09.06.2022

Verbrechen gegen Uiguren stoppen

Europäisches Parlament stuft Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen ein

René Repasi
René Repasi

Das Europäische Parlament erkennt die systematischen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung gegen das uigurische Volk in der autonomen Region Xinjiang an und stuft sie als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ernsthafte Gefahr eines Völkermordes" ein. In einer Resolution, für die das Parlament am heutigen Donnerstag gestimmt hat, werden die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, "alle notwendigen Schritte in der UN-Völkermordkonvention zu unternehmen, um diesen Gräueltaten ein Ende zu setzen". 

René Repasi, Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments:
"Die Xinjiang Police Files haben klare Beweise für die grausamen Zustände und die systematische Repression Chinas geliefert: Massensterilisierungen und -deportationen, willkürlichen Verhaftungen und die zeitweise Internierung von über einer Million Uigurinnen und Uiguren sind einige Beispiele davon. Das dürfen wir als EU nicht zulassen. Darum haben wir jetzt im Europäischen Parlament die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Sanktionen gegen die verantwortlichen hochrangigen chinesischen Beamtinnen und Beamten zu erlassen.

Den Reaktionen aus Peking zufolge handelt es sich bei den Enthüllungen um ‚antichinesische Kräfte‘. Solch falsche Behauptungen haben einmal mehr gezeigt, dass die EU ihre Abhängigkeiten zu China als wichtigster Handelspartner der Europäischen Union überdenken muss."


Karsten Lucke, Mitinitiator der Parlamentsresolution zur Situation der Menschenrechte in Xinjiang:
"Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen in Zusammenarbeit mit Regierungen und Zivilgesellschaft weltweit alles tun, um die Verbrechen an den Uigurinnen und Uiguren zu stoppen. Leider hat es die UN-Kommissarin für Menschenrechte bisher versäumt, die chinesische Regierung eindeutig zur Rechenschaft zu ziehen. Michelle Bachelet muss den UN-Bericht über die Lage in Ostturkestan schnellstmöglich veröffentlichen.

Die US-Regierung will mit ihrem Uyghur Forced Labor Prevention Act, der am 21. Juni in Kraft tritt, sicherstellen, dass amerikanische Einrichtungen keine Zwangsarbeit der ethnischen Minderheiten in der Region finanzieren. Umso entscheidender ist ein entsprechender EU-Mechanismus gegen die uigurische Zwangsarbeit, den die Kommission jetzt endlich vorlegen muss.“


Nach den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Litauen, der Tschechischen Republik, Belgien, Frankreich und Irland ist das EU-Parlament weltweit die zehnte gesetzgebende Körperschaft die die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der uigurischen Volksgruppe in einer Resolution anerkennt.