19.01.2022

“Stoppt die Quälerei”

Europaparlament stimmt über besseren Tierschutz bei Transporten ab

Maria Noichl
Maria Noichl

Das Plenum des Europäischen Parlaments entscheidet am heutigen Donnerstag, 20. Januar 2022, über die Forderungen des Untersuchungsausschusses zum Schutz von Tieren beim Transport ab. Das Abstimmungsergebnis soll um 16 Uhr im Plenum verkündet werden. Darin werden die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Bemühungen um den Tierschutz beim Transport zu verstärken und die EU-Vorschriften zu aktualisieren.

Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Untersuchungsausschusses:

„Die Regeln der sogenannten Tiertransport-Verordnung werden in den EU-Mitgliedstaaten schlecht oder gar nicht umgesetzt. Zu den offensichtlichsten Verstößen gehören mangelnde Stehhöhe, Wasser- oder Nahrungsversorgung, der Transport nicht transportfähiger Tiere, und Überfüllung. Es werden Fahrzeuge verwendet, die für den Transport von Tieren ungeeignet sind, und die Transporte finden manchmal bei extremen Temperaturen und über lange Transportzeiten statt.

Auf diese Missstände weisen wir Sozialdemokrat*innen seit Jahren hin und sprechen diesbezüglich klare Empfehlungen aus. Denn an diesem Zustand müssen die Mitgliedstaaten dringend etwas ändern. Die Quälerei muss aufhören! Ansonsten muss die EU-Kommission endlich Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eröffnet werden.

Eine besonders wichtige Empfehlung ist, dass der Transport von nicht abgesetzten Tieren - also Tieren, die jünger als 35 Tage sind - vermieden werden und nur in Fällen erlaubt sein sollte, in denen die Transportdauer weniger als zwei Stunden beträgt. Leider versuchen nicht nur die Konservativen, diese Empfehlung wieder abzuschwächen.

Für eine zentrale Verbesserung für die Tiere gab es leider keine Mehrheit im Ausschuss: Stärkere Regeln zu maximalen Transportzeiten -  Straßentransporte sollen generell auf höchstens acht Stunden begrenzt werden, Seetransporte auf 24 Stunden. Das ist eine Forderung, die ich schon lange vertrete, denn Langstrecken-Transporten, besonders in Drittstaaten, muss endlich ein Ende gesetzt werden. Dies versuchen wir nun durch Änderungsanträge im Plenum sicherzustellen.

An einer Überarbeitung der sogenannten Tiertransport-Verordnung von 2005 führt kein Weg vorbei, damit sie zeitgemäß das Tierwohl schützt. Nur so kann die EU-Kommission auch eine Vereinbarkeit mit der Farm-to-Fork-Strategie sicherstellen.“

Zwei Jahre lang hatten die Abgeordneten den Tierschutz in der EU untersucht. Stimmt eine Mehrheit für die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses, erhöht dies den Druck auf die EU-Kommission, das Gesetz entsprechend zu überarbeiten.