02.12.2021

"Verstöße und Misstände ahnden"

Abgeordnete fordern striktere Vorgaben für Tiertransporte

Ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament hat sich in den vergangenen zwei Jahren mit dem Schutz von Tieren beim Transport befasst. Heute stimmen seine Mitglieder über den Abschlussbericht und entsprechende Empfehlungen ab.

Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied des Untersuchungsausschusses:

„Ich habe seit Jahren hart dafür gekämpft, dass ein Untersuchungsausschuss wegen mutmaßlicher Verstöße und Missständen bei der Anwendung des EU-Rechts bei Tiertransporten eingesetzt wird. Als Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben wir uns mit den Transporten und zusammenhängenden Vorgängen befasst und kommen zu dem Schluss: Die Regeln der sogenannten Tiertransport-Verordnung werden in den EU-Mitgliedstaaten schlecht oder gar nicht umgesetzt. Auf diesen Missstand weisen wir in unserem Abschlussbericht hin. Tierschutz ist nicht verhandelbar. Sollten die Migliedstaaten die Vorgaben weiter ignorieren, muss die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren eröffnen.

Die EU-Kommission muss endlich so handeln, wie sie es in der Farm-to-Fork-Strategie angekündigt hat. Wir müssen die Bedingungen bei Tiertransporten grundlegend verbessern. Besonders bei Langstreckentransporten in Drittstaaten werden Tiere gequält. Wir brauchen also eine Überarbeitung der entsprechenden Verordnung, damit sie zeitgemäß das Tierwohl schützt. Ich fordere seit langem: Acht Stunden Transport sind genug und Langstrecken-Transporten muss ein Ende gesetzt werden.“

Im Januar 2022 stimmt das Plenum über den Bericht des Untersuchungsausschusses ab. Untersuchungsausschüsse werden für zwölf Monate eingesetzt und können zweimal um jeweils drei Monate verlängert werden. Sie untersuchen mutmaßliche Verstöße oder Missstände bei der Umsetzung des EU-Rechts.