Nordrhein-Westfalen

Birgit Sippel

S&D-Sprecherin für Inneres

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„Wo steht Europa in 20 Jahren?“

„Derzeit scheint es bei einigen Themen – ob etwa beim Schutz der Online-Kommunikation oder der Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien – kaum vorwärts zu gehen. Warum? Oft können sich die Mitgliedstaaten im Rat nicht einigen und blockieren so wichtige Beschlüsse, während wir uns als Europäisches Parlament oft schon seit Langem auf unsere Verhandlungsposition geeinigt haben.

Daher müssen dem Europäischen Parlament – als einziger direkter Vertretung der fast 450 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger – auch Kompetenzen übertragen werden in Bereichen, die bisher in alleiniger Entscheidung des Rates liegen. Zudem muss - wo noch vorhanden - die Einstimmigkeit im Rat endlich abgeschafft werden. Nur so können Entscheidungen echt europäisch getroffen werden, können wir nationale Egoismen endlich einschränken und überwinden.

Meine Vision: Mehr Europa! Eine geeinte und starke Europäische Union, die für ein friedliches, solidarisches und nachhaltiges Zusammenleben innerhalb unserer Regionen und in der gesamten EU eintritt, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte verteidigt und friedliche Entwicklung zum Maßstab von Außenpolitik macht.“

Wie können wir gemeinsam das Europa der Zukunft gestalten?

Unser Europa steht für Frieden und Respekt für alle Menschen. Doch die Erfahrungen aus Mitgliedstaaten mit rechten Regierungen zeigen: unsere Demokratie und das friedliche Miteinander von Menschen und Regionen muss immer wieder neu gestaltet und verteidigt werden. Alle Menschen brauchen die Sicherheit, ihr Leben eigenständig gestalten zu können. Dazu gehört auch, dass wir Schutzsuchenden in Europa mit Respekt entgegentreten und sie aktiv in unsere Gesellschaft integrieren - durch (Aus-)Bildungs- und Arbeitsangebote von Anfang an. Nur so können wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten.