Nordrhein-Westfalen

Birgit Sippel

S&D-Sprecherin für Inneres

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„Wo steht Europa in 20 Jahren?“

„Derzeit scheint es bei vielen Themen – ob bei der dringend notwendigen Reform der Asyl- bzw. Migrationspolitik, beim Schutz der Online-Kommunikation oder der Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien – kaum vorwärts zu gehen. Warum? Weil sich die Mitgliedstaaten im Rat nicht einigen können und so wichtige Beschlüsse blockieren, während wir uns als Europäisches Parlament oft schon seit Langem auf unsere Verhandlungsposition geeinigt haben.

Daher müssen dem Europäischen Parlament – als einziger direkter Vertretung der über 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger – deutlich mehr Kompetenzen übertragen werden. Nur so können Entscheidungen echt europäisch getroffen werden, nur so können wir nationale Egoismen endlich einschränken und überwinden.

Meine Vision: Mehr Europa! Eine geeinte und starke Europäische Union, die für ein friedliches, solidarisches und nachhaltiges Zusammenleben innerhalb unserer Regionen und der EU eintritt, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte verteidigt und friedliche Entwicklung zum Maßstab von Außenpolitik macht.“

Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Faire und menschenwürdige Migration nach Europa ermöglichen! Birgit Sippels Botschaft an Deutschland in seiner besonderen Rolle im zweiten Halbjahr 2020: Dann hält die Bundesregierung den Vorsitz im Ministerrat inne, also dem Gremium, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Deutschland kann dann Impulse setzen, die Agenda beeinflussen und Sitzungen leiten. In der europäischen Migrationspolitik besteht seit Jahren Handlungsbedarf.

Update für Europa. Zusammenhalten. Besser machen.