22.06.2022"Starke Schultern müssen mehr tragen"EU-Parlament stimmt für KlimasozialfondsTiemo WölkenDas Europäische Parlament wird heute in Brüssel über eine Verordnung abstimmen, laut der ein europäischer Sozialfonds eingerichtet werden soll, um die Auswirkungen der Emissionspreise für Einkommensschwächere zu mildern. Nachdem in der vergangenen Plenartagung bereits alle zentralen Anträge mit deutlichen Mehrheiten angenommen wurden, ist auch bei der finalen Abstimmung mit einer deutlichen Zustimmung zu rechnen.Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament:"Der Wandel hin zu einer klimaneutralen Zukunft muss sozial gerecht gestaltet werden. In diesem Sinne befürwortet die Europa-SPD, dass Teile der Einnahmen aus einem überarbeiteten Emissionshandel vor allem einkommensschwachen Haushalten zugutekommen. Menschen mit geringem Einkommen stoßen deutlich weniger Treibhausgase aus, sind aber von höheren Preisen auf Emissionen stärker betroffen. Um diese Ungerechtigkeit zu adressieren, soll ein EU-Klimasozialfonds eingerichtet werden. Ein Verteilungsschlüssel für solch einen Geldtopf bezöge neben der Bevölkerungsgröße Faktoren wie Risiko für Energiearmut mit ein. Ein solcher Fonds muss einkommensschwache Haushalte vor einem erwarteten Anstieg der Kraft- und Brennstoffpreise schützen, sollten künftig auch Gebäudewärme und Straßenverkehr mit Verschmutzungszertifikaten bepreist werden.Als Parlament fordern wir entscheidende Verbesserungen am Fonds: Er soll bereits 2024 und damit ein Jahr früher starten. Zudem wollen wir zusätzliche Zertifikate versteigern und den Fonds mit knapp 60 Prozent des Volumens befüllen, den der neue Emissionshandel umfasst. Der Topf könnte dann etwa 40 Milliarden Euro groß sein. Besonders wichtig ist uns Sozialdemokrat*innen, dass dieses Geld vor allem für Maßnahmen verwendet wird, die einkommensschwachen Haushalten zugutekommen, auch Direktzahlungen als Klimageld soll möglich sein. Der Fonds wird von einer überwältigenden Mehrheit im Parlament gestützt, wir werden ihn gegenüber dem Rat daher entschlossen verteidigen."Stimmt die Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Verordnung zum Klimasozialfonds, folgen Trilog-Verhandlungen mit Parlament, Kommission und Rat über die neuen Vereinbarungen. Tiemo Wölken Niedersachsen Rechtsausschuss Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431 Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Fortschritt ist nicht linear. 💔 Ein Tag, der Frauen in Deutschland ein Stück mehr Selbestimmung gibt, nimmt Frauen in den US… Europa-SPD SPDEuropa Der Oberste US-Gerichtshof wirft die 🇺🇸 50 Jahre zurück, indem er das Recht auf #Schwangerschaftsabbruch schwächt: ein schockierender Schlag gegen #Frauenrechte. Unsere Solidarität gilt Frauen in den USA & allen, die... Evelyn Regner Evelyn_Regner RT @Evelyn_Regner: Super-GAU ist eingetreten. US-Höchstgericht kippt #RoeVSWade und ermöglicht Abtreibungsverbot. Einschränkung v Selbstbes… S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: 👏 @SPDEuropa @spdde! A milestone decision spearheaded by our comrades in 🇩🇪 was taken today. Repealing #219a - an ame… Europa-SPD SPDEuropa @spdbt ♀️✊ Europa-SPD SPDEuropa Ukraine und Moldawien gehören nach Europa. Historisch: Am 1. Tag des EU-Gipfels unterzeichneten die 27 EU-Staats- & Regierungschefs deren Beitrittsstatus. Die Beitrittskriterien gelten allerdings uneingeschränkt: sta... Europa-SPD SPDEuropa ... die Gewährleistung des gemeinsamen politischen Besitzstandes. Mehr dazu von @EuropaJens hier: https://t.co/PJgrAawGxv #EUCO 2/2 vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die EU-Staaten haben die #Ukraine zur #Beitrittskandidat|in gemacht. Wie geht es jetzt weiter? https://t.co/1mmgZGSXKO MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Heute ist ein guter Freitag! #219a #WegMit219a #prochoice @ASF_SPDFrauen @vorwaerts Oder ganz kurz: @spdde wirkt! Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Das größte Klimaschutzprogramm der #EU ist beschlossen! Jetzt geht es los mit dem Kampf um den gerechten Umbau der Industri… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Willkommen in Brüssel, Genosse @Bundeskanzler Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes #PublicServiceDay @MarcAngel_lu und ich schließen uns der Forderung von @EPS… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Today in the #EPlenary, the report on the urgent implementation of the #SDGs was adopted with a big majority! For the rem… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kein Ergebnis beim #WestbalkanSummit? 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Spannender Austausch der @SPDEuropa mit der DGB-Vorsitzenden #ersteFrau @FahimiYasmin über #Transformation #g… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Die EU muss den Ländern des #Westbalkan klare Zusagen machen. Sie brauchen Sicherheit vor autokratischen Strukturen und Pers… Fairtrade Belgium Fairtrade_BE RT @Fairtrade_BE: ⚠️ @FAIRTRADE wants an EU #HREDD regulation that refers to #livingincome and #livingwage as preconditions for the fulfill… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: #ETS angenommen. Zwei Wochen intensive Nachverhandlungen haben sich ausgezahlt. Manchmal ist Demokratie anstrengend, ja. Aber… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Die EU wird #Fitfor55 Es war ein langer Marsch mit vielen Hindernissen, aber mit dem heute erreichten Kompromiss bleiben w… phoenix phoenix_de RT @phoenix_de: #Brüssel | Die #NATO müsse deutlich machen, dass sie für den Schutz des Baltikums eintritt, fordert die #MdEP Delara Burkha… Europa-SPD SPDEuropa #FitFor55 ist unser Weg. #Klimaneutralität unser Ziel. Im Herbst geht´s weiter mit überarbeiteten EU-Regeln für Erneuerbare. Mehr von @woelken und @delarabur: https://t.co/2p29KRL0rH 3/3 Europa-SPD SPDEuropa Der Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten muss schneller zum Klimaschutz beitragen. Die Verhandler*innen im EU-Parlament haben beim CO2-Grenzausgleich nachgebessert. Wir stärken das Verschmutzer-zahlt-Prinzip & sich... Europa-SPD SPDEuropa Wichtiger Schritt für den Klimaschutz! ✊ Das EU-Parlament hat soeben für Emissionshandels-Reform und CO2-Grenzausgleich gestimmt. 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Tiemo Wölken Niedersachsen Rechtsausschuss Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431