29.04.2021

„Unterstützung ist Gebot der Solidarität und im ureigenen Interesse Europas“

Europaparlament setzt Prioritäten vor EU-Indien-Gipfel im Mai

Das Europäische Parlament will die Beziehungen der EU zu Indien auf die gemeinsame Bewältigung der zwei größten globalen Herausforderungen fokussieren: die Corona Pandemie und die Bekämpfung des Klimawandels. So fordert es das Plenum in der heute abgestimmten Position mit Blick auf den EU-Indien-Gipfel am Samstag, 8. Mai. Katarina Barley, S&D-Indien-Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied in der Indien-Delegation des Europäischen Parlamentes:

"Die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Indien sind verheerend. Die EU muss nun schnell und konkret helfen. Der EU-Nothilfe-Mechanismus ist bereits aktiviert und die ersten Lieferungen mit Medikamenten, Beatmungsgeräten und Sauerstoff sind auf dem Weg. Die globale Pandemiebekämpfung ist ein Gebot der Solidarität. Indien war eines der ersten Länder, das selbst ärmeren Staaten geholfen hat, zum Beispiel Bangladesch. Die Unterstützung ist aber auch im ureigenen Interesse der europäischen Bevölkerung. Wenn wir das Virus nicht weltweit zurückdrängen, drohen uns immer wieder neue  Mutationen.

Die EU will mit Indien eine langfristige strategische Partnerschaft zur Bekämpfung des Klimawandels schmieden. Wenn zwei große Verursacher von Treibhausgasen, wie die EU und Indien, sich zum gemeinsamen Engagement für das Pariser Klimaabkommen bekennen und gemeinsame Klimaverpflichtungen vereinbaren, kann das einen wirklichen Unterschied machen. Ein mögliches EU-Handels- und Kooperationsabkommen mit Indien muss daher eine verbindliche Klimakomponente enthalten. Indien ist dabei schon auf einem guten Weg.

Die EU und Indien sind die beiden größten Demokratien der Welt. Das Potenzial für eine starke Partnerschaft ist groß. Dabei dürfen wir die Augen vor Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen in Indien nicht verschließen, insbesondere gegenüber Frauen und ethnischen und religiösen Minderheiten. Beides muss im Zentrum des Engagements der EU mit Indien stehen. Beim EU-Indien-Gipfel noch im Mai müssen sich die Staats- und Regierungschefs mit Indien offen und ehrlich über Bereiche von gegenseitigem Interesse austauschen, die Einhaltung der Menschrechte muss dabei eine zentrale Rolle spielen."