24.09.2025

„Triumph der Kremltreuen würde EU-Grenzen gefährden“

Parlamentswahlen in Moldau

Tobias Cremer
Tobias Cremer

Die Bürgerinnen und Bürger Moldaus entscheiden diesen Sonntag über die Zusammensetzung ihres Parlaments. In aktuellen Umfragen führen die Parteien der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu sowie teils Moskau-treuer Spitzenkandidaten.

Während der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr gab es laut Berichten von Wahlbeobachter:innen und offiziellen Ermittlungen der OSZE sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Belege für massive russische Einmischungsversuche, Desinformation und illegale Finanzierung bis hin zu Stimmenkauf-Vorwürfen.


Tobias Cremer, außen- und sicherheitspolitische Sprecher der Europa-SPD, war als OSZE-Beobachter bei den Präsidentschaftswahlen 2024 vor Ort:
„Wir sehen in Moldau leider aktuell wie Putin sein Autokraten-Drehbuch mit Desinformation, Manipulation und Einschüchterung anwendet.
Dabei verfolgt der Kreml mehrere Ziele: einerseits die pro-europäische Regierung zu Fall zu bringen und Moldau zurück in die Einflusszone des Kremls zu ziehen. Andererseits werden hier Methoden der Einflussnahme und hybriden Kriegsführung erprobt, die das Regime auch in anderen europäischen Demokratien anwenden will, so wie es im letzten Jahr etwa bereits in Rumänien der Fall war.

Moldaus Unabhängigkeit und Orientierung Richtung Europa sind dem Kreml schon seit Längerem ein Dorn im Auge. Besonders deutlich zeigt sich das in Transnistrien, einer von Moldau abtrünnigen Region mit einer russischsprachigen Mehrheit, in der Russland einen eigenen Truppenstützpunkt unterhält und bis heute entscheidenden Einfluss ausübt.

Der Kreml sieht Moldau, ähnlich wie die Ukraine und große Teile Mittel- und Osteuropas, als den eigenen imperialen Hinterhof. Ziel ist es, dort moskauhörige Marionettenregime wie in Belarus zu etablieren. Bei dieser Wahl geht es deshalb auch darum, dass Moldau nicht das nächste Opfer russischen Imperialismusses in Europa wird. 

Mit seiner direkten Grenze zur Ukraine und zum EU-Staat Rumänien hätte eine Destabilisierung Moldaus nicht nur fatale Folgen für die moldawische Bevölkerung selbst, sondern auch für die strategische Position der Ukraine. Ein Wahlsieg der Kremltreuen würde die Sicherheit an den EU-Außengrenzen unmittelbar gefährden. Umso entscheidender ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger in Moldau ihre Wahl frei, fair und souverän ausüben können. Europa steht dabei mit politischer und wirtschaftlicher Unterstützung an der Seite des moldawischen Volkes.“