26.04.2022 „Pressefreiheit schützen, Einschüchterungsklagen beenden"Kommission greift Vorschläge des Parlaments zum Schutz von Journalist*innen und Aktivist*innen aufTiemo WölkenDie EU-Kommission wird am morgigen, Mittwoch, 27. April, einen legislativen Vorschlag vorstellen, wie der Praxis sogenannter SLAPP-Klagen ein Ende bereitet werden kann. SLAPP steht für 'Strategic Lawsuit Against Public Participation', also eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung. Dahinter verbirgt sich eine rechtsmissbräuchliche Klageform, die das alleinige Ziel hat, Kritiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen einzuschüchtern, um ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden.Daneben legt die Kommission Leitlinien für EU-Mitgliedstaaten vor, um Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen durch wirksame Maßnahmen in allen 27 Ländern vor dieser destruktiven Klageform zu schützen.Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa SPD:„SLAPP-Klagen kosten die zu Unrecht Beklagten nicht nur Zeit, Nerven und unheimlich viel Geld, sondern sind auch eine Gefahr für Demokratie und Rechtstaat. Mächtige Einzelpersonen und Organisationen missbrauchen Gerichte immer häufiger für Einschüchterungsklagen gegen Journalist*innen und Aktivist*innen, um sie mundtot zu machen. Das Ziel ist, Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen und das Veröffentlichen ihrer teils investigativen Arbeit zu verhindern. SLAPP-Klagen stellen einen offensichtlichen Missbrauch des Justizsystems dar und untergraben die Grundrechte auf freie Meinungsäußerungen und Informationsfreiheit. Unsere Gerichte dürfen nicht von mächtigen Unternehmen, reichen Einzelpersonen oder korrupten Politiker*innen missbraucht werden, um unbequeme Kritik loszuwerden.Ich freue mich sehr, dass der Legislativvorschlag der EU-Kommission ambitioniert ist und viele Kernforderungen des Europäischen Parlaments aufgreift. Besonders die Einführung einer frühzeitigen Klageabweisung mit vorgesehener Beweislastumkehr ist wichtig und entlastet Opfer, da langwierige und missbräuchliche Gerichtsprozesse schnell unterbunden werden können. Durch den Anspruch auf Schadensersatz für materielle und immaterielle Schäden, sowie die Einführung von möglichen Strafgeldern für Klägr*innen werden SLAPP-Opfer weiter entlastet.“Nach der morgigen Vorstellung wird sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit dem Richtlinien-Vorschlag befassen, bevor das Plenum entscheidet. Bisher hat kein EU-Mitgliedsland spezifische Schutzmaßnahmen gegen SLAPPs ergriffen. Tiemo Wölken Niedersachsen Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Rechtsausschuss Unterausschuss für Gesundheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431 Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: AllFacebookInstagramTwitterTiemo Wölken 🇪🇺woelkenRT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir…vorwärts VerlagvorwaertsRT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz…Europa-SPDSPDEuropaDas Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden. Mehr dazu von @woelken...Europa-SPDSPDEuropaMenschenrechte & Umweltschutz sollen Standard für Produkte auf dem europäischen Markt werden. ✊ Das hätten CDU/CSU gern verhindert, indem mehrere Abgeordnete heute gegen das Mandat für das #Lieferkettengesetz gestim...Matthias Ecke 🇪🇺 🌹MattEckeRT @MattEcke: 👏 Menschen vor Profite! Soeben hat das Europäische Parlament den Bericht von @larawoltersEU zum #Lieferkettengesetz angenomm…Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹delaraburRT @delarabur: Kurze Visualisierung, was heute im EU-Parlament in Sachen #Lieferkettengesetz versucht wird. https://t.co/MRnzNg8zKAEuropa-SPDSPDEuropaDas bedeutet das Ende des Hin- und Herschiebens von Verantwortung für Katastrophen wie dem Einsturz der #RanaPlaza-Textilfabrik. Künftig müssen Unternehmen wissen, was entlang ihrer #Lieferketten passiert und werden dafü...Europa-SPDSPDEuropaSo können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili...Europa-SPDSPDEuropaWas sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien...Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹delaraburRT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. Damit entzieht sie dem Green Deal ihre Unterstützung…René RepasirepasiRT @repasi: Ich habe mich im Plenum aufgeregt: beim EU-#Lieferkettengesetz sind CDU/CSU dem Sirenengesang der Lobby erlegen: Sie wollen das…Europa-SPDSPDEuropaDas EU-Parlament wird sich morgen zum neuen #Lieferkettengesetz positionieren. Dieses Mandat wird Grundlage für anschließende Verhandlungen mit dem Rat bilden. Schon heute debattieren die Abgeordneten im Vorfeld über die...Europa-SPDSPDEuropaVom Hersteller bis in den Einkaufswagen - Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre #Lieferkette nachhaltig und fair zu gestalten. Gegen Kinderarbeit, Lohndumping & Umweltverschmutzung als Geschäftsmodell! 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