06.10.2025

„Ungarns Opposition gegen Orbáns Attacken schützen“

Anträge auf Aufhebung der Immunität

René Repasi
René Repasi

Das Europäische Parlament entscheidet am morgigen Dienstag in Straßburg über die Empfehlung des Rechtsausschusses in insgesamt sieben Immunitätsfällen. Besonders strittig sind dabei die Anträge Ungarns auf Aufhebung der Immunität der italienischen Europaabgeordneten Ilaria Salis (Linke) sowie der beiden ungarischen Oppositionspolitiker:innen Klára Dobrev (S&D) und Péter Magyar (EVP).

Magyar liegt derzeit in Umfragen vor Viktor Orbán. Dobrev wurde angeklagt, weil sie erklärt hatte, ein lokaler Beamter sei in einen Skandal verwickelt gewesen, der zum Rücktritt von Fidesz-Politiker:innen führte. Salis wird vorgeworfen, Teilnehmende des rechtsextremen „Tags der Ehre“ in Budapest angegriffen zu haben – einem Aufmarsch, zu dem Neonazis aus ganz Europa anreisen. Der Rechtsausschuss hatte im Fall Salis mit knapper Mehrheit für die Aufrechterhaltung der Immunität gestimmt und auch für Magyar und Dobrev Immunitätsschutz empfohlen.


René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
„In den Fällen der beiden Oppositionspolitiker:innen Klára Dobrev und Péter Magyar haben wir ernsthafte Bedenken, dass die Anträge politisch motiviert sind und vor allem dazu dienen, unliebsame Konkurrent:innen mundtot zu machen. Eine Aufrechterhaltung der Immunität der Abgeordneten ist vor allem Schutz vor den Attacken Orbáns und seiner Kumpane.

Bei der Aufrechterhaltung der Immunität von Ilaria Salis geht es nicht um Straflosigkeit für mutmaßlich sehr schwerwiegende Taten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Budapest, sondern um das Recht auf ein rechtsstaatliches und faires Strafverfahren – wie es etwa die Deutsche Hanna S. nach ihrer Beteiligung an Gewalttaten in Ungarn vor dem Oberlandesgericht München erhalten hat – sowie um den Schutz vor erniedrigenden Haftbedingungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn im selben mutmaßlichen Tatkomplex für verfassungswidrig erklärt, weil Maja T. in ungarischen Justizvollzugsanstalten aufgrund systematischer Mängel in der Rechtsstaatlichkeit eine erniedrigende Behandlung befürchten musste. Eine Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis könnte im schlimmsten Fall zu erneuten Bildern von Salis in Ketten führen. Die Wertungen des Bundesverfassungsgerichts im Fall Maja T. müssen daher auf den Fall Salis übertragen werden. Der Immunitätsschutz für Abgeordnete ist das, was der Auslieferungsschutz für Staatsangehörige ist.“


Ilaria Salis hat angekündigt, sich einem Strafverfahren in Italien zu stellen. Italien müsste hierzu einen erneuten Antrag auf Aufhebung der Immunität der linken Abgeordneten stellen.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordneten die freie Mandatsausübung ermöglichen und sie vor willkürlicher politischer Verfolgung schützen. Sie garantiert damit die Unabhängigkeit und Integrität des Parlaments. Die Aufhebung stellt keinen Schuldspruch dar, sondern ermöglicht die Einleitung von Verfahren in den Mitgliedstaaten. Ebenso wenig stellt die Aufrechterhaltung der Immunität einen Freispruch dar, sondern schützt die Abgeordneten vor politischer Willkür in dem Staat, der die Aufhebung der Immunität beantragt hat.