28.03.2024

"Weichen für Wachstum und Beschäftigung richtig setzen"

Vorlage des 9. Kohäsionsberichts

Matthias Ecke
Matthias Ecke

Am Mittwoch, 27. März, hat die EU-Kommission ihren 9. Kohäsionsbericht vorgelegt. Darin erläutert sie den aktuellen Stand des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der EU und stellt die erzielten Fortschritte dar. Der Bericht stellt unter anderem fest: Wirtschaftliche Ungleichheiten nehmen ab, die Förderung des ökologischen Wandels trägt Früchte.

Matthias Ecke, regionalpolitischer Sprecher der Europa-SPD und Mitglied im Industrieausschuss:

"Der aktuelle Kohäsionsbericht beweist erneut, dass die EU-Fördergelder nicht nur abstrakte Budgetposten sind, sondern den Menschen vor Ort konkreten Nutzen bringen. In der letzten Förderperiode wurden durch die Strukturfonds mehr als 4,4 Millionen Unternehmen unterstützt und 370.000 Arbeitsplätze in diesen Unternehmen geschaffen. Mehr als eine halbe Million Haushalte profitieren von einer höheren Energieeffizienz ihrer Gebäude, fast 8 Millionen Haushalte haben einen besseren Breitbandanschluss. Für 17 Millionen Menschen wurden Hochwasserschutzmaßnahmen ergriffen. Die Energiewende wird EU-weit unterstützt, indem 6.000 Megawatt Kapazität für erneuerbare Energien geschaffen wurden. All das sind Beispiele, die für eine Förderpolitik mit den richtigen Schwerpunkten stehen: EU-Gelder gehen nicht in goldene Bürgersteige, sondern befördern den ökologischen Wandel, die Digitalisierung und neue Jobs und stärken gleichzeitig den Zusammenhalt zwischen Europas Regionen.

Auf diesen Erfolgen darf man sich nicht ausruhen. Jetzt werden die Weichen gestellt für den nächsten Förderzeitraum, und Europa muss aufpassen, da richtig abzubiegen. Wer glaubt, künftig nur noch die ärmsten Regionen zu unterstützen, gefährdet Wohlstand und Zusammenhalt in der EU. Auch Regionen im Strukturwandel mit mittleren und höheren Einkommen stehen vor immensen Herausforderungen. Die Strukturfonds müssen flexibler werden, damit zum Beispiel Kohle- oder Autoregionen nicht abrutschen. Gleichzeitig müssen bei der Planung wieder alle Stakeholder frühzeitig einbezogen werden. Die Verwaltungen vor Ort, zusammen mit Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft, wissen am besten, wo EU-Geld sinnvoll eingesetzt werden kann. Ich lehne Forderungen nach einer weitreichenden Zentralisierung der EU-Strukturfonds ab. Die EU muss vor allem Rahmenbedingungen setzen – und aufpassen, dass die Förderung in den Regionen möglichst unbürokratisch funktionieren kann. Egal ob für Digitalisierung, den Kampf gegen den Klimawandel oder berufliche Weiterbildung: Antragsteller sollen sich auf Projekte konzentrieren, und nicht auf das richtige Ausfüllen von Formularen. Daran werden wir gemessen werden."