19.12.2022

"Wichtige Reform für den Klimaschutz"

Einigung auf Emissionshandel und Klimasozialfonds

Unterhändler*innen von Parlament und Rat haben sich in der Nacht zum Sonntag auf zwei Kernprojekte aus dem Europäischen Green Deal und dem Klimapaket 'Fit for 55' geeinigt. Der Emissionshandel für Industrie und Strom wird den erhöhten Klimazielen angepasst und soll bis 2030 62 Prozent Treibhausgase einsparen. Zudem wird ein Zertifikate-Handel für Emissionen aus Gebäudewärme, Kleinindustrie und Verkehrstreibstoffen eingeführt. Teile der Einnahmen sollen in einen Klimasozialfonds fließen, mit dem die Energiewende und sozialer Ausgleich für Menschen mit geringem Einkommen finanziert werden sollen.


Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
"Dies ist eine wichtige Reform für den Klimaschutz: Durch die neuen Vorgaben beschleunigen wir die Transformation der europäischen Industrie durch ehrgeizigere Vorgaben und leiten die milliardenschweren Einnahmen in den Klimaschutz um. Dank des Einsatzes des Parlamentes müssen die EU-Mitgliedstaaten nun alle Einnahmen für Klimaschutz aufwenden. Wir haben es zudem geschafft, die Ambition im Vergleich zum Kommissionsvorschlag zu steigern und Flug- und Schiffsemissionen früher zu bepreisen. Mit dieser Reform wird Europa internationaler Vorreiter der Klimatransformation – das ist verantwortungsvoll und zudem gute Standortpolitik. Auch die exportorientierte Wirtschaft stützen wir mit zusätzlichem Geld.

Das Handelssystem wird auf Emissionen im Verkehr und auf das Heizen von Wohngebäuden ausgeweitet. Auch wenn ich mir hier einen anderen Weg gewünscht hätte, haben wir es geschafft, dass wir diese Neuerung sozial abfedern. Um die sozialen Auswirkungen zu begrenzen kommt ein Mechanismus zur Preiskontrolle – über 45 Euro Kosten werden zusätzliche Zertifikate in den Markt gegeben, um den Preis zu dämpfen. Das ist eine wichtige Obergrenze, die es ohne unseren Druck aus dem Parlament nicht gegeben hätte. Wie gut dieser Mechanismus funktioniert, muss laufend überprüft werden – die Kommission, die diesen Zertifikatehandel unbedingt wollte, steht in der Verantwortung, die Auswirkungen zu überwachen.

Es ist klar: Wir können Klimaziele nicht alleine über Verteuerung von Brennstoffen erreichen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen liefern und Voraussetzungen für Dekarbonisierung schaffen. Auch nach 2030 brauchen wir verbindliche Ziele, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Wirtschaft strukturell dekarbonisieren und Alternativen zu fossilen Kraft- und Brennstoffen entwickeln."


Der finale Text soll Ende Januar formal im Umweltausschuss des Parlamentes bestätigt werden, im Plenum voraussichtlich im Februar.