Schwerer Rückschlag Reaktion auf Vorkommnisse in der Türkei25.03.2021Im Plenum des Europaparlaments äußert sich die EU-Kommission heute zum Austritt der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention des Europarates. Unterzeichner-Staaten, wie zum Beispiel Deutschland, verpflichten sich damit, Schritte zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen zu ergreifen und Täter strafrechtlich zu verfolgen. Sozialdemokrat*innen verurteilen diese Aufkündigung, sowie das geplante Verbot der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP.Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:„Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung - in der Türkei und überall sonst auf der Welt. Der Austritt der Türkei ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Schlag in´s Gesicht für Frauen in der Türkei und für Frauenrechte weltweit. Die Erdoğan-Regierung darf mit dieser Provokation nicht durchkommen: Gerade in dieser Woche tagt die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen über die Eliminierung von Gewalt gegen Frauen. Wir Sozialdemokrat*innen sind entsetzt über diese demokratieschädliche und frauenverachtende Aktion des türkischen Präsidenten und fordern internationale Konsequenzen.“Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Das von der Erdoğan-Regierung angekündigte Verbot der Oppositionspartei HDP ist vollkommen inakzeptabel und wäre ein heftiger Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Es reicht nicht aus, dass die EU-Außenminister das Vorhaben der türkischen Regierung nur verurteilen. Sie sollten Sanktionsmöglichkeiten prüfen und die türkische Regierung dazu aufrufen, die Repressionen gegenüber der HDP und ihren Mitgliedern sofort aufzugeben. Die geplante Ausweitung der Zollunion zwischen EU und Türkei verbietet sich nach diesem Anschlag auf Demokratie und Bürger*innenrechte. Ebenso ist die Aufhebung der Immunität des Menschenrechtsaktivisten und HDP-Mitglieds des türkischen Parlaments Ömer Faruk Gergerlioğlu mit den demokratischen Grundwerten der EU unvereinbar. Diese Vorkommnisse belasten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei schwer.“ Maria Noichl Bayern Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Ausschuss für Menschenrechte Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechtermaria.noichl@ep.europa.eu0032 228 45157 Dietmar Köster Nordrhein-Westfalen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Menschenrechtedietmar.koester@europarl.europa.eu0032 228 45607 Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Evelyne Gebhardt egebhardtMdEP RT @egebhardtMdEP: Heute um 19 Uhr treffe ich mich @berndlange um über das Brexit-Abkommen mit dem VK zu diskutieren. Wir sprechen über auf… Europa-SPD SPDEuropa Jetzt live: Diskutiert mit unserer sozialpolitischen Sprecherin @gabischoff über die Zukunft Europas 👇 https://t.co/pDdWFzTQWX Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Wichtige Signale von Bidens Klimagipfel! USA entfalten wieder internationale Klima-Zugkraft. #Klimakrise hält Multilateralis… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Der Bundestag hat das #Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Acht Jahre nach der Rana Plaza Katastrophe höchste Zeit! D… Jan Bühlbecker 🌹🇪🇺🇮🇱✊ jan_buehlbecker RT @jan_buehlbecker: Statt hätte, hätte gilt endlich die #Lieferkette! Der #Bundestag hat gerade das #Lieferkettengesetz beschlossen. 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Good luck and all the best. 💐🧿 @TheProgressives @SPDEuropa Dirk Wiese Sauerland DirkWieseSPD RT @DirkWieseSPD: Heute Abend #Politik & Dönekes mit @katarinabarley. Schaut mal vorbei bei #Instagram. @spdde @SPDEuropa @spdbt @nrwspd #s… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Was kann der Sozialgipfel in #Porto erreichen? 🇵🇹🇪🇺 Mit Reiner Hoffmann @dgb_news, @NicolasSchmitEU und @CzyIna diskutiere… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Die Idee ist überzeugend. Dafür müssen wir die Förderpolitik ziemlich gründlich verändern. Aber damit ist auch der Umfang d… Europa-SPD SPDEuropa Die EU muss besser werden; gerechter, stärker, sozialer! Aber wie? Bei der Konferenz zur Zukunft Europas könnt ihr darauf antworten und darüber diskutieren. Die größte Bürger*innen-Konferenz, die es je gab, startet: http... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: 👇🏻das wird gut! @SPDEuropa https://t.co/Ihi57KQPyH Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Heute schon mal was NEUES ausprobiert? Interessiert Sie/dich die Zukunft Europas? Hier ist neue Chance sich einzumischen &… Europa-SPD SPDEuropa Wichtiger als #laschetvssöder sind ein besserer Kampf gegen die #Corona-Pandemie und der sozial-ökologische Wandel Europas. Fünf Punkte für eine bessere EU-Impfstrategie: https://t.co/z2j93mioL4 Europa-SPD SPDEuropa In Gedenken an mehr als 500.000 Tote in der EU und 2,9 Mio. weltweit, die ihr Leben durch die Corona-Pandemie verloren haben: Familie, Freund*innen, Kolleg*innen, Mitmenschen. Heute beteiligen wir uns an Frank-Walter Ste... Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Absolut unerträglich! Ein deutscher Innenminister muss den rechtswidrigen Verfehlungen bei #Frontex mit aller Konsequenz n… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: #TeamLauterbach 🌹 https://t.co/qNHHMxF4TM Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung BKHS_Stiftung RT @BKHS_Stiftung: Nicht in Panik verfallen, Ruhe bewahren, Dialog. So geht’s am besten durch die Krise. Das ist der #Lotsentipp diese Woch… Tiemo Wölken🇪🇺 woelken RT @woelken: Noch ist Podcast-Donnerstag und ihr habt in die neuste Folge noch nicht reingehört? Dann solltet ihr das schnell machen. Neben… Europa-SPD SPDEuropa ... manchmal aber auch nur einen Tweet entfernt. 🤗 https://t.co/6lkkabrpat Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Very encouraging opinion on #judges unlawfully appointed by president #Duda to #Poland Supreme Court. #Europe must def… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Abstimmung heute ist kein Freifahrtschein sondern ein Zeichen unserer konstruktiven Haltung. Zukünftige Zustimmung im Plenu…
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