17.07.2025

"EU-Kommission auf Irrwegen"

Gemeinsame Agrarpolitik auf dem Prüfstand

Maria Noichl
Maria Noichl

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Maria Noichl, veröffentlicht am Tag nach der Bekanntgabe der Reformpläne für die Gemeinsame europäische Agrarpolitik folgende, ausführliche Analyse der Vorschläge:

Die EU-Kommission setzt mit ihrem Vorschlag den gemeinsamen Charakter der europäischen Agrarpolitik aufs Spiel. Denn durch die Zusammenfassung der GAP mit anderen Programmen in einen Mega-Fonds, der gemeinsamen Verwaltungsregeln unterliegt, würden die nationalen Regierungen und die EU-Kommission deutlich mehr Einfluss auf die Ausgabenprioritäten gewinnen. Diese Renationalisierung ist der falsche Weg. Die Minimalvorgaben für den Erhalt von Direktzahlungen und die Programmgestaltung, zum Beispiel in Schweden, Deutschland und Griechenland, würden sich in Zukunft deutlich unterscheiden. Das Heil der Gemeinsamen Agrarpolitik würde zukünftig noch stärker in den Händen der Mitgliedstaaten liegen. Auf der Grundlage von sogenannten „Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen“ sollen Mitgliedstaaten ihre Agrarpolitik in mehr Eigenregie entwerfen können und Anforderungen an den Umweltschutz, die bisher Grundvoraussetzung für den Erhalt der Direktzahlungen waren, selbst ausarbeiten können. Dies könnte zu einem sogenannten „Race-to-the-bottom“ führen, worunter am Ende der Umwelt- und Klimaschutz leiden und die gemeinsame Grundlage landwirtschaftlicher Produktion in der EU verloren gehen könnte. Das würde auch auf dem gemeinsamen Binnenmarkt zu Verwerfungen führen. Dem Europäischen Parlament bliebe dabei die Rolle des Außenstehenden, der beim Ping-Pong-Spiel der Kommission mit der Mitgliedstaaten zusehen darf. Demokratische Kontrolle? Fehlanzeige!

Landwirtschaftskommissar Hansen unternimmt in seinem Vorschlag einen mutigen Vorstoß, die Flächenprämien zukünftig effektiv zu kappen. Es ist geplant, Flächenzahlungen ab 20 000 Euro degressiv auszuzahlen, bis sie ab einer Summe von 100 000 Euro pro Betrieb und Jahr komplett gekappt werden. Die wäre ein deutliches und wichtiges Zeichen für eine gerechtere GAP. Ob er diesen Vorschlag gegenüber dem Rat und der Mehrheit im Parlament verteidigen kann, bleibt allerdings zu bezweifeln. Ebenso bleibt fraglich, ob die durch diesen Mechanismus freiwerdenden Gelder öffentlichen Gütern, wie dem Umwelt- und Klimaschutz, kleinen und mittleren Betrieben oder dem dringend benötigten Generationswechsel in der Landwirtschaft zugutekämen.

Die grundsätzliche Verankerung der „Sozialen Konditionalität“, eines Sanktionsmechanismus, der gerechte Arbeitsbedingungen auf den Höfen sicherstellen soll, ist ein Sieg für die Sozialdemokratie, die diesen in der letzten Reform errungen hat. 

Die ersten Vorschläge der Kommission zur neuen GAP sind unausgegoren, unkonkret und sind weniger ein Vorschlag als ein Sondierungspapier. Bei den Themen, bei denen die Trecker am lautesten hupen, wird sicher noch nachgebessert. Die überlebenswichtigen Fragen für die Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels, der Wasserknappheit und des Artenverlustes bleiben offen. Jetzt hießt es Ärmel hochkrempeln und alle Kraft darauf verwenden, Änderungen einzubringen, die für eine faire, nachhaltige, zukunftssichere und gemeinsame europäische Agrarpolitik nötig sind. Die EU-Kommission wird sich auf lange und harte Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einstellen müssen.

Mehr Informationen unter: maria-noichl.eu