22.06.2022

So kann Europa schneller klimaneutral werden

Parlament stimmt für Emissionshandels-Reform und CO2-Grenzausgleich

Das Europäische Parlament hat heute für die Reform des europäischen Emissionshandels sowie einen CO2-Grenzausgleich votiert.

Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament:
„Es ist den großen Fraktionen im EU-Parlament gelungen, ausgewogenere und ehrgeizigere Vereinbarungen als ursprünglich zu treffen - nach der Ablehnung des Liese-Berichts in der letzten Plenarsitzung. Das Ergebnis zeigt, dass es richtig war, dem Kompromiss vor zwei Wochen nicht zuzustimmen, der den Emissionshandel entscheidend verwässert hätte.

Das Parlament hat sich auf eine stärkere jährliche Abnahme der Verschmutzungszertifikate auf dem Markt sowie ein früheres Auslaufen der kostenlosen Zertifikate geeinigt. Die Auslauf-Phase startet nun ein Jahr früher und endet zwei Jahre früher. So signalisieren wir als Parlament, dass der europäische Emissionshandel schneller zur Klimaneutralität beitragen muss. Zudem sollen dem Klimasozialfonds mehr Mittel zur Verfügung stehen. Und: Um kostenlose Zertifikate zu erhalten, müssen Unternehmen mit ihren Beschäftigten für einen fairen Wandel zusammenarbeiten. All dies trägt zu mehr Fairness in der gesamten Branche bei und schafft stärkere Anreize und Instrumente zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft.

Delara Burkhardt, klimapolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Dank des CO2-Grenzausgleichs hat die EU endlich ein Instrument, um weltweit Anreize für eine saubere Produktion zu schaffen. Wir freuen uns, dass das EU-Parlament nun endlich zugestimmt hat, den CO2-Grenzausgleich im Jahr 2027 einzuführen. Der Kohlenstoffgrenzausgleich ist das einzige Werkzeug im Fit-for-55-Klimapaket, das europäischen Handelspartnern Anreize zur Dekarbonisierung bieten kann. Das einfache, aber wirkungsvolle Prinzip: Es spielt keine Rolle, wo der Kohlenstoff produziert wird, der Verursacher muss zahlen. Die Bezahlung von CO2-Emissionen wird nun zu einer Bedingung für die Zulassung von Produkten auf dem europäischen Binnenmarkt.

Die Verhandler*innen im Europäischen Parlament haben beim CO2-Grenzausgleich nachgebessert. Es hat sich gelohnt, dass wir im Plenum vor zwei Woche die Notbremse gezogen haben und infolge einen besseren Kompromiss aushandeln konnten. Das nun verhandelte Auslaufen freier Verschmutzungszertifikate für Teile der Industrie von 2027 bis 2032 ist besser als das, was das Parlament letzte Woche beinahe beschlossen hätte. Das ist ein wichtiger Pfeiler für eine nachhaltige Industriepolitik und sichert Industriejobs in der EU, da es der Schwerindustrie Anreize zur Dekarbonisierung bietet, gleichzeitig aber vor Klimadumping aus Drittstaaten mit schwächeren Umweltstandards schützt."

Das Europäische Parlament hat damit das Mandat für die Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, die nun folgen, beschlossen.