11.02.2026

"Europa übernimmt mehr Verantwortung für Sicherheit und Freiheit"

EU-Parlament beschließt Ukraine-Hilfen

Tobias Cremer
Tobias Cremer
Matthias Ecke
Matthias Ecke

Das Europäische Parlament hat in Straßburg den zentralen Bausteinen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine zugestimmt. Mit der Anpassung der langfristigen EU-Finanzplanung und der Überarbeitung der Ukraine-Fazilität sichert die EU die Haushaltsliquidität der Ukraine und stärkt ihre Fähigkeit, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen. Mit der Entscheidung des Parlaments ist die Ukraine-Finanzierung für die Jahre 2026 und 2027 nun beschlossen. 

Konkret sollen 30 Milliarden Euro aus dem insgesamt 90 Milliarden Euro umfassenden EU-Darlehen in die Ukraine-Fazilität integriert werden. Parallel beraten die zuständigen Ausschüsse über Kriterien für den Einsatz europäischer Mittel für Verteidigungsgüter im Einklang mit EDIP und SAFE. Das European Defence Industry Programme und Security Action for Europe sind EU-Instrumente zur gemeinsamen Beschaffung und Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. 

Ein Austausch mit Präsident Wladimir Zelensky sowie eine begleitende Resolution stehen auf der Tagesordnung des Ukraine-Sonderplenums des Europäischen Parlaments am Dienstag, 24. Februar 2026 in Brüssel. 


Tobias Cremer, außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
"Ich war letzte Woche in Kiew und habe die Auswirkungen von Putins Terrorkrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung dort selbst erlebt. Weil Russland auf dem Schlachtfeld nicht weiterkommt, greift es nun gezielt die zivile Infrastruktur an, um die Menschen bei minus 27 Grad ohne Heizung, Strom und Wasser zu zermürben. Dennoch haben wir vor Ort niemanden getroffen, der deshalb bereit gewesen wäre, Putin nachzugeben. Im Gegenteil: Die Zivilbevölkerung zeigt eine unglaubliche Resilienz, weil sie weiß, dass Appeasement gegenüber Putin nur zu noch mehr Aggression führt und Frieden nur aus einer Position der Stärke möglich ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt die Ukraine-Finanzierung finalisiert haben. Damit senden wir nicht nur ein klares Signal der Solidarität an die frierenden Menschen in Kiew, sondern auch ein Zeichen der Stärke an Putin und Trump: Weder die Ukraine noch Europa sind durch solche Kriegsverbrechen erpressbar. Europa ist bereit und in der Lage, mehr Verantwortung für seine Sicherheit und Freiheit auf unserem Kontinent zu übernehmen."

Matthias Ecke, haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
"Unsere Solidarität ist verlässlich, planbar und langfristig angelegt. Mit diesen Abstimmungen trägt die EU dazu bei, dass der ukrainische Staat weiter funktionieren kann. Das stärkt in dieser kritischen Phase den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die staatliche Widerstandskraft. Für die anstehenden Verhandlungen zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 heißt das zugleich: Die Finanzierung der Ukraine muss gewährleistet werden, ohne europäische Prioritäten zu beschneiden. Gleichzeitig bleibt der Vorschlag eines Reparationsdarlehens politisch auf dem Tisch. Wir müssen uns das Recht offen halten, künftig auf eingefrorene russische Vermögenswert zuzugreifen."