„Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer schützen“

Parlamentsforderungen zu digitalen Diensten

Die Abgeordneten debattieren am heutigen Montag, 19. Oktober 2020, über ihre Forderungen, wie digitale Dienste reguliert werden sollen, einschließlich Online-Plattformen und -Marktplätze. Morgen stimmt das Europäische Parlament über seine Position zu entsprechenden EU-Regeln ab.

Tiemo Wölken, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den legislativen Initiativbericht und rechtspolitischer Sprecher der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament:

„Aktuell entscheiden Plattformen auf eigene Faust, wie sie mit illegalen Inhalten umgehen, solange Rechtsverletzungen schnell beseitigt werden. Das schafft zu viele Unsicherheiten und bietet nicht ausreichenden Schutz für die Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen nicht, dass private Unternehmen als Hilfssheriffs Inhalte überwachen und nach eigenem Ermessen löschen. Deshalb fordern wir klare Verfahrensregeln für das Notice-and-Action-System, um Rechtssicherheit für Plattformen zu garantieren und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer zu wahren. Dazu gehört auch der Zugang zur Justiz. Deshalb fordern wir im Bericht mehr Rechtsbeihilfe: Bei ungerechtfertigten Löschungen wollen wir ermöglichen, dass Nutzerinnen und Nutzern sich an unabhängige Streitschlichtungsstellen wenden können. Für den Fall, dass sich Plattformen nicht an die Regeln halten, fordern wir eine starke europäische Aufsichtsstruktur, um die Regeln durchzusetzen.

Außerdem unterbreiten wir konkrete Vorschläge für den Umgang mit Fake News und Verschwörungstheorien: Wir geben Nutzerinnen und Nutzern mehr Kontrolle darüber, welche Inhalte sie angezeigt bekommen, statt sie den Algorithmen auszuliefern, die aus Profitgründen aufmerksamkeitserregende Inhalte bevorzugen, über die mehr Werbeeinnahmen generiert werden können. Darüber hinaus stellt der Bericht den Datenschutz der Nutzerinnen und Nutzer sicher, indem er effektive Maßnahmen zur strengeren Regulierung gezielter personalisierter Werbung vorsieht. Das beste Mittel gegen schädliche Inhalte im Netz ist nicht etwa Zensur, sondern die Stärkung der Informationsfreiheit und der Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer."

 

Evelyne Gebhardt, verbraucherpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Wir brauchen angemessene europäische Regeln für Online-Plattformen. Hilfreich sind weder uneingeschränkte Löschungen noch unkontrolliertes Kursieren von gefälschten oder gefährlichen Produkten im Internet. Online-Marktplätze müssen einen Regressanspruch gegenüber verantwortlichen Herstellern oder Lieferern haben. Auch die Coronakrise hat gezeigt, wie notwendig es ist, Online-Marktplätze angemessen zu regulieren. Wer nicht Virologin oder Mediziner ist, sollte keine entgeltlichen Ratschläge für Menschen anbieten, die an COVID-19 erkrankt sind. In Ländern, in denen ärztliche Beratung ohne Qualifikationsnachweis erlaubt ist, sollte das kenntlich gemacht werden. Das gleiche gilt für andere Bereiche: Anwälte, Ingenieurinnen, Wirtschaftsprüferinnen. Ansonsten werden Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht!“