Schwerer Rückschlag

Reaktion auf Vorkommnisse in der Türkei

Im Plenum des Europaparlaments äußert sich die EU-Kommission heute zum Austritt der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention des Europarates. Unterzeichner-Staaten, wie zum Beispiel Deutschland, verpflichten sich damit, Schritte zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen zu ergreifen und Täter strafrechtlich zu verfolgen. Sozialdemokrat*innen verurteilen diese Aufkündigung, sowie das geplante Verbot der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP.

Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:„Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung - in der Türkei und überall sonst auf der Welt. Der Austritt der Türkei ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Schlag in´s Gesicht für Frauen in der Türkei und für Frauenrechte weltweit. Die Erdoğan-Regierung darf mit dieser Provokation nicht durchkommen: Gerade in dieser Woche tagt die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen über die Eliminierung von Gewalt gegen Frauen. Wir Sozialdemokrat*innen sind entsetzt über diese demokratieschädliche und frauenverachtende Aktion des türkischen Präsidenten und fordern internationale Konsequenzen.“

Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Das von der Erdoğan-Regierung angekündigte Verbot der Oppositionspartei HDP ist vollkommen inakzeptabel und wäre ein heftiger Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Es reicht nicht aus, dass die EU-Außenminister das Vorhaben der türkischen Regierung nur verurteilen. Sie sollten Sanktionsmöglichkeiten prüfen und die türkische Regierung dazu aufrufen, die Repressionen gegenüber der HDP und ihren Mitgliedern sofort aufzugeben. Die geplante Ausweitung der Zollunion zwischen EU und Türkei verbietet sich nach diesem Anschlag auf Demokratie und Bürger*innenrechte.  Ebenso ist die Aufhebung der Immunität des Menschenrechtsaktivisten und HDP-Mitglieds des türkischen Parlaments Ömer Faruk Gergerlioğlu mit den demokratischen Grundwerten der EU unvereinbar. Diese Vorkommnisse belasten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei schwer.“