22.06.2022So kann Europa schneller klimaneutral werdenParlament stimmt für Emissionshandels-Reform und CO2-GrenzausgleichTiemo WölkenDelara BurkhardtDas Europäische Parlament hat heute für die Reform des europäischen Emissionshandels sowie einen CO2-Grenzausgleich votiert. Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament:„Es ist den großen Fraktionen im EU-Parlament gelungen, ausgewogenere und ehrgeizigere Vereinbarungen als ursprünglich zu treffen - nach der Ablehnung des Liese-Berichts in der letzten Plenarsitzung. Das Ergebnis zeigt, dass es richtig war, dem Kompromiss vor zwei Wochen nicht zuzustimmen, der den Emissionshandel entscheidend verwässert hätte. Das Parlament hat sich auf eine stärkere jährliche Abnahme der Verschmutzungszertifikate auf dem Markt sowie ein früheres Auslaufen der kostenlosen Zertifikate geeinigt. Die Auslauf-Phase startet nun ein Jahr früher und endet zwei Jahre früher. So signalisieren wir als Parlament, dass der europäische Emissionshandel schneller zur Klimaneutralität beitragen muss. Zudem sollen dem Klimasozialfonds mehr Mittel zur Verfügung stehen. Und: Um kostenlose Zertifikate zu erhalten, müssen Unternehmen mit ihren Beschäftigten für einen fairen Wandel zusammenarbeiten. All dies trägt zu mehr Fairness in der gesamten Branche bei und schafft stärkere Anreize und Instrumente zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft.Delara Burkhardt, klimapolitische Sprecherin der Europa-SPD:„Dank des CO2-Grenzausgleichs hat die EU endlich ein Instrument, um weltweit Anreize für eine saubere Produktion zu schaffen. Wir freuen uns, dass das EU-Parlament nun endlich zugestimmt hat, den CO2-Grenzausgleich im Jahr 2027 einzuführen. Der Kohlenstoffgrenzausgleich ist das einzige Werkzeug im Fit-for-55-Klimapaket, das europäischen Handelspartnern Anreize zur Dekarbonisierung bieten kann. Das einfache, aber wirkungsvolle Prinzip: Es spielt keine Rolle, wo der Kohlenstoff produziert wird, der Verursacher muss zahlen. Die Bezahlung von CO2-Emissionen wird nun zu einer Bedingung für die Zulassung von Produkten auf dem europäischen Binnenmarkt.Die Verhandler*innen im Europäischen Parlament haben beim CO2-Grenzausgleich nachgebessert. Es hat sich gelohnt, dass wir im Plenum vor zwei Woche die Notbremse gezogen haben und infolge einen besseren Kompromiss aushandeln konnten. Das nun verhandelte Auslaufen freier Verschmutzungszertifikate für Teile der Industrie von 2027 bis 2032 ist besser als das, was das Parlament letzte Woche beinahe beschlossen hätte. Das ist ein wichtiger Pfeiler für eine nachhaltige Industriepolitik und sichert Industriejobs in der EU, da es der Schwerindustrie Anreize zur Dekarbonisierung bietet, gleichzeitig aber vor Klimadumping aus Drittstaaten mit schwächeren Umweltstandards schützt."Das Europäische Parlament hat damit das Mandat für die Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, die nun folgen, beschlossen. Tiemo Wölken Niedersachsen Rechtsausschuss Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431 Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Fortschritt ist nicht linear. 💔 Ein Tag, der Frauen in Deutschland ein Stück mehr Selbestimmung gibt, nimmt Frauen in den US… Europa-SPD SPDEuropa Der Oberste US-Gerichtshof wirft die 🇺🇸 50 Jahre zurück, indem er das Recht auf #Schwangerschaftsabbruch schwächt: ein schockierender Schlag gegen #Frauenrechte. Unsere Solidarität gilt Frauen in den USA & allen, die... Evelyn Regner Evelyn_Regner RT @Evelyn_Regner: Super-GAU ist eingetreten. 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Wie geht es jetzt weiter? https://t.co/1mmgZGSXKO MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Heute ist ein guter Freitag! #219a #WegMit219a #prochoice @ASF_SPDFrauen @vorwaerts Oder ganz kurz: @spdde wirkt! Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Das größte Klimaschutzprogramm der #EU ist beschlossen! Jetzt geht es los mit dem Kampf um den gerechten Umbau der Industri… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Willkommen in Brüssel, Genosse @Bundeskanzler Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes #PublicServiceDay @MarcAngel_lu und ich schließen uns der Forderung von @EPS… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Today in the #EPlenary, the report on the urgent implementation of the #SDGs was adopted with a big majority! For the rem… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kein Ergebnis beim #WestbalkanSummit? Die Pressekonferenz ist abgesagt, weil keine Fortschritte gemacht wurden laut @phoeni… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Mein Wunsch für den #Westbalkan Gipfel: Endlich weiter kommen mit den Beitrittsverhandlungen für #Nordmazedonien 🇲🇰 und #Alb… DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund dgb_news RT @dgb_news: 🇪🇺 Aktuell ist unsere Vorsitzende in Brüssel. Sie tauscht sich mit Politiker*innen und NGOs aus, was auf #EU-Ebene geschehen… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die Staats- und Regierungschef*innen der EU entscheiden, ob die #Ukraine und #Moldau den EU-Kandidatenstatus erhalten. Auch… Europa-SPD SPDEuropa Klimaneutral und sozial gerecht: Beim Antrittsbesuch von @FahimiYasmin als @dgb_news-Vorsitzende in Brüssel sprechen wir darüber, wie es gemeinsam gelingt, ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell in Europa & Deutschland z... Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Was steht an? Spannender Austausch der @SPDEuropa mit der DGB-Vorsitzenden #ersteFrau @FahimiYasmin über #Transformation #g… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Die EU muss den Ländern des #Westbalkan klare Zusagen machen. Sie brauchen Sicherheit vor autokratischen Strukturen und Pers… Fairtrade Belgium Fairtrade_BE RT @Fairtrade_BE: ⚠️ @FAIRTRADE wants an EU #HREDD regulation that refers to #livingincome and #livingwage as preconditions for the fulfill… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: #ETS angenommen. Zwei Wochen intensive Nachverhandlungen haben sich ausgezahlt. Manchmal ist Demokratie anstrengend, ja. 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Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu