi: Verbraucher:innen sind verunsichert, ihr Angespartes anzulegen. Als Antwort hat die @EU_Commission ihre #Kleinanlegerstrategie… MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: #BRÜSSEL :Konservative und Liberale lehnen gemeinsam mit Ultrarechten den Vorschlag zur #Wiederherstellung der Natur ab. D… Europa-SPD SPDEuropa @KrzysztofBurgha @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you for your support dear @KrzysztofBurgha! 🙏 S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: 160 years old and still counting 🥳 ! Congratulations to our comrades @spdde who celebrate today an impressive progress… Europa-SPD SPDEuropa @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you very much dear friends of @TheProgressives for 70 years of successful work for a progressive Europe! 🇪🇺🤝🌹 Europa-SPD SPDEuropa #OnThisDay vor 160 Jahren: Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Der Allgemeine Dt. Arbeiterverein wurde 23.5.1863 in Leipzig gegründet. Als 1. größere Partei in Europa nahm @spdde 1925 die Forderung nach den Vereinigten S...
René Repasi Baden-Württemberg Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher Ausschuss für Wirtschaft und Währung Rechtsausschussrene.repasi@europarl.europa.eu003222845466
Tiemo Wölken Niedersachsen Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Rechtsausschuss Unterausschuss für Gesundheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431
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