"Union blockiert auch im Europäischen Parlament"

Lieferkettengesetz auf EU-Ebene

Das deutsche Lieferkettengesetz und parallele Pläne auf EU-Ebene kommentiert Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

"Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier blockiert den Vorstoß für ein deutsches Lieferkettengesetz mit der Begründung, ein Gesetz auf EU-Ebene sei sinnvoller. Damit hat er Recht. Aber erstens schließt ein deutsches Lieferkettengesetz eine EU-Regelung nicht aus. Und zweitens sollte Herr Altmaier dann seine Parteifreunde, vor allem den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, dazu bringen, die Arbeiten an einem europäischen Lieferkettengesetz voranzubringen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments steht seit Monaten in den Startlöchern, um einen Gesetzesentwurf zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten vorzulegen. Allerdings wird dieser Bericht gerade durch den Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber, im Europäischen Parlament hinausgezögert.“

"Es ist längst überfällig, dass ein Lieferkettengesetz in Deutschland und der EU endlich kommt. Die Union hat so ein Gesetz schon einmal auf die lange Bank geschoben. Für seinen neuen Vorstoß hat Hubertus Heil den Koalitionsvertrag auf seiner Seite. Da können der Wirtschaftsflügel der Union, BDA und BDI noch so sehr zetern. Es geht um die Haftung für Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsrecht, für die auch in Deutschland ansässige Unternehmen verantwortlich sind. Dieser Verantwortung dürfen sie sich nicht länger entziehen.“