20.05.2021

„Anspruch an Menschenrechte ist nicht verhandelbar“

EU-China-Beziehungen

Evelyne Gebhardt
Evelyne Gebhardt
Bernd Lange
Bernd Lange

Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position zu den chinesischen Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU sowie gegen Europa-Abgeordnete ab. Das Abstimmungsergebnis soll um 16.30 Uhr veröffentlicht werden. Mit einer Zustimmung wird gerechnet. Die Europäische Union hatte im März 2021, als Reaktion auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen in der Xinjiang-Provinz, Sanktionen gegen vier chinesische Einzelpersonen und eine Einrichtung erlassen. Am selben Tag wurden von chinesischer Seite Gegensanktionen gegen Einzelpersonen und Einrichtungen in der Europäischen Union bekanntgegeben.

Zudem sprechen die EU-Handelsminister*innen heute Vormittag unter anderem über die Handelsbeziehungen zu China sowie die Bemühungen um eine Reform der Welthandelsorganisation.

 

Evelyne Gebhardt, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlament für die Beziehungen zur Volksrepublik China:
„Das Europäische Parlament sendet ein klares überparteiliches Signal an Peking: Unser Anspruch an Menschenrechte ist nicht verhandelbar. Wer versucht, uns in diesen Fragen den Mund zu verbieten, muss sich darauf einstellen, dass wir in anderen Bereichen die kalte Schulter zeigen. Die Sanktionen der Europäischen Union waren eine angekündigte Antwort auf die jahrelang andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Uighuren in der Provinz Xinjiang. Statt sich inhaltlich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen, erlässt die chinesische Regierung unbegründete Gegensanktionen, mit dem Ziel die Arbeit des Europäischen Parlaments einzuschränken. Das wird Peking nicht gelingen. Ich begrüße es sehr, dass wir in der Position auch auf weitere Maßnahmen verweisen konnten, wie etwa die Notwendigkeit einer zeitnahen Umsetzung eines europäischen Lieferkettengesetzes.“

 

Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments: 
„Der Beschluss des Europäischen Parlaments unterstreicht, was ich seit Wochen sage: Das Investitionsabkommen mit China liegt auf Eis und wird erst wieder aufgetaut, wenn China die Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments zurückzieht. Zudem machen wir deutlich, dass wir weitere Instrumente fordern, um die handelspolitischen Beziehungen mit China ausgeglichener zu gestalten. Essentiell sind ein Lieferkettengesetz sowie Instrumente, um Waren aus Zwangsarbeit aus der EU zu bannen und gegen unlautere Beeinflussung der EU und ihrer Mitgliedstaaten vorzugehen.“