18.11.2025

Digitales Schutzniveau halten

Änderungsvorschläge für EU-Datenschutz- und KI-Regeln

Birgit Sippel
Birgit Sippel
Katarina Barley
Katarina Barley

Die EU-Kommission plant weiterhin, EU-Vorschriften zu straffen und zu vereinfachen und nimmt sich nun das europäische Digitalrecht vor. Heute werden ihre vorgeschlagenen Änderungen an den Rechtsrahmen der Europäischen Union für Datenschutz und künstliche Intelligenz bekannt gegeben. Der sogenannte Digital Omnibus ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Mit Blick auf die konkreten Vorschläge sieht die SPD-Gruppe im EU-Parlament darin jedoch eher eine Deregulierung bestehender Schutzstandards statt einer Vereinfachung.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

„Der Digitalomnibus deckt Widersprüchlichkeiten auf. Einerseits kommt aus Europa Kritik am US-amerikanischen CLOUD Act, der US-Behörden Zugriff auf Daten in einer Cloud von US-Konzernen ermöglicht, die auf europäischen Servern gespeichert sind. Andererseits will die Kommission nun die eigenen Schutzstandards im Bereich Datenschutz und Privatsphäre aushöhlen, um Datennutzung, Überwachung und AI-Tools 'made in the US' zu erleichtern.

Statt sich von globalen Konzernen auf der Nase herumtanzen zu lassen oder sie sogar zu hofieren, sollte die Kommission dafür einstehen, dass wir Technologien nach unseren europäischen Grundrechten ausrichten.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, digitale Grundrechte und europäische Datenschutzstandards sind nicht nur technische Details, die man nach Belieben aufweichen kann – sie sind unsere Anker gegen Überwachung, Manipulation und Machtmissbrauch.“

Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Binnenmarktausschuss:

"Künstliche Intelligenz hat viel Potenzial und ist aus unserer Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. KI braucht jedoch Grenzen - die haben wir als Europäische Union mit der KI-Verordnung geschaffen. Desinformation, Manipulation, die umfassende Auswertung privater Daten und diskriminierende Entscheidungsmuster werden durch die KI-Verordnung verboten oder eingedämmt. 

Dieses Schutzniveau darf durch die Vereinfachung der KI-Verordnung auf keinen Fall herabgesetzt werden. Jegliche Aussetzung der Regeln, auch vorübergehend, würde Bürger:innen erheblichen Risiken aussetzen – das wäre fatal."

Als nächstes werden sich die Fachausschüsse im EU-Parlament mit den Vorschlägen befassen.