09.09.2020„EU-Innenminister müssen weitere Katastrophe verhindern“ Folgen der Brände in Moria Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament:"Die Feuer im Lager Moria beleuchten auch die Lage der Europäischen Union. Wir wissen sehr genau, wer da versagt: Die Staats- und Regierungschefs sind nicht fähig, sich für Menschlichkeit zu entscheiden. Darunter sind viele die aus Rücksicht auf rechtspopulistische, rassistische oder ausländerfeindliche Stimmungen solidarische Lösungen hintertreiben. Nicht wenige nehmen für sich in Anspruch, christliche Werte zu vertreten Nächstenliebe sieht anders aus.Für die Menschen vor Ort und die griechischen Behörden ist schnelle Hilfe notwendig. Die EU-Innenminister müssen sich jetzt so schnell wie möglich austauschen und eine humanitäre Katastrophe verhindern. Die Menschen müssen als erster Schritt ans Festland gebracht und dort sicher untergebracht werden. Dafür braucht es Platz und die Akzeptanz der lokalen Regierungen. Die könnten die Innenminister dadurch erhöhen, als ersten schnellen Schritt bereits anerkannte Flüchtlinge in anderen EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen. Es gibt etwa deutsche Städte, die bereit sind, Menschen aufzunehmen. Die Unionsfraktion muss mit Attacken gegen aufnahmewillige Kommunen aufhören, die EU-Innenminister um Horst Seehofer mit den Blockaden." Birgit Sippel, innen- und migrationspolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:"Die Katastrophe legt das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offen. Nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben. Diese unsicheren und unhygienischen Bedingungen wurden in den letzten Monaten durch Ausgangssperren verschlimmert, die von der griechischen Regierung stets verlängert wurden, während im Rest des Landes Einschränkungen gelockert oder gar aufgehoben wurden. Moria wurde dadurch effektiv in ein Inhaftierungslager umgewandelt. Die Evakuierung des Lagers war überfällig. Kürzlich hatten die griechischen Behörden sogar Ärzte ohne Grenzen gezwungen, das einzige Isolationszentrum für COVID-19-Verdachtsfälle nahe dem Lager zu schließen, in dem es zuletzt mehr als 30 bestätigte Fälle gab. Diese Maßnahmen haben die Furcht vor dem Virus und die Stimmung im Lager nochmals aufgeheizt.""Die verheerende Entwicklung ruft schmerzhaft in Erinnerung, dass die EU-Asylreform seit Jahren überfällig ist. Der neue Migrationspakt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits für Anfang 2020 zugesagt hat, steht noch immer aus. Doch dass es darin auch darum gehen soll, möglichst große Teile des Asylverfahrens an die Außengrenzen zu legen, war auch von Bundesinnenminister Seehofer deutlich zu hören. Damit müssten die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen weiterhin den Großteil der Verantwortung für Aufnahme und Verfahren übernehmen. Zudem würde sich die Aufnahme und Unterbringung in Asylzentren an den Außengrenzen an den Hotspots orientieren – inklusive Moria – und damit die unhaltbaren Zustände an allen Außengrenzen einführen. Dass die weitere Verlagerung der Verantwortung an die Außengrenzen der falsche Weg ist, muss spätestens jetzt allen deutlich sein."Foto: https://teamhumanity.info/ Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. So viel ist passiert: ein Kriegsau… Europa-SPD SPDEuropa Mit Zuversicht für Europa: Auf unserer Klausur besprechen wir heute und morgen unsere Schwerpunkte der kommenden Monate - mit spannendem Input von @civey_de und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Zukunft geht nur gemeins... Europe.Table Europe_Table RT @Europe_Table: Der @SPDEuropa-Abgeordnete @UdoBullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionsc… Europa-SPD SPDEuropa @StefanAdamski1 @sybileggarter 🇪🇺❤️💪 Europa-SPD SPDEuropa Der heutige Plenartag startet um 8.30 Uhr mit einer Debatte vor dem EU-#Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. 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Wer woll… Theresa Griffin TheresaEurope RT @TheresaEurope: #Brexit - 3 years ago today https://t.co/9cG2NzYvCO SPD International spdinternation RT @spdinternation: Die klare Wahlniederlage von Andrej #Babis in der zweiten Runde der #Präsidentschaftswahl in #Tschechien ist eine gute… Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Gute Nachrichten aus Prag: Mit Petr #Pavel @general_pavel hat unser Nachbar #Tschechien wieder einen würdigen Präsidenten. Er… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Heute ist der Europäische Datenschutztag. Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. 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