24.11.2020

„Wir Schwestern stehen zusammen“

Gewalt gegen Frauen und Rechte-Abbau in Europa

Vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Mittwoch, 25. November 2020, kommentiert Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sowie Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen:

„Dieses Jahr wird besonders deutlich, dass es um Gleichstellung und die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in der EU und in Europa nicht gut steht. Das Abkommen des Europarates gegen Gewalt an Frauen bleibt in vielen Ländern auf Halde. Zahlen zur Gewalt gegen Frauen steigen an - statt zurückzugehen. Inmitten der EU finden wir mehr als eine Regierung, die sich den Kampf gegen das Recht auf die Selbstbestimmung der Frau auf die Fahne geschrieben hat.

Wir beobachten seit Jahren Versuche, Erreichtes in der Gleichstellungspolitik zurückzudrehen. Besonders wütend macht aber, dass sogar der Kampf gegen Gewalt dieser Ideologie zum Opfer fällt. So hat auch die kürzlich beschlossene weitere Verschärfung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche in Polen nur ein Ziel: Frauen wieder an ihren traditionellen Platz, in das Private, zurückzuweisen; sie zum Schweigen zu bringen und aus gesellschaftlichen Prozessen auszuschließen, indem ihnen das Recht auf Selbstbestimmung genommen wird.

Diese Rückschritte werden wir nicht schweigend hinnehmen. Wir Schwestern der Frauen in Polen werden an ihrer Seite stehen, bis ihnen und uns keine Grundrechte mehr abgesprochen und genommen werden. Bis die Strukturen zerstört sind, die uns nach wie vor aufhalten. Bis keine Frau mehr misshandelt oder getötet wird, weil sie eine Frau ist. Und wir endlich von echter Gleichstellung sprechen können.“

Am Mittwoch, 25. November 2020 diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die weitere Vorgehensweise zur EU-weiten Ratifizierung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen - sowie über die derzeitige Situation der Frauen in Polen. Am Donnerstag, 26. November soll dazu eine fraktionsübergreifende Position des Europäischen Parlaments verabschiedet werden.