09.06.2022Verbrechen gegen Uiguren stoppen Europäisches Parlament stuft Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen einRené RepasiKarsten LuckeDas Europäische Parlament erkennt die systematischen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung gegen das uigurische Volk in der autonomen Region Xinjiang an und stuft sie als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ernsthafte Gefahr eines Völkermordes" ein. In einer Resolution, für die das Parlament am heutigen Donnerstag gestimmt hat, werden die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, "alle notwendigen Schritte in der UN-Völkermordkonvention zu unternehmen, um diesen Gräueltaten ein Ende zu setzen". René Repasi, Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments:"Die Xinjiang Police Files haben klare Beweise für die grausamen Zustände und die systematische Repression Chinas geliefert: Massensterilisierungen und -deportationen, willkürlichen Verhaftungen und die zeitweise Internierung von über einer Million Uigurinnen und Uiguren sind einige Beispiele davon. Das dürfen wir als EU nicht zulassen. Darum haben wir jetzt im Europäischen Parlament die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Sanktionen gegen die verantwortlichen hochrangigen chinesischen Beamtinnen und Beamten zu erlassen.Den Reaktionen aus Peking zufolge handelt es sich bei den Enthüllungen um ‚antichinesische Kräfte‘. Solch falsche Behauptungen haben einmal mehr gezeigt, dass die EU ihre Abhängigkeiten zu China als wichtigster Handelspartner der Europäischen Union überdenken muss."Karsten Lucke, Mitinitiator der Parlamentsresolution zur Situation der Menschenrechte in Xinjiang:"Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen in Zusammenarbeit mit Regierungen und Zivilgesellschaft weltweit alles tun, um die Verbrechen an den Uigurinnen und Uiguren zu stoppen. Leider hat es die UN-Kommissarin für Menschenrechte bisher versäumt, die chinesische Regierung eindeutig zur Rechenschaft zu ziehen. Michelle Bachelet muss den UN-Bericht über die Lage in Ostturkestan schnellstmöglich veröffentlichen.Die US-Regierung will mit ihrem Uyghur Forced Labor Prevention Act, der am 21. Juni in Kraft tritt, sicherstellen, dass amerikanische Einrichtungen keine Zwangsarbeit der ethnischen Minderheiten in der Region finanzieren. Umso entscheidender ist ein entsprechender EU-Mechanismus gegen die uigurische Zwangsarbeit, den die Kommission jetzt endlich vorlegen muss.“Nach den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Litauen, der Tschechischen Republik, Belgien, Frankreich und Irland ist das EU-Parlament weltweit die zehnte gesetzgebende Körperschaft die die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der uigurischen Volksgruppe in einer Resolution anerkennt. René Repasi Baden-Württemberg Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher Ausschuss für Wirtschaft und Währung Rechtsausschussrene.repasi@europarl.europa.eu003222845466 Karsten Lucke Rheinland-Pfalz Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für Menschenrechtekarsten.lucke@europarl.europa.eu004922845892 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz… Europa-SPD SPDEuropa Das Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden. Mehr dazu von @woelken... Europa-SPD SPDEuropa Menschenrechte & Umweltschutz sollen Standard für Produkte auf dem europäischen Markt werden. ✊ Das hätten CDU/CSU gern verhindert, indem mehrere Abgeordnete heute gegen das Mandat für das #Lieferkettengesetz gestim... Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: 👏 Menschen vor Profite! Soeben hat das Europäische Parlament den Bericht von @larawoltersEU zum #Lieferkettengesetz angenomm… Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kurze Visualisierung, was heute im EU-Parlament in Sachen #Lieferkettengesetz versucht wird. https://t.co/MRnzNg8zKA Europa-SPD SPDEuropa Das bedeutet das Ende des Hin- und Herschiebens von Verantwortung für Katastrophen wie dem Einsturz der #RanaPlaza-Textilfabrik. Künftig müssen Unternehmen wissen, was entlang ihrer #Lieferketten passiert und werden dafü... Europa-SPD SPDEuropa So können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili... Europa-SPD SPDEuropa Was sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. Damit entzieht sie dem Green Deal ihre Unterstützung… René Repasi repasi RT @repasi: Ich habe mich im Plenum aufgeregt: beim EU-#Lieferkettengesetz sind CDU/CSU dem Sirenengesang der Lobby erlegen: Sie wollen das… Europa-SPD SPDEuropa Das EU-Parlament wird sich morgen zum neuen #Lieferkettengesetz positionieren. 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Together we fight on for workers rights and social Justice. @etuc_ces @SPDEuropa Europa-SPD SPDEuropa @RobertS86537141 @MattEcke @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @BirgitSippelMEP @katarinabarley @repasi @gabischoff @UdoBullmann @MariaNoichl 👌🏼🤝🇪🇺 René Repasi repasi RT @repasi: Verbraucher:innen sind verunsichert, ihr Angespartes anzulegen. Als Antwort hat die @EU_Commission ihre #Kleinanlegerstrategie… MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: #BRÜSSEL :Konservative und Liberale lehnen gemeinsam mit Ultrarechten den Vorschlag zur #Wiederherstellung der Natur ab. D… Europa-SPD SPDEuropa @KrzysztofBurgha @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you for your support dear @KrzysztofBurgha! 🙏 S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: 160 years old and still counting 🥳 ! Congratulations to our comrades @spdde who celebrate today an impressive progress… Europa-SPD SPDEuropa @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you very much dear friends of @TheProgressives for 70 years of successful work for a progressive Europe! 🇪🇺🤝🌹 Europa-SPD SPDEuropa #OnThisDay vor 160 Jahren: Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Der Allgemeine Dt. Arbeiterverein wurde 23.5.1863 in Leipzig gegründet. Als 1. größere Partei in Europa nahm @spdde 1925 die Forderung nach den Vereinigten S...
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