10.06.2022"Der Anfang einer Lösung"EU-Innenminister*innen sprechen von 'bedeutendem Fortschritt' in der MigrationspolitikBirgit SippelDie EU-Innenminister*innen haben sich bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg grundsätzlich auf eine Solidaritätserklärung mit freiwilligem Verteilungsmechanismus geeinigt, insbesondere für Seenotrettungsfälle. Zusätzlich wurden Verhandlungsmandate für das Screening beschlossen, das Identitäts-, Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen von irregulär eingereisten Drittstaatsbürger*innen an den Außengrenzen harmonisieren soll, sowie für die Eurodac-Datenbank, in der Asylbewerber*innen registriert werden sollen.Birgit Sippel MdEP, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:"Die Solidaritätserklärung kann ein wichtiger Schritt zur gegenseitigen Vertrauensbildung zwischen den EU-Mitgliedstaaten sein. Die Einigung kann jedoch nur der Anfang einer Lösung sein. Die Debatten der nationalen Regierungen über eine Asylreform sind dermaßen festgefahren, dass tatsächlich bereits eine freiwillige, rechtlich nicht-bindende Erklärung für den Rat ein signifikanter Fortschritt ist. Das mag für manche enttäuschend sein, dennoch gilt es, darauf jetzt aufzubauen. Die französische Ratspräsidentschaft wirbt für eine Balance zwischen Verantwortung und Solidarität, die nur erreicht werden kann, wenn beide Elemente auf der gleichen gesetzlichen Ebene stehen. So viel ist klar. Das ist derzeit allerdings nicht der Fall. Ein mögliches neues Screening-Verfahren und die Überarbeitung der Eurodac-Datenbank für Asylbewerber*innen wären Verordnungen, die alle EU-Staaten verbindlich umsetzen müssen. Der Solidaritätsmechanismus basiert bisher hingegen nur auf einer freiwilligen Absichtserklärung ausgewählter Mitgliedstaaten, die rechtlich nicht durchsetzbar ist und damit auf wackligen Beinen steht.Diese Unausgewogenheit der gewählten Rechtsmittel wird im Parlament auf Widerstand stoßen und muss im Rat schnellstmöglich angegangen werden, um die Asylreform noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Dabei kann neben der Solidaritätserklärung auch die Erfahrung helfen, die wir derzeit mit Geflüchteten aus der Ukraine machen. Auch wenn nicht alles reibungslos läuft, hat sich doch gezeigt, dass ein offener und solidarischer Umgang mit Geflüchteten in der EU möglich ist. Hier gilt es, die richtigen Lehren aus der Integration in unsere Gesellschaft, inklusive Ausbildung und Arbeitsmarkt, zu ziehen und sie auf alle schutzbedürftigen Menschen anzuwenden."Laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wird die konkrete Ausarbeitung der Solidaritätserklärung in den kommenden Tag vertieft. Die Teilnahme der Mitgliedstaaten an einem Verteilungsmechanismus erfolgt freiwillig. Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. 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Wer woll… Theresa Griffin TheresaEurope RT @TheresaEurope: #Brexit - 3 years ago today https://t.co/9cG2NzYvCO SPD International spdinternation RT @spdinternation: Die klare Wahlniederlage von Andrej #Babis in der zweiten Runde der #Präsidentschaftswahl in #Tschechien ist eine gute… Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Gute Nachrichten aus Prag: Mit Petr #Pavel @general_pavel hat unser Nachbar #Tschechien wieder einen würdigen Präsidenten. Er… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Heute ist der Europäische Datenschutztag. Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. 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Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559