10.06.2022"Der Anfang einer Lösung"EU-Innenminister*innen sprechen von 'bedeutendem Fortschritt' in der MigrationspolitikBirgit SippelDie EU-Innenminister*innen haben sich bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg grundsätzlich auf eine Solidaritätserklärung mit freiwilligem Verteilungsmechanismus geeinigt, insbesondere für Seenotrettungsfälle. Zusätzlich wurden Verhandlungsmandate für das Screening beschlossen, das Identitäts-, Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen von irregulär eingereisten Drittstaatsbürger*innen an den Außengrenzen harmonisieren soll, sowie für die Eurodac-Datenbank, in der Asylbewerber*innen registriert werden sollen.Birgit Sippel MdEP, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:"Die Solidaritätserklärung kann ein wichtiger Schritt zur gegenseitigen Vertrauensbildung zwischen den EU-Mitgliedstaaten sein. Die Einigung kann jedoch nur der Anfang einer Lösung sein. Die Debatten der nationalen Regierungen über eine Asylreform sind dermaßen festgefahren, dass tatsächlich bereits eine freiwillige, rechtlich nicht-bindende Erklärung für den Rat ein signifikanter Fortschritt ist. Das mag für manche enttäuschend sein, dennoch gilt es, darauf jetzt aufzubauen. Die französische Ratspräsidentschaft wirbt für eine Balance zwischen Verantwortung und Solidarität, die nur erreicht werden kann, wenn beide Elemente auf der gleichen gesetzlichen Ebene stehen. So viel ist klar. Das ist derzeit allerdings nicht der Fall. Ein mögliches neues Screening-Verfahren und die Überarbeitung der Eurodac-Datenbank für Asylbewerber*innen wären Verordnungen, die alle EU-Staaten verbindlich umsetzen müssen. Der Solidaritätsmechanismus basiert bisher hingegen nur auf einer freiwilligen Absichtserklärung ausgewählter Mitgliedstaaten, die rechtlich nicht durchsetzbar ist und damit auf wackligen Beinen steht.Diese Unausgewogenheit der gewählten Rechtsmittel wird im Parlament auf Widerstand stoßen und muss im Rat schnellstmöglich angegangen werden, um die Asylreform noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Dabei kann neben der Solidaritätserklärung auch die Erfahrung helfen, die wir derzeit mit Geflüchteten aus der Ukraine machen. Auch wenn nicht alles reibungslos läuft, hat sich doch gezeigt, dass ein offener und solidarischer Umgang mit Geflüchteten in der EU möglich ist. Hier gilt es, die richtigen Lehren aus der Integration in unsere Gesellschaft, inklusive Ausbildung und Arbeitsmarkt, zu ziehen und sie auf alle schutzbedürftigen Menschen anzuwenden."Laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wird die konkrete Ausarbeitung der Solidaritätserklärung in den kommenden Tag vertieft. Die Teilnahme der Mitgliedstaaten an einem Verteilungsmechanismus erfolgt freiwillig. Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559 Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Fortschritt ist nicht linear. 💔 Ein Tag, der Frauen in Deutschland ein Stück mehr Selbestimmung gibt, nimmt Frauen in den US… Europa-SPD SPDEuropa Der Oberste US-Gerichtshof wirft die 🇺🇸 50 Jahre zurück, indem er das Recht auf #Schwangerschaftsabbruch schwächt: ein schockierender Schlag gegen #Frauenrechte. Unsere Solidarität gilt Frauen in den USA & allen, die... Evelyn Regner Evelyn_Regner RT @Evelyn_Regner: Super-GAU ist eingetreten. US-Höchstgericht kippt #RoeVSWade und ermöglicht Abtreibungsverbot. Einschränkung v Selbstbes… S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: 👏 @SPDEuropa @spdde! A milestone decision spearheaded by our comrades in 🇩🇪 was taken today. Repealing #219a - an ame… Europa-SPD SPDEuropa @spdbt ♀️✊ Europa-SPD SPDEuropa Ukraine und Moldawien gehören nach Europa. Historisch: Am 1. Tag des EU-Gipfels unterzeichneten die 27 EU-Staats- & Regierungschefs deren Beitrittsstatus. Die Beitrittskriterien gelten allerdings uneingeschränkt: sta... Europa-SPD SPDEuropa ... die Gewährleistung des gemeinsamen politischen Besitzstandes. Mehr dazu von @EuropaJens hier: https://t.co/PJgrAawGxv #EUCO 2/2 vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die EU-Staaten haben die #Ukraine zur #Beitrittskandidat|in gemacht. Wie geht es jetzt weiter? https://t.co/1mmgZGSXKO MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Heute ist ein guter Freitag! #219a #WegMit219a #prochoice @ASF_SPDFrauen @vorwaerts Oder ganz kurz: @spdde wirkt! Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Das größte Klimaschutzprogramm der #EU ist beschlossen! Jetzt geht es los mit dem Kampf um den gerechten Umbau der Industri… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Willkommen in Brüssel, Genosse @Bundeskanzler Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes #PublicServiceDay @MarcAngel_lu und ich schließen uns der Forderung von @EPS… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Today in the #EPlenary, the report on the urgent implementation of the #SDGs was adopted with a big majority! For the rem… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kein Ergebnis beim #WestbalkanSummit? 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Vorausgegangen waren viele Verhandlungsstunden, hitzige Debatten & vertagte Abstimmung... Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Die @EU_Commission hat heute eine Strategie zur Einbindung von Nachhaltigkeitszielen in Handelsabkommen veröffentlicht. @SP… Europa-SPD SPDEuropa ❄️ Energiereserven für den Winter aufstocken #Energiewende 🇺🇦 Mittel für Aufnahme von Flüchtenden aus der #Ukraine mobilisieren #Refugees 🚜 Agrarfonds gegen Kriegsfolgen in der #Ukraine einsetzen 📲 Gültigkeit des digita... Europa-SPD SPDEuropa Liebe Follower*innen, das Mini-Plenum startet 14 Uhr. Unsere Schwerpunkte: 💨 Emissionshandel reformieren, nachhaltige Technologien fördern #ETS 🚧 CO2-Grenzausgleich: Wer verschmutzt, zahlt #CBAM 🤝 Klimasozialfonds einric...
Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559