28.09.2022Fehler können dramatische Folgen habenEU-Kommission legt Regeln für die Produkthaftung vorTiemo WölkenRené RepasiDie EU-Kommission hat eine Anpassung derHaftungsregeln für künstliche Intelligenz sowie zur Überarbeitung derRichtlinie über Produkthaftung vorgelegt. Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:"Künstliche Intelligenz ist nicht unfehlbar. Gerade beim Einsatz in sensiblen Bereichen, wie in der Gesundheitsversorgung oder am Arbeitsplatz, können Fehlentscheidungen von KI-Algorithmen oder durch KI-gesteuerte Maschinen dramatische Konsequenzen für Menschen haben. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für ein KI-Haftungsregime versucht, die Lücken im allgemeinen Haftungsrecht zu schließen.Gerade weil KI-Entscheidungen häufig für Menschen schwer nachvollziehbar sind und einer undurchsichtigen ‘Black Box‘ gleichen, ist es wichtig, Betroffenen die richtigen Instrumente an die an die Hand zu geben, damit sie einen Schaden durch KI auch belegen können. Hier greift der Vorschlag bislang zu kurz: Die Hürden für Betroffene sind zu hoch angesetzt und drohen den Zugang zu Beweisen für KI-Fehler zu erschweren. Als Sozialdemokrat*innen werden wir uns dafür einsetzen, ein faires Haftungsregime zu erwirken, dass die Rechte von Betroffenen stärkt und Anbieter*innen von KI-Systemen in die Pflicht nimmt."René Repasi, binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD:"So begrüßenswert der Aufschlag der EU-Kommission ist, steckt die Herausforderung im Detail. Systeme künstlicher Intelligenz können gefährlich sein und müssten daher, wie bei der jetzt vorgestellten Richtlinie zur Produkthaftung, der Gefährdungshaftung unterliegen - also einer Haftung, bei der ein Verschulden des Schädigers nicht nachgewiesen werden muss.Die jetzt vorgeschlagenen Haftungsregeln für Systeme künstlicher Intelligenz führen weder eine Gefährdungshaftung noch eine echte Beweislastumkehr zu Gunsten der Geschädigten solcher Systeme ein. Stattdessen schlägt die EU-Kommission Vermutungsregeln für Fälle vor, in denen ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Schaden und der Rechtsverletzung vorliegt.An die Inanspruchnahme dieser Vermutung stellt der Entwurf hohe Anforderungen. Damit wird Abstand genommen von der im Produkthaftungsrecht geltenden Gefährdungshaftung. Diese ist seit Jahrzehnten erfolgreiche Basis der Einhaltung und Befolgung des europäischen Produktsicherheitsrechts. Wenn man bei neuen Technologien einen ‚Brüssel-Effekt‘ erhofft, sollte man den bewährten Grundlagen folgen und die Einführung einer Gefährdungshaftung nicht in eine Überprüfungsklausel abschieben.Die jetzt vorgestellte Anpassung der seit 1985 geltenden Produkthaftungsregeln ist notwendig, obwohl dieses Recht sehr gut funktioniert. Moderne Lieferketten sind anders und es gibt neue Verantwortliche für die Sicherheit eines Produktes. Zudem sind moderne Produkte zunehmende komplexer - in der Anwendung, der Möglichkeit der Schäden und im Nachweis derselben. Daher begrüße ich den Vorschlag der EU-Kommission, einheitliche Regeln im Binnenmarkt zu haben.“ René Repasi Baden-Württemberg Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher Ausschuss für Wirtschaft und Währung Rechtsausschussrene.repasi@europarl.europa.eu003222845466 Tiemo Wölken Niedersachsen Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Rechtsausschuss Unterausschuss für Gesundheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz… Europa-SPD SPDEuropa Das Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden. Mehr dazu von @woelken... Europa-SPD SPDEuropa Menschenrechte & Umweltschutz sollen Standard für Produkte auf dem europäischen Markt werden. ✊ Das hätten CDU/CSU gern verhindert, indem mehrere Abgeordnete heute gegen das Mandat für das #Lieferkettengesetz gestim... Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: 👏 Menschen vor Profite! Soeben hat das Europäische Parlament den Bericht von @larawoltersEU zum #Lieferkettengesetz angenomm… Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kurze Visualisierung, was heute im EU-Parlament in Sachen #Lieferkettengesetz versucht wird. https://t.co/MRnzNg8zKA Europa-SPD SPDEuropa Das bedeutet das Ende des Hin- und Herschiebens von Verantwortung für Katastrophen wie dem Einsturz der #RanaPlaza-Textilfabrik. Künftig müssen Unternehmen wissen, was entlang ihrer #Lieferketten passiert und werden dafü... Europa-SPD SPDEuropa So können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili... Europa-SPD SPDEuropa Was sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. Damit entzieht sie dem Green Deal ihre Unterstützung… René Repasi repasi RT @repasi: Ich habe mich im Plenum aufgeregt: beim EU-#Lieferkettengesetz sind CDU/CSU dem Sirenengesang der Lobby erlegen: Sie wollen das… Europa-SPD SPDEuropa Das EU-Parlament wird sich morgen zum neuen #Lieferkettengesetz positionieren. Dieses Mandat wird Grundlage für anschließende Verhandlungen mit dem Rat bilden. Schon heute debattieren die Abgeordneten im Vorfeld über die... Europa-SPD SPDEuropa Vom Hersteller bis in den Einkaufswagen - Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre #Lieferkette nachhaltig und fair zu gestalten. Gegen Kinderarbeit, Lohndumping & Umweltverschmutzung als Geschäftsmodell! Das ist... Europa-SPD SPDEuropa @Germania_Freija @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @repasi @BirgitSippelMEP @MariaNoichl @katarinabarley @berndlange @gabischoff @MattEcke 🌹✊ Europa-SPD SPDEuropa @AndreaMehling Danke, @AndreaMehling! 🙏 Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Morgen stimmen wir im Europäischen Parlament über das #EU-#Lieferkettengesetz ab. @Global_Witness zeigt, warum wir das Gesetz… Europa-SPD SPDEuropa ✊ Sexuelle Belästigung in der EU und Bewertung von #MeToo 🤝Sozialen Dialog stärken 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Bonjour! Heute & morgen gibt es im EU-Parlament Debatten & Votes. Unsere Schwerpunkte: 📦 Lieferketten -Menschenrechte & Umweltschutz stärken 👩🌾 Erzeuger*innen regionaler Agrar-Produkte schützen ⚖️ Rechtsstaa... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EU-Verpackungverordnungs-Spoiler Nr. 2: Nein, wir müssen NICHT Millarden Bierflaschen vernichten. Nur Flaschen, die nach dem… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Klare Botschaft 🇪🇺, müssen das hinkriegen 🙌 Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Spoiler: Es droht kein „Kaffee-Hammer“, „die EU“ will #Kaffee-Kapseln nicht verbieten! Sie sollen bald lediglich kompostierb… Managerkreis der FES mk_fes RT @mk_fes: 🎧Es gibt mal wieder was auf die Ohren! Heute von @MattEcke, der für Sachsen bei der @SPDEuropa im @Europarl_DE sitzt. In unser… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Congrats, collegues #ETUC50! Together we fight on for workers rights and social Justice. @etuc_ces @SPDEuropa Europa-SPD SPDEuropa @RobertS86537141 @MattEcke @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @BirgitSippelMEP @katarinabarley @repasi @gabischoff @UdoBullmann @MariaNoichl 👌🏼🤝🇪🇺 René Repasi repasi RT @repasi: Verbraucher:innen sind verunsichert, ihr Angespartes anzulegen. Als Antwort hat die @EU_Commission ihre #Kleinanlegerstrategie… MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: #BRÜSSEL :Konservative und Liberale lehnen gemeinsam mit Ultrarechten den Vorschlag zur #Wiederherstellung der Natur ab. D… Europa-SPD SPDEuropa @KrzysztofBurgha @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you for your support dear @KrzysztofBurgha! 🙏 S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: 160 years old and still counting 🥳 ! Congratulations to our comrades @spdde who celebrate today an impressive progress… Europa-SPD SPDEuropa @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you very much dear friends of @TheProgressives for 70 years of successful work for a progressive Europe! 🇪🇺🤝🌹 Europa-SPD SPDEuropa #OnThisDay vor 160 Jahren: Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Der Allgemeine Dt. Arbeiterverein wurde 23.5.1863 in Leipzig gegründet. Als 1. größere Partei in Europa nahm @spdde 1925 die Forderung nach den Vereinigten S...
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