23.03.2022„Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeit sicherstellen“Schutz von Geflüchteten aus der UkraineBirgit SippelDie EU-Kommission will den Mitgliedstaaten weitere Leitlinien für den Umgang mit Flüchtenden aus der Ukraine geben, damit diese Zugang zu Arbeitsmarkt und Gesundheitssektor erhalten. Die europäische Richtlinie über Temporären Schutz, die unter anderen für geflohene Ukrainer*innen angewendet wird, sieht dies vor. Für die Umsetzung sind die Mitgliedstaaten verantwortlich.Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D:„Die aktuelle europäische Agenda steht im Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die aus der Ukraine in der Europäischen Union ankommen. Die Leitlinien der EU-Kommission sind angemessen. Besonders für kranke oder besonders verwundbare Personen ist der sofortige Zugang zu den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten entscheidend. Die Kommission und EU-Agenturen, wie insbesondere die neue EU-Asylagentur, können mit logistischer Unterstützung vor Ort helfen und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die nötige Infrastruktur bereitzustellen, um die Menschen zu registrieren und zu verteilen.Als Sozialdemokrat*innen haben wir die EU-Kommission aufgefordert, einen speziellen Schutz-Mechanismus für Kinder aus der Ukraine umzusetzen, mit denen die Rechte diese Kinder gewahrt und ihre besonderen Bedürfnisse in den Fokus genommen werden. Das gilt auch für unbegleitete Minderjährige. Die Europäische Union muss jetzt alle ihre zur Verfügung stehenden Instrumente anwenden und darüber hinaus Notfall-Maßnahmen in Kraft setzen - das ist unsere rechtliche Verantwortung gegenüber den Schutzbedürftigen. Auch wenn aktuell natürlich besondere Anstrengungen notwendig sind, erwarte ich von den Mitgliedstaaten und der Kommission, dass alle geflüchteten Kinder besonders geschützt werden.Dafür braucht es vor allem die Bereitschaft der Mitgliedstaaten. Jede Regierung wird ihren Anteil leisten und Verantwortung übernehmen müssen, insbesondere in Bezug auf Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten.“Das EU-Parlament wird seinerseits am morgigen Donnerstag über eine Anpassung des Asyl- und Migrationsfonds abstimmen. Damit wird die Implementierungsphase des Asylfonds 2014 bis 2020 um ein Jahr bis auf 2024 verlängert, die Zweckbindung für noch nicht abgerufene Mittel aufgehoben und die Möglichkeit geschaffen, dass Mitgliedstaaten, sowie öffentliche wie private Spender zusätzliche Mittel in den Asylfonds 2021 bis 2027 einzahlen können. Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. So viel ist passiert: ein Kriegsau… Europa-SPD SPDEuropa Mit Zuversicht für Europa: Auf unserer Klausur besprechen wir heute und morgen unsere Schwerpunkte der kommenden Monate - mit spannendem Input von @civey_de und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Zukunft geht nur gemeins... Europe.Table Europe_Table RT @Europe_Table: Der @SPDEuropa-Abgeordnete @UdoBullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionsc… Europa-SPD SPDEuropa @StefanAdamski1 @sybileggarter 🇪🇺❤️💪 Europa-SPD SPDEuropa Der heutige Plenartag startet um 8.30 Uhr mit einer Debatte vor dem EU-#Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Livestream aus dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel: https://t.co/dBydOrlgIj 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Beschäftigte von Uber, Lieferando & Co. sozial absichern!✊ Heute Mittag geht es im EU-Parlament um Millionen Arbeitnehmer*innen in Europa, die Zugang zu grundlegenden Rechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenver... Bernd Lange berndlange RT @berndlange: „Wir müssen schneller werden, Genehmigungsverfahren in der EU dauern ewig“ so mein Statement zum EU #GreenDealIndustrialPla… Europa-SPD SPDEuropa @spditalien @vorwaerts Wir auch - alles Gute! 🥳💪 phoenix phoenix_de RT @phoenix_de: #Brüssel | "Mauern und Zäune sind Bankrotterklärungen und nie Teil der Lösung", so @gabischoff @theprogressives. Um die #Mi… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Kommende Woche findet der EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik statt. Dazu werden altbekannte Ideen aus der Mottenkis… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Heut will die @EU_Commission ihren #GreenDeal Industrial Plan ankündigen. Es ist wahrscheinlich der letzte große Vorschlag in… Europa-SPD SPDEuropa ✊Europäische Betriebsräte sollen mehr Mitbestimmung bekommen 🤝Endspurt für EU-Asylreform – solidarische und einheitliche Regeln auf den Weg bringen ➡️ Mehr Infos unter https://t.co/tCTMXM78B0 – und jeden Monat in unser... Europa-SPD SPDEuropa Plenartage in Brüssel! Heute & morgen geht es hier im EU-Parlament zB um: 🇺🇦EU-Ukraine-Gipfel in Kiew vorbereiten: #WeStandWithUkraine 🤝Uber, Lieferando & Co. – faire Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigt... MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Liebe Tilly, Ja, wir wollten gemeinsam die Ziele der #Agrarpolitik in den Europäischen Verträgen fortschreiben. Wer woll… Theresa Griffin TheresaEurope RT @TheresaEurope: #Brexit - 3 years ago today https://t.co/9cG2NzYvCO SPD International spdinternation RT @spdinternation: Die klare Wahlniederlage von Andrej #Babis in der zweiten Runde der #Präsidentschaftswahl in #Tschechien ist eine gute… Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Gute Nachrichten aus Prag: Mit Petr #Pavel @general_pavel hat unser Nachbar #Tschechien wieder einen würdigen Präsidenten. Er… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Heute ist der Europäische Datenschutztag. Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. In meinem neuesten Erklärvideo… Jüdische Allgemeine JuedischeOnline RT @JuedischeOnline: »Ohne Juden wäre Europa nicht geworden, was es heute ist«: Auch die EU gedachte der Opfer der Schoa – erstmals war in… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Voller Demut folge ich der Rede von Israels Präsident @Isaac_Herzog im @Europarl_DE. Wir gedenken der Opfer des Holocausts… Michael Thaidigsmann Thaidigsmann RT @Thaidigsmann: "Europe wäre nicht Europa ohne die Juden." 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Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559