„EU-Innenminister müssen weitere Katastrophe verhindern“

Folgen der Brände in Moria

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten  im Europäischen Parlament:

"Die Feuer im Lager Moria beleuchten auch die Lage der Europäischen Union. Wir wissen sehr genau, wer da versagt: Die Staats- und Regierungschefs sind nicht fähig, sich für Menschlichkeit zu entscheiden. Darunter sind viele die aus Rücksicht auf rechtspopulistische, rassistische oder ausländerfeindliche Stimmungen solidarische Lösungen hintertreiben. Nicht wenige nehmen für sich in Anspruch, christliche Werte zu vertreten Nächstenliebe sieht anders aus.

Für die Menschen vor Ort und die griechischen Behörden ist schnelle Hilfe notwendig. Die EU-Innenminister müssen sich jetzt so schnell wie möglich austauschen und eine humanitäre Katastrophe verhindern. Die Menschen müssen als erster Schritt ans Festland gebracht und dort sicher untergebracht werden. Dafür braucht es Platz und die Akzeptanz der lokalen Regierungen. Die könnten die Innenminister dadurch erhöhen, als ersten schnellen Schritt bereits anerkannte Flüchtlinge in anderen EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen. Es gibt etwa deutsche Städte, die bereit sind, Menschen aufzunehmen. Die Unionsfraktion muss mit Attacken gegen aufnahmewillige Kommunen aufhören, die EU-Innenminister um Horst Seehofer mit den Blockaden."
 

Birgit Sippel, innen- und migrationspolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

"Die Katastrophe legt das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offen. Nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben. Diese unsicheren und unhygienischen Bedingungen wurden in den letzten Monaten durch Ausgangssperren verschlimmert, die von der griechischen Regierung stets verlängert wurden, während im Rest des Landes Einschränkungen gelockert oder gar aufgehoben wurden. Moria wurde dadurch effektiv in ein Inhaftierungslager umgewandelt. Die Evakuierung des Lagers war überfällig. Kürzlich hatten die griechischen Behörden sogar Ärzte ohne Grenzen gezwungen, das einzige Isolationszentrum für COVID-19-Verdachtsfälle nahe dem Lager zu schließen, in dem es zuletzt mehr als 30 bestätigte Fälle gab. Diese Maßnahmen haben die Furcht vor dem Virus und die Stimmung im Lager nochmals aufgeheizt."

"Die verheerende Entwicklung ruft schmerzhaft in Erinnerung, dass die EU-Asylreform seit Jahren überfällig ist. Der neue Migrationspakt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits für Anfang 2020 zugesagt hat, steht noch immer aus. Doch dass es darin auch darum gehen soll, möglichst große Teile des Asylverfahrens an die Außengrenzen zu legen, war auch von Bundesinnenminister Seehofer deutlich zu hören. Damit müssten die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen weiterhin den Großteil der Verantwortung für Aufnahme und Verfahren übernehmen. Zudem würde sich die Aufnahme und Unterbringung in Asylzentren an den Außengrenzen an den Hotspots orientieren – inklusive Moria – und damit die unhaltbaren Zustände an allen Außengrenzen einführen. Dass die weitere Verlagerung der Verantwortung an die Außengrenzen der falsche Weg ist, muss spätestens jetzt allen deutlich sein."


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