14.05.2025

"Von der Leyens Geheimniskrämerei ist rechtswidrig"

Urteil über SMS-Veröffentlichung bei Impfstoff-Verträgen

René Repasi
René Repasi

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Textnachrichten mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer als offizielle Dokumente hätte behandeln müssen. Hintergrund ist eine Klage der New York Times, die Einsicht in die Nachrichten im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Impfstoffvertrag während der Corona-Pandemie verlangt hatte. Das Gericht stellte fest, dass die Journalistin ausreichende Beweise für die Existenz der Textnachrichten vorgelegt hatte und erklärte die Behauptung der Kommission, dass die entsprechenden SMS nicht vorlägen, für nichtig. 

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Dieses Urteil ist ein wegweisender Schritt für die Transparenz in der Europäischen Union. Es bestätigt, dass sich auch höchste Amtsträger:innen nicht über geltende Regeln hinwegsetzen dürfen - schon gar nicht, wenn es um Entscheidungen von milliardenschwerer Tragweite geht. Die Behauptungen der Kommission, gar nicht im Besitz der Textnachrichten zu sein, so wie die fehlende Erklärung, wie sie zu diesem Entschluss kam, obwohl deutliche Hinweise auf deren Existenz vorlagen, ist politisch wie institutionell höchst bedenklich.


Gerade in Krisenzeiten, wie während der COVID-19-Pandemie, muss das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in europäische Entscheidungsprozesse geschützt werden. Dieses Vertrauen lebt von Nachvollziehbarkeit und Rechenschaft – nicht von verschwundenen Nachrichten oder schwammigen Erklärungen. Krisen dürfen niemals als Vorwand für Intransparenz dienen. Die Kommission muss jetzt aus dem Urteil ihre Konsequenzen ziehen und anstelle ihrer bisherigen Wagenburgmentalität den Zugang zu internen Dokumenten erleichtern. Fehler zu machen ist menschlich und man kann daraus lernen. Fehler zu vertuschen ist falsch."

Die EU-Kommission kann gegen das Urteil noch Rechtsmittel vor dem EuGH einlegen.